Puigdemont festgesetzt | Bildquelle: Juanjo Galan/EPA-EFE/REX/Shutter

Katalanