Die Parteivorsitzenden Andrea Nahles (SPD), Bernd Riexinger (Die Linke), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) Christian Lindner (FDP) und Jörg Meuthen (AfD). | Bildquelle: dpa

TV-Debatte zur Europawahl Parteichefs warnen vor Rechtspopulisten

Stand: 21.05.2019 11:37 Uhr

Mehrere deutsche Parteichefs erhoffen sich nach der Videoaffäre in Österreich bei der Europawahl ein Signal gegen Rechtspopulismus. In einer Fernsehdebatte stritten sie aber vor allem über Klima- und Sozialpolitik.

Mit Ausnahme der AfD haben alle im Bundestag vertretenen Parteien nach dem Videoskandal um die rechtspopulistische FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. Die Vorgänge würden beweisen, "was in Rechtspopulisten in ganz Europa steckt. Und deswegen ist es ein Signal, eine Woche vor der Wahl nicht rechtspopulistisch zu wählen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung Gipfeltreffen Europa. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, sie hoffe auf "Auswirkungen für die Rechtspopulisten und auch für die konservativen Parteien, die denen zur Macht verholfen haben, nämlich, dass sie einen Denkzettel bekommen".

Europawahl 2019 - Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch
ARD-Sondersendung, 21.05.2019

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CSU-Chef Markus Söder betonte, mit Rechtspopulisten sei keine seriöse Regierungsarbeit möglich. Rechtspopulisten überall in Europa müsse die rote Karte gezeigt werden. AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von einem inneröstereichischen Ereignis, "bei dem man nicht ausschließen kann, dass es in Österreich das Wahlergebnis durchaus signifikant beeinflusst". Außerhalb Österreichs und auch in Deutschland würden die Vorgänge aber keine Rolle spielen. Meuthen räumte ein, dass der bisherige FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache in dem Skandalvideo "inakzeptable Verhaltensweisen" an den Tag gelegt habe. 

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte, er erhoffe sich Verluste bei den Rechten "und dass die Menschen erkennen, dass sie nichts auf der Pfanne haben, was die Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa betrifft". FDP-Chef Christian Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warnte, Rechtspopulisten in ganz Europa wollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputt machen. Jedem müsse nun klar sein, "dass man mit Rechtsnationalisten nicht zusammenarbeiten darf".

Sanktionsideen bei Verstößen gegen Grundwerte

In der Sendung positionierten sich die Parteivorsitzenden zu vielen Fragen, die im derzeitigen Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen - vom Klimaschutz über Migration bis zu Reformen der EU. Kramp-Karrenbauer forderte verstärkte Möglichkeiten für die EU, gegen Staaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. So solle es unter anderem bei der Festsetzung von Sanktionen kein Einstimmigkeitsprinzip mehr geben. Baerbock verlangte, "bei den Ländern, wo Rechtsstaatlichkeit gebrochen wird, wirklich klare Kante zu zeigen". So dürfe es keine öffentlichen Gelder mehr geben, wenn europäische Werte mit Füßen getreten würden. Dieses Ziel unterstützte SPD-Chefin Nahles.

Streit um Wege der Klimapolitik

Die Parteivorsitzenden betonten ihre unterschiedlichen Ansätze im Kampf für mehr Klimaschutz. Nahles sagte, bei einem Konzept für einen Preis auf den CO2-Verbrauch dürfe für normale Bürger keine Zusatzbelastung entstehen. Es müsse zusätzlich eine Lenkung von Investitionen geben. Kramp-Karrenbauer warnte vor einer isolierten Erhöhung etwa der Mineralölsteuer und betonte, ihre Partei werde in den nächsten Monaten ein Gesamtkonzept vorlegen. CSU-Chef Söder verlangte ein breiter angelegtes Klimamanagement und warnte vor nationalen Alleingängen. Durch Innovation werde man mehr erreichen als durch Preisspiralen.

