Auf einem Vordruck für die Steuererklärung liegt vor dem Aktenordner mit dem Aufdruck "Finanzamt" ein Stift und eine Brille.  | dpa

Steuerschätzung 179 Milliarden Euro mehr als erwartet bis 2025

Stand: 11.11.2021 18:03 Uhr

In die Staatskassen werden wohl viel mehr Steuereinnahmen fließen als bisher vorhergesagt: Bund, Länder und Kommunen können in den nächsten Jahren mit einem Plus von 179 Milliarden Euro rechnen. Doch es klafft ein riesiges Schuldenloch.

Deutschlands nächste Regierung kann ein sattes Steuerplus erwarten. Denn die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt.

Allein der Bund wird der Experten-Prognose zufolge im kommenden Jahr 11,7 Milliarden Euro mehr einnehmen als zunächst erwartet. In den Folgejahren soll es ähnlich gut weitergehen: Bis 2025 werden pro Jahr im Durchschnitt mehr als 14 Milliarden Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen. Die Regierung kann in diesem Zeitraum mit insgesamt 71,7 Milliarden Euro mehr kalkulieren.

Wirtschaftlicher Aufschwung erwartet

Bei den Ländern fällt das Plus im kommenden Jahr sogar noch höher aus. Sie dürfen mit 22,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen, die Kommunen mit 8,1 Milliarden. Auch später dürften die Steuereinnahmen weiter deutlich zunehmen.

Grund für den Optimismus gibt vor allem der erwartete wirtschaftliche Aufschwung nach Ende des Pandemie-Tiefs. Die Erholung kommt - gedämpft durch Lieferengpässe und Corona-Folge - zwar nicht so voran, wie die Bundesregierung zunächst erwartet hatte. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft laut Herbstprognose aber deutlich an Fahrt gewinnen.

"Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen. "Trotz Corona-Krise ist Deutschland finanziell gut aufgestellt", betonte er. Die Maßnahmen zur Sicherung von Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen hätten sich ausgezahlt. Die nächste Bundesregierung könne auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen.

50 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr?

Scholz will eben dieses nächste Kabinett als Bundeskanzler anführen. Doch momentan gestalten sich die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP schwierig. Für die Ampel-Parteien sind die neuesten Steuerschätzungen deshalb gute Nachrichten. Möglicherweise kann man sich das ein oder andere umkämpfte Projekt nun doch leisten.

Das grundlegende Finanzproblem der Ampel aber lösen Mehreinnahmen in der erwarteten Größenordnung kaum. 50 Milliarden Euro sollen pro Jahr zusätzlich in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung investiert werden - mit Schuldenbremse und ohne nennenswerte Steuern zu erhöhen. Die Verhandler ringen daher um Wege, mehr Mittel zu mobilisieren, etwa über die Förderbank KfW, über öffentliche Unternehmen oder Investitionsgesellschaften.

Warnung des Bundesrechnungshofs

Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass aufgrund der Rekordeinnahmen die Haushaltslage falsch eingeschätzt werden könnte. "Diese Steuerschätzung ist gefährlich. Sie signalisiert den Politikern, es kommt Geld rein und deswegen wird in der Regel mehr beschlossen als überhaupt Mehreinnahmen generiert werden", sagte Präsident Reiner Holznagel dem SWR. Deswegen müsse man darauf achten, dass gespart und Subventionen abgebaut würden. Holznagel plädierte außerdem für Steuersenkungen.

Die Haushaltslage ist wegen der Pandemie angespannt. Die Krise hat ein riesiges Loch in die Staatshaushalte gerissen. 2020 und 2021 genehmigte sich der Bund neue Schulden von mehr als 370 Milliarden Euro. Nach vorläufigen Plänen könnten auch im kommenden Jahr mit ausgesetzter Schuldenbremse noch einmal fast 100 Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden. Gerade warnte der Bundesrechnungshof, der Schuldenberg des Bundes drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen. "Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt", hieß es.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. November 2021 um 15:00 Uhr.