Frankreichs Präsident zur Europawahl Ruhe bewahren, Kurs halten
Der Schock nach dem Wahlsieg des Front National sitzt tief in Frankreich. Der politisch angeschlagene Präsident Hollande will dennoch keinen Kurswechsel vornehmen. Die begonnenen Reformen müssten fortgesetzt werden, sagte Hollande und schob noch etwas EU-Kritik hinterher.
Es dauerte, bis Frankreichs Staatschef François Hollande sich das erste Mal zu dem Ergebnis der Europawahl in seinem Land äußerte. Einen ganzen Tag lang ließ der Präsident sich dafür Zeit - vielleicht auch ein Zeichen der Ratlosigkeit darüber, wie mit dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) und der Niederlage der eigenen, politisch ohnehin bereits angeschlagenen Partei umzugehen ist. Hollandes Sozialisten war bei der Wahl auf knapp 14 Prozent abgestürzt - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl.
Am Abend trat Hollande dann vor die Kameras. In einer knapp fünfminütigen Ansprache nannte er die gut 25 Prozent für den FN eine "schmerzhafte Wahrheit". Das Wahlergebnis habe ein "Misstrauen" gegenüber Europa und der Politik im Allgemeinen zum Ausdruck gebracht. Als Folge, so verkündete es Hollande, brauche es nun Kontinuität, Hartnäckigkeit und Mut, um auf dem eingeschlagenen Reformweg für mehr Arbeit und Wachstum voranzukommen.
EU-Kritik von Hollande
Die französische Regierung will also Ruhe bewahren und denkt überhaupt nicht, wie vom Wahlsieger FN gefordert, an Umbildungen oder gar Neuwahlen. Stattdessen äußerte Hollande selbst Kritik an der Europäischen Union: Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit kündigte er an, sich für eine Neuausrichtung der EU einsetzen zu wollen. Diese stehe seit zwei Jahren vor allem für eine rigide Sparpolitik, die die Menschen entmutige.
Europa sei nicht mehr verständlich - selbst für die Staaten nicht mehr, kritisierte der Präsident und kündigte an, bereits beim EU-Gipfel an diesem Dienstag für seine Ideen werben zu wollen. Europa müsse "einfach und klar" sein, um dort effizient zu sein, wo es gebraucht werde. Und es müsse sich dort zurückziehen, wo es nicht notwendig sei.
Premierminister Manuel Valls hatte sich zuvor bereits geäußert, und er gab sich reumütiger aber auch kämpferischer als Hollande: Er habe die Botschaft der Wähler verstanden. "Ja, wir müssen unsere Unternehmen unterstützen, damit sie Arbeitsplätze schaffen. Ja, wir müssen die Steuern senken - vor allem die Lohnsteuer." Die sei ja förmlich explodiert, so Valls. "Vor allem für die Mittelschicht und die Arbeiter ist sie unerträglich hoch."
Er sei überzeugt, dass Frankreich dringend reformiert werden müsse. "Diese Aufgabe wurde lange verschlafen. Aber ich will die Menschen von diesen Reformen überzeugen." Nicht nur Frankreich, auch Europa will Valls noch stärker ins Visier nehmen.
Der Front National will Rücktritte und Neuwahlen
Der Front National will sich mit diesen Ankündigungen aber nicht zufrieden geben. Aus dem Ergebnis bei der Europawahl müssten auch Konsequenzen in Frankreich selbst gezogen werden, hatte die Partei von Marine Le Pen gefordert. Der FN will Rücktritte und dass Frankreichs Parlament neu gewählt wird.
