Der britische Premierminister Boris Johnson spricht zu Unterstützern, nachdem er seinen Wahlkreis gewonnen hat. | Bildquelle: REUTERS

Wahlen in Großbritannien Johnson sieht "mächtiges neues Brexit-Mandat"

Stand: 13.12.2019 05:45 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien sind die Konservativen von Premier Johnson offenbar klar stärkste Kraft geworden. Johnson sprach von einem "historischen Ergebnis" und sieht seinen Brexit-Kurs bestätigt.

Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat nach Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Großbritannien deutlich gewonnen. Die Tories kamen demnach auf eine absolute Mehrheit und gewannen 350 von 650 Sitzen. Die oppositionelle Labour-Partei erreichte der Prognose zufolge nur knapp 200 Sitze.

Konservative gewinnen Parlamentswahl in Großbritannien
Morgenmagazin, 13.12.2019, Alexander Westermann, ARD London

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"Mächtiges neues Mandat für den Brexit"

Johnson bedankte sich bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei. "Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt", schrieb er auf Twitter. Die britischen Konservativen hätten ein "mächtiges neues Mandat" erhalten, "den Brexit zu erledigen". Die Arbeit beginne, sobald die Ergebnisse der Auszählung da seien, sagte Johnson am frühen Morgen. Er sprach von einem "historischen" Ergebnis.

Dagegen herrschte bei der Labour-Partei Katerstimmung. Deren Chef,Jeremy Corbyn, hat angekündigt, die Partei in einem weiteren Wahlkampf nicht führen zu wollen. Einen sofortigen Rücktritt nach dem sich abzeichnenden herben Rückschlag für Labour bei der Parlamentswahl lehnte er am frühen Morgen jedoch ab. Vielmehr wolle er während eines "Reflexionsprozesses" Parteichef bleiben. Das Ergebnis sei für seine Partei "sehr enttäuschend", sagte Corbyn. Das spaltende Thema Brexit habe "zu dem Ergebnis beigetragen". Er widerstehe jedoch dem Druck aus den eigenen Reihen, sofort zurückzutreten.

Freie Bahn für Brexit

Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte Johnson, der seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Großbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen.

Johnson hatte im Juli von seiner Vorgängerin Theresa May eine Minderheitsregierung übernommen und schließlich vorgezogene Neuwahlen herbeigeführt, um sich im Streit um den EU-Austritt eine Mehrheit im Parlament zu verschaffen.

"Get Brexit done"

Seine Partei trat im Wahlkampf mit dem Slogan "Get Brexit Done" ("Vollzieht den Brexit") an. Johnson will noch vor Weihnachten seinen Austritts-Deal mit der EU durchs Parlament bringen und im neuen Jahr mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen.

Der britische Finanzminister Sajid Javid hat nach dem prognostizierten Wahlsieg seiner konservativen Tories einen geordneten Brexit versprochen. "Die Leute haben vollkommen die Teilung des Landes abgelehnt und für die Einigkeit votiert", sagte Javid in der BBC. "Sie wollen den Brexit vom Tisch haben", betonte er. Seine Partei werde mit Premierminister Boris Johnson an der Spitze nun hart dafür arbeiten, den EU-Ausstieg zu vollziehen. "Wir werden den geschmeidigsten Abschied von der EU haben", sagte Javid. Großbritannien wolle ein freundschaftliches Verhältnis zur EU beibehalten.

Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien - Konservative und Labour - bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.

2017 hatten die Konservativen 318 Sitze gewonnen, Labour 262. Bestätigen sich die Ergebnisse wäre es für Labour das schlechteste Ergebnis seit 1935.

Über dieses Thema berichtete das ARD morgenmagazin am 13. Dezember 2019 um 05:39 Uhr.

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