Wahlplakate Volt Piraten DKP | Bildquelle: David Rose

Parteien bei der Europawahl Die Ziele der "Sonstigen"

Stand: 20.05.2019 15:12 Uhr

Die Weltherrschaft der Liebe oder Grundrechte für Primaten, Delfine und Wale - manche der kleinen Parteien treten mit speziellen Forderungen zur Europawahl an. tagesschau.de stellt sie vor.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen treten am 26. Mai in Deutschland zur Europawahl an. Darunter auch viele kleine Parteien, die kaum jemand kennt. Am Wahlabend heißen sie schlicht "die Sonstigen" oder "die anderen"

Wie schon bei der vergangenen Europawahl stehen die Chancen für diese Parteien auch 2019 vergleichsweise gut, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu ergattern. Schon ein Ergebnis zwischen 0,5 und 1,0 Prozent der Stimmen könnte dafür reichen.

Ein letztes Mal ohne Sperrklausel

Denn anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland derzeit keinerlei Sperrklausel. Das Bundesverfassungsgericht hatte kurz vor der Europawahl 2014 die deutsche Drei-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz gestrichen. Auf diese Weise konnten kleine Parteien wie die Freien Wähler, die Piraten oder die NDP mit jeweils einem Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Sieben der 96 deutschen Sitze werden derzeit im Europaparlament von solchen kleinen Parteien besetzt.

Spätestens bei der Europawahl 2024 dürften "die Sonstigen" es aber wieder schwerer haben. Im Februar dieses Jahres hatten die EU-Staaten über eine Änderung des EU-Direktwahlaktes beschlossen, wieder eine verpflichtende Sperrklausel einzuführen - zumindest für größere EU-Staaten. Diese muss allerdings erst noch vom Bundestag umgesetzt werden. Die neue Sperrklausel soll zwischen zwei und fünf Prozent liegen und dürfte bei den Europawahlen 2024 erstmals zum Einsatz kommen.

Möglicherweise haben die kleinen Parteien somit diesmal die vorläufig letzten Chance, verhältnismäßig leicht den Sprung ins Europaparlament zu schaffen. tagesschau.de stellt alle kleinen Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit ihren Programmschwerpunkten vor, die bei der Europawahl in Deutschland zur Wahl stehen.

Kapitelübersicht

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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
 
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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
 

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
 
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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
 

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 
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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
 
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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
 
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Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
 

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
 
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
 

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
 
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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
 

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

Bayernpartei (BP)
 
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Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
 

Bayernpartei (BP)

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
 
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Bayernpartei (BP)
 

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
 
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Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
 

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
 
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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
 

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
 
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Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
 

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
 
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Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
 

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
 
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Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
 

Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
 
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Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
 

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

Bündnis Grundeinkommen (BGE)
 
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Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
 

Bündnis Grundeinkommen (BGE)

Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
 
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Bündnis Grundeinkommen (BGE)
 

Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

Demokratie in Europa - DiEM25
 
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Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
 

Demokratie in Europa - DiEM25

DER DRITTE WEG (III. Weg)
 
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Demokratie in Europa - DiEM25
 

DER DRITTE WEG (III. Weg)

Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)
 
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DER DRITTE WEG (III. Weg)
 

Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
 
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Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)
 

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)

Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
 

Parteien im Kurzporträt: Die Rechte
17.05.2019

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Die Partei DIE RECHTE wurde 2012 von dem bekannten Neonazi Christian Worch gegründet. Angeschlossen hatten sich zahlreiche vorherige DVU-Mitglieder - aus Protest gegen die Fusion mit der NPD.

DIE RECHTE wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut aktuellem Bericht propagiert die Partei in ihren politischen Aktivitäten "rassistische, antisemitische, islamfeindliche und revisionistische Inhalte". "Die Bandbreite des Vokabulars reicht dabei von Begrifflichkeiten aus dem historischen Nationalsozialismus ("Volksgemeinschaft") bis hin zu "modernen" Slogans ("Indigene Jugend")", heißt es weiter in dem Bericht. Mitglieder der Partei fielen in der Vergangenheit vermehrt durch Einschüchterungen und gewalttätige Angriffe gegen Journalisten, Polizisten und politische Gegner auf.

Teilnehmer einer Demonstration, zu der die Partei Die Rechte aufgerufen hatte | Bildquelle: dpa
galerie

Ihren Wahlkampf flankiert "Die Rechte" mit einer Kampagne zur Freilassung ihrer Spitzenkandidatin, der wegen Holocaust-Leugnung verurteilten Ursula Haverbeck.

Ihr Programm zur Europawahl umfasst 25 Punkte. DIE RECHTE will die EU und die NATO zerschlagen und fordert in einem ersten Schritt den Austritt Deutschlands aus beiden Organisationen. Statt der Bundeswehr sollen eine schlagkräftige Elite-Armee und ein "echtes Volksheer" aufgebaut werden. Die Partei will - auf diplomatischem Wege - "Großdeutschland in seinen angestammten Grenzen" wiederherstellen. "Asyleinwanderung" will die Partei stoppen und rigoros abschieben. Als Ziel formuliert sie: "Grenzen dicht, Festung Europa verteidigen!" Außerdem will sie für Mord, Hoch- und Landesverrat die Todesstrafe wiedereinführen.

Privatisierungen von Infrastruktur und Schlüsselindustrien lehnt sie ab, die deutsche Autoindustrie soll geschützt, der Diesel verteidigt werden. Die Partei fordert zudem ein Verbot von Gentechnik, von Zeit- und Leiharbeit und von Veranstaltungen wie dem "Christopher Street Day". Sie hat als Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck aufgestellt. Die 90-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe wegen Holocaust-Leugnung ab. DIE RECHTE wirbt in Kampagnen für ihre Freilassung.

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DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
 

Die Violetten (DIE VIOLETTEN)

Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
 
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Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
 

Europäische Partei LIEBE (LIEBE)

Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
 
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Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
 

Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)

Graue Panther (Graue Panther)
 
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Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
 

Graue Panther (Graue Panther)

LKR
 
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Graue Panther (Graue Panther)
 

LKR

Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
 
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LKR
 

Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

Neue Liberale - Die Sozialliberalen (NL)
 
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Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
 

Neue Liberale - Die Sozialliberalen (NL)

Ökologische Linke (ÖkoLinX)
 
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Neue Liberale - Die Sozialliberalen (NL)
 

Ökologische Linke (ÖkoLinX)

Partei der Humanisten (Die Humanisten)
 
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Ökologische Linke (ÖkoLinX)
 

Partei der Humanisten (Die Humanisten)

PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
 
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Partei der Humanisten (Die Humanisten)
 

PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
 
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PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
 

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

Volt Deutschland (Volt)
 
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Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
 

Volt Deutschland (Volt)

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. März 2019 um 19:00 Uhr.

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