Premierministerin Theresa May in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Europawahl trotz Brexit Die Briten wählen auf jeden Fall

Stand: 07.05.2019 19:28 Uhr

"Bedauerlicherweise" sei es nicht mehr möglich, den Brexit rechtzeitig zu vollziehen: Großbritannien muss an der Europawahl teilnehmen. Premierministerin May wollte dies eigentlich verhindern, doch im Brexit-Chaos lief ihr die Zeit davon.

Die britischen Wähler werden auf jeden Fall an der Europawahl teilnehmen. "Bedauerlicherweise" sei es nicht mehr möglich, den Austritt aus der EU vor der für den 23. bis 26. Mai angesetzten Wahl zu vollziehen, sagte Vizepremier David Lidingto. Selbst wenn sich die Konservativen und Labour noch auf eine Annahme des Brexit-Abkommens verständigen, sei die Zeit zu knapp, um die verschiedenen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl ratifizieren zu lassen.

"Wir hatten sehr gehofft, wir würden in der Lage sein, unseren Abgang zu erledigen und einen Vertrag abzuschließen, so dass diese Wahlen nicht stattfinden müssen", sagte er. "Aber rechtlich müssen sie stattfinden, solange unserem Rückzug nicht juristische Geltung verschafft worden ist", so der Stellvertreter von Premierministerin Theresa May.

Man werde nun "die Anstrengungen verdoppeln", um die Brexit-Verzögerung so kurz wie möglich zu halten. Ideal wäre es, wenn die gewählten britischen Volksvertreter ihre Mandate im Europaparlament nicht anträten.

Die Abstimmung findet auf den britischen Inseln am 23. Mai statt - drei Tage vor der Wahl in Deutschland.

Warnschuss bei der Kommunalwahl

Die Regierung von Premierministerin May hatte eine Wahlteilnahme verhindern wollen. Umfragen sehen deutliche Verluste für ihre Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei heraus. Wahlsieger könnte die neu gegründete Brexit-Partei werden.

Bereits bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche hatten die Wähler sowohl die Tories als auch Labour abgestraft.

Wahllokal in London
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Ein Blick in die Vergangenheit: Zwei Frauen gehen im Juni 2016 in ein Wahllokal, um über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzustimmen.

Zähe Gespräche mit der Opposition

Tories und Labour verhandelten heute erneut, um einen Ausweg aus der Blockade im Parlament zu finden. Dort war May dreimal in Abstimmungen über ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gescheitert. Die Beratungen dauern bereits vier Wochen, doch eine Annäherung der beiden Parteien zeichnet sich bislang nicht ab.

Am vergangenen Wochenende war May mit einem Angebot zur Zollunion auf Labour zugegangen - ohne Erfolg. Labour fordert seit Langem, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt. Die Konservativen lehnen dies ab.

Die Wahl zum Europaparlament findet in den EU-Mitgliedsländern an unterschiedlichen Tagen zwischen dem 23. und 26. Mai statt. In Großbritannien hat sich der Donnerstag als üblicher Tag für Wahlen eingebürgert.

Kein Zurück mehr - Briten nehmen an EU-Wahl teil
Jens-Peter Marquardt, ARD London
07.05.2019 17:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info im Echo des Tages am 07. Mai 2019 um 18:30 Uhr.

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