Christine Lambrecht und Horst Seehofer bei der Bundespressekonferenz in Berlin | Bildquelle: REUTERS

Seehofer zu Hanau Polizeipräsenz in Deutschland wird erhöht

Stand: 21.02.2020 10:53 Uhr

Innenminister Seehofer hat angekündigt, nach dem Anschlag von Hanau die Polizeipräsenz in Deutschland zu erhöhen und unter anderem Moscheen stärker zu schützen. Gesetzesverschärfungen lehnte er - wie Justizministerin Lambrecht - ab.

Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an, dass "sensible Einrichtungen" wie insbesondere Moscheen verstärkt überwacht würden, zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden. Wie lange diese Maßnahmen gelten sollen, wollte und konnte Seehofer nicht sagen. Dies müssten unter anderem die Bundesländer je nach Sicherheitslage entscheiden.

Berlin debattiert über mehr Maßnahmen gegen rechten Terror
tagesschau 15:00 Uhr, 21.02.2020, Julius Kliss, ARD Berlin

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"Ich fordere nicht mehr Paragraphen, sondern dass wir die bestehenden Möglichkeiten verstärkt nutzen", sagte Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. So hätten die Sicherheitsbehörden bereits mehr Personal und mehr Befugnisse erhalten.

Das hatte der Zentralrat der Muslime bereits seit Längerem gefordert. Der Vorsitzende, Aiman Mazyek, übte Kritik. Es sei festzustellen, dass die Sicherheitsbehörden den antimuslimischen Rassismus und auch die Gefahr von Rechtsterror in Teilen unterschätzt haben.

Die staatlichen Stellen seien auf keinem Auge blind, betonte Seehofer und verwies auf aktuelle Festnahmen und Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Aber das Problem habe sich verschärft, so Seehofer. "Innerhalb weniger Monate: Lübcke, Halle, Hanau, die Verhaftung von zwölf Rechtsextremisten, Beschlagnahmung von Sprengstoff, Handgranaten, Kalaschnikows", stellte der Innenminister fest.

"Eindeutig rassistisch motivierter Anschlag"

In Hanau hatte der mutmaßliche Täter - ein 43-jähriger Deutscher - neun Menschen mit ausländischer Abstammung erschossen, dann offenbar seine Mutter und sich selbst. "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", sagte Seehofer. Es sei der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten.

Seehofer bezeichnete Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland. "Ich will Ihnen mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung", sagte der CSU-Politiker. Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab.

"Rassismus ächten"

Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. Er verwies dabei auch auf die bevorstehenden Karnevalsfeiern.

Seehofer rief dazu auf, den Rassismus zu ächten und mit aller Konsequenz zu bekämpfen. "Ein wehrhafter Rechtsstaat ist neben der Ausstattung der Sicherheitsbehörden das zentrale Instrument dazu."

Der Minister will heute auch mit Vertretern der Muslime in Deutschland zusammentreffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen. Das Treffen solle auch dazu dienen, die dort entstandene Verunsicherung zu lindern, sagte der CSU-Politiker.

Lambrecht will Umsetzung des Waffenrechts prüfen

Die Bundesjustizministerin Lambrecht sprach sich - wie auch Seehofer - gegen eine Gesetzesverschärfung aus. Beide verwiesen unter anderem auf die erfolgte Verschärfung des Waffenrechts und das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Es gehe nun zunächst darum, genau hinzuschauen, ob Gesetze auch entsprechend ausgeführt werden, sagte Lambrecht.

"Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind", bekräftigte die SPD-Politikerin. Eine solche Bluttat entstehe nicht "aus dem Nichts".

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, will tiefer in die Strukturen eindringen. So sollen mögliche Täter erkannt und im Blick behalten werden. Die große Herausforderung sei, die Täter zu identifizieren, die ohne Strukturen arbeiten, nur im Netz kommunizieren, erklärte Münch. Derzeit werde geprüft, ob die Behörden mehr der 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland als Gefährder einstufen müssen. Bisher gelten weniger als 60 Personen als rechtsextremistische Gefährder.

Mutmaßlicher Täter stellte Anzeige bei Bundesanwaltschaft

In der Pressekonferenz wurden auch weitere Informationen über den mutmaßlichen Täter bekannt. So bestätigte der Generalbundesanwalt Peter Frank, dass bei seiner Behörde bereits im vergangenen November eine Strafanzeige des Mannes eingegangen war. Diese habe gegen eine unbekannte angebliche "übergreifende Geheimdienstorganisation" gerichtet, die den Mann angeblich überwacht habe. Ein Ermittlungsverfahren sei daraufhin aber nicht eingeleitet worden, da die Anzeige die mutmaßlich rassistische Gesinnung des 43-Jährigen nicht offenbarte.

Generalbundesanwalt Peter Frank | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX
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Generalbundesanwalt Frank bestätigte, dass seine Behörde Kontakt mit mutmaßlichem Täter hatte.

Auch der Vater des mutmaßlichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der "Wohnungsöffnung" des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Er sei aber kein Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern im Zeugenstatus.

Frank erläuterte, dass die Ermittler derzeit im Zuge der Aufklärung des Anschlages Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters auswerten. Abgeklärt werde, mit wem im In- und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe.

Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des 43-Jährigen ausgewertet. In seiner Wohnung seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden, die in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet würden.

Mit Informationen von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2020 um 12:00 Uhr.

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