Jean-Claude Juncker | null

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten Grüne liebäugeln mit Juncker

Stand: 31.05.2014 13:07 Uhr

Mehrere Grünen-Politiker haben ihre Bereitschaft signalisiert, den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker im Machtpoker um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen.

Seine Partei sei grundsätzlich bereit, Juncker zu wählen, sagte der Grünen-Europabgeordnete Sven Giegold im Deutschlandfunk. Allerdings müssten vier Forderungen erfüllt sein: Eine echte europäische Energie- und Klimapolitik, keine neuen Genmais-Pflanzen in Europa, eine Entschärfung des Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und ein neuer Aufbruch in der europäischen Demokratie.

Sven Giegold | null

Knüpft seine Unterstützung für Juncker an vier Bedingungen: Sven Giegold.

Cohn-Bendit: Juncker steht für Weiterentwicklung

Deutlichere Worte für Jucker fand der scheidende Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit. Er rief seine Partei zur Unterstützung des Konservativen auf. Zwar habe er "viel zu kritisieren an Juncker", sagte Cohn Bendit der "Frankfurter Rundschau". Er rate den Europaabgeordneten aber, sich hinter Juncker zu stellen. "Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie."

Zurückhaltender äußerte sich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: Entscheidend für das Abstimmungsverhalten seiner Partei seien die Inhalte, sagte er am Rande des kleinen Parteitages der Grünen. Es sei jedoch klar, dass einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl Chef der EU-Kommission werde müsse. Die großen europäischen Parteienfamilien waren bei der Abstimmung erstmals mit europaweiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen, die als Anwärter für den Posten des Kommissionspräsidenten gelten.

Ska Keller: Unterstützung nur mit grüner Agenda

Die eigene Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, hatte noch am Wahlabend betont, ihre Zustimmung nur einem Kandidaten zu geben, der sich für grüne Ideen und Inhalte einsetze. Wenn Juncker grüne Stimmen haben wolle, müsse er mit einem Vorschlag zur Fraktion kommen und sagen, wie er grüne Ideen und grüne Vorschläge umsetzen wolle, hatte Keller gesagt. "Ohne eine grüne Agenda wird er die Unterstützung der Grünen nicht bekommen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach einigem hin und her ebenfalls für Juncker als neuen Kommissionspräsidenten stark gemacht. Sie führe "jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", sagte Merkel auf dem Katholikentag in Regensburg.