Wahlplakate Volt Piraten DKP | Bildquelle: David Rose

Parteien bei der Europawahl Die Ziele der "Sonstigen"

Stand: 20.05.2019 15:12 Uhr

Die Weltherrschaft der Liebe oder Grundrechte für Primaten, Delfine und Wale - manche der kleinen Parteien treten mit speziellen Forderungen zur Europawahl an. tagesschau.de stellt sie vor.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen treten am 26. Mai in Deutschland zur Europawahl an. Darunter auch viele kleine Parteien, die kaum jemand kennt. Am Wahlabend heißen sie schlicht "die Sonstigen" oder "die anderen"

Wie schon bei der vergangenen Europawahl stehen die Chancen für diese Parteien auch 2019 vergleichsweise gut, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu ergattern. Schon ein Ergebnis zwischen 0,5 und 1,0 Prozent der Stimmen könnte dafür reichen.

Ein letztes Mal ohne Sperrklausel

Denn anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland derzeit keinerlei Sperrklausel. Das Bundesverfassungsgericht hatte kurz vor der Europawahl 2014 die deutsche Drei-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz gestrichen. Auf diese Weise konnten kleine Parteien wie die Freien Wähler, die Piraten oder die NDP mit jeweils einem Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Sieben der 96 deutschen Sitze werden derzeit im Europaparlament von solchen kleinen Parteien besetzt.

Spätestens bei der Europawahl 2024 dürften "die Sonstigen" es aber wieder schwerer haben. Im Februar dieses Jahres hatten die EU-Staaten über eine Änderung des EU-Direktwahlaktes beschlossen, wieder eine verpflichtende Sperrklausel einzuführen - zumindest für größere EU-Staaten. Diese muss allerdings erst noch vom Bundestag umgesetzt werden. Die neue Sperrklausel soll zwischen zwei und fünf Prozent liegen und dürfte bei den Europawahlen 2024 erstmals zum Einsatz kommen.

Möglicherweise haben die kleinen Parteien somit diesmal die vorläufig letzten Chance, verhältnismäßig leicht den Sprung ins Europaparlament zu schaffen. tagesschau.de stellt alle kleinen Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit ihren Programmschwerpunkten vor, die bei der Europawahl in Deutschland zur Wahl stehen.

Kapitelübersicht

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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
 

Parteien im Kurzporträt: Freie Wähler
10.05.2019, Juri Sonnenholzner, SWR

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Ursprünglich entstanden die FREIEN WÄHLER als Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene. Im Vordergrund stand das Ziel, als Alternative zu den etablierten Parteien die Politik vor Ort mitzubestimmen. Zunächst agierten diese Wählergemeinschaften nur kommunal, seit den 1990er-Jahren nehmen sie mehr und mehr auch an überregionalen Wahlen teil. Erst 2009 gründete sich die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER als Partei mit bundesweiter Organisationsstruktur.

Die FREIEN WÄHLER beschreiben sich selbst als sachorientiert, ideologiefrei und wertkonservativ. Zu ihren Kernanliegen gehören die Stärkung der Kommunen und eine bürgernahe Politik durch mehr basisdemokratische Elemente. Am erfolgreichsten sind sie in Bayern, wo sie bei der Landtagswahl 2018 mit 11,6 Prozent drittstärkste Kraft wurden und derzeit mit der CSU eine Regierungskoalition bilden.

Ulrike Müller | Bildquelle: picture alliance/dpa
galerie

Ulrike Müller ist seit 2014 EU-Abgeordnete und diesmal erneut Spitzenkandidatin.

Ins Europaparlament zogen die FREIEN WÄHLER bei der Wahl 2014 mit einer Abgeordneten ein. Auch dort wollen sie den Kommunen zu mehr Gewicht verhelfen. Ihr Europawahlprogramm für 2019 trägt den Titel "Unsere Heimat Europa". Ein Kernanliegen darin ist die Gestaltung Europas als Wertegemeinschaft christlich-abendländischer Prägung, die jedem Menschen die gleichen Chancen bietet. Die FREIEN WÄHLER betonen ihre Einsatz für Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Toleranz und gegenseitigen Respekt.

Sie wollen Volksentscheide zu Europa-Fragen einführen, fordern einen Aufnahmestopp für die EU-Beitrittskandidaten und möchten die Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz für mehr Sicherheit in Europa vertiefen. Sie setzen sich für eine Stärkung regionaler Strukturen, für kulturelle Vielfalt sowie für eine öffentliche Daseinsvorsorge ein. In der Migrationsfrage sprechen sie sich für eine europäische Lösung aus: mit starkem Grenzschutz, einer gerechten Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten jenseits des Dublin-Systems und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.

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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
 

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
 
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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
 

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 
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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
 
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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
 
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Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
 

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
 
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
 

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
 
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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
 

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

Bayernpartei (BP)
 
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Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
 

Bayernpartei (BP)

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
 
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Bayernpartei (BP)
 

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
 
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Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
 

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
 
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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
 

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
 
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Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
 

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
 
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Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
 

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
 
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Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
 

Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
 
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Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
 

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

Bündnis Grundeinkommen (BGE)
 
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Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
 

Bündnis Grundeinkommen (BGE)

Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
 
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Bündnis Grundeinkommen (BGE)
 

Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

Demokratie in Europa - DiEM25
 
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Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
 

Demokratie in Europa - DiEM25

DER DRITTE WEG (III. Weg)
 
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Demokratie in Europa - DiEM25
 

DER DRITTE WEG (III. Weg)

Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)
 
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DER DRITTE WEG (III. Weg)
 

Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
 
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Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)
 

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)

Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
 
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DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
 

Die Violetten (DIE VIOLETTEN)

Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
 
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Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
 

Europäische Partei LIEBE (LIEBE)

Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
 
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Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
 

Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)

Graue Panther (Graue Panther)
 
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Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
 

Graue Panther (Graue Panther)

LKR
 
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Graue Panther (Graue Panther)
 

LKR

Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
 
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LKR
 

Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

Neue Liberale - Die Sozialliberalen (NL)
 
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Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
 

Neue Liberale - Die Sozialliberalen (NL)

Ökologische Linke (ÖkoLinX)
 
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Neue Liberale - Die Sozialliberalen (NL)
 

Ökologische Linke (ÖkoLinX)

Partei der Humanisten (Die Humanisten)
 
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Ökologische Linke (ÖkoLinX)
 

Partei der Humanisten (Die Humanisten)

PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
 
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Partei der Humanisten (Die Humanisten)
 

PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
 
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PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
 

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

Volt Deutschland (Volt)
 
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Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
 

Volt Deutschland (Volt)

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. März 2019 um 19:00 Uhr.

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