Finanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS

Aktuelle Steuerschätzung 124 Milliarden Euro weniger bis 2023

Stand: 09.05.2019 17:26 Uhr

Bund, Länder und Gemeinden müssen mit geringeren Einnahmen rechnen als noch im Oktober erwartet. Bis 2023 könnten sich diese auf rund 124 Milliarden Euro summieren. Dies könnte zu Krach in der Koalition führen.

Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt berechnet. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Auf den Bund entfallen dabei etwa 70 Milliarden Euro. Ein Teil der Mindereinnahmen war bereits in die Planungen eingearbeitet, nun muss der Bund bis 2023 mindestens weitere 10,5 Milliarden Euro Einnahmeverlust ausgleichen.

Allerdings nimmt der deutsche Fiskus weiterhin mehr ein als in den Vorjahren und kann mit neuen Rekorden kalkulieren. Im laufenden Jahr dürften die Steuern auf 794 Milliarden Euro steigen und bis 2024 stetig auf 908 Milliarden Euro klettern.

"Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum", sagte Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung. "Bund und Länder können auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen."

Steuerschätzung: Die fetten Jahre sind vorbei
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.05.2019, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Kracht es jetzt in der Koalition?

Diese Entwicklung war in Grundzügen erwartet worden. Deshalb hatte Scholz seine Kabinettskollegen bereits vor der Steuerschätzung zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Alle Projekte müssten nach Prioritäten sortiert werden, kündigte er an.

Sparmaßnahmen könnten in der Großen Koalition für großen Streit sorgen. So beharrt die SPD auf die Einführung einer sogenannten Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener - unabhängig davon, ob sie bedürftig sind. Scholz hat dafür durchaus Sympathien, doch die Union erteilt eine Absage.

Wirtschaftsminister und CDU-Mitglied Peter Altmaier will stattdessen die Wirtschaft entlasten und so die Konjunktur wieder ankurbeln. Er fordert wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und führende Ökonomen auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle.

Grundrenten-Finanzierung aus der Rentenkasse?

Offenbar denkt man in der SPD-Spitze inzwischen darüber nach, die Grundrente nicht nur aus Steuermitteln zu finanzieren. Stattdessen solle auch auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darauf hätten sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil geeinigt.

Auch dagegen kündigten Unionspolitiker Widerstand an. "Das ist mit der Union nicht zu machen", sagte CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg der "Passauer Neuen Presse". "Damit würde die Rentenkasse zu Lasten der Beitragszahler geplündert."

Scholz wollte diese Pläne nicht bestätigen. Bald werde die Öffentlichkeit über das Konzept für die Grundrente informiert, so Scholz bei seiner Pressekonferenz.

Zwei Steuerschätzungen im Jahr

Jeweils im Frühjahr und im Herbst trifft sich der Arbeitskreis Steuerschätzung, um die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zu berechnen. Im Arbeitskreis sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen.

Scholz stellt Steuerschätzung vor
Matthias Reiche, ARD Berlin
09.05.2019 17:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2019 um 16:00 Uhr.

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