Bei der Frage, ob eine Zusatzsteuer auf Flugbenzin nötig sei, betonte Linken-Chef Riexinger, er halte viel von einem solchen Instrument, wenn es sozial gestaltet sei und Besserverdienende und Konzerne besteuere. Grünen-Co-Chefin Baerbock sagte, eine solche Steuer dürfe nicht das einzige Instrument sein. Notwendig seien ein wahrhaftiger Preis des CO2-Verbrauchs und Planungssicherheit für Unternehmen. Der FDP-Vorsitzende Lindner warnte, im Flugverkehr dürfe nicht der gleiche Fehler wie bei der Ökosteuer wiederholt werden. Es gelte, weg von Verboten und hin zu einem Ideenwettbewerb zu kommen. AfD-Chef Meuthen erklärte, wenn Kerosin besteuert werde und Mineralöl nicht, wäre dies eine Wettbewerbsverzerrung. Aus diesem Grund verbiete sich die Anhebung der Kerosinsteuer.

Im Streit über die Migrationspolitik forderte Nahles eine Kraftanstrengung für eine humanitäre, geordnete Flüchtlingspolitik in Europa. "Das ist eine der großen Aufgaben der nächsten EU-Kommission", sagte sie. Die Außengrenzen müssten gestärkt, die Fluchtursachen bekämpft werden. Kramp-Karrenbauer erklärte: "Wir müssen, wenn wir insgesamt Schengen und den Raum der offenen Grenzen halten wollen, auf einvernehmliche Lösungen mit den Nachbarn setzen." Im Rahmen "flexibler Solidarität" müsse Ländern mit Außengrenzen wie Italien und Griechenland geholfen werden, etwa bei der Sicherung der Grenzen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Baerbock betonte, die Grünen wollten eine europäische Grenzsicherung, "aber wir wollen keine Militarisierung". Flüchtlinge dürften nicht zurückgewiesen werden, sondern hätten ein Recht darauf, in Europa einen Asylantrag zu stellen. Söder forderte aber auch, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen. Lindner pochte auf mehr Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten im Kampf gegen Fluchtursachen. Der AfD-Vorsitzende Meuthen sagte: "Wir brauchen eine Festung Europa." Seenotrettung müsse es geben, aber die Menschen müssten dann zurückgeschickt werden, "wo sie hergekommen sind". Riexinger hielt dem entgegen: "Die Idee einer Festung Europas ist absurd." 

Schlagabtausch zur Sozialpolitik

In der Sozialpolitik sprach sich Nahles dafür aus, dass die Staaten für den Fall einer Wirtschaftskrise in einen Fonds einzahlen sollten. Aus diesem Geldtopf solle ein Staat im Krisenfall Mittel entnehmen können, so dass es nicht wie in der Vergangenheit in die Krise hineinsparen müsse, sondern weiter investieren könne. Das Geld müsse zurückgezahlt werden, wenn sich das Land erholt habe.

Söder hielt dem entgegen: "In der Praxis haben sich solche Systeme selten bewährt." Man dürfe im Übrigen die Staaten nicht zu einheitlichen Wegen zwingen. FDP-Chef Lindner betonte: "Ich bin kein großer Freund von Transferzahlungen in die Staatshaushalte." Im Zweifel machten dann etwa «die Linkspopulisten in Italien irgendwelche Sperenzchen". Der AfD-Vorsitzende Meuthen forderte, "dass die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik renationalisiert wird".

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unterstrich die Bedeutung sozialen Zusammenhalts. Er müsse jede Anstrengung wert sein, "dass wir einer gesamten Generation nicht das Gefühl geben, dass sie in Europa keine Zukunft hat". Riexinger rief zur Finanzierung eines dringend nötigen sozialen Aufbruchs auf - indem sich Reiche und Vermögende stärker finanziell beteiligen. Nahles, Riexinger, Kramp-Karrenbauer und Baerbock sprachen sich für Mindestlöhne in ganz Europa je nach der jeweiligen Wirtschaftskraft des Landes aus. Lindner sagte, jedes Land solle darüber für sich entscheiden. Meuthen kritisierte europaweite Mindestlöhne als "Ablenkungsversuch" für ein Versagen der Sozialpolitik.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Mai 2019 um 11:00 Uhr.

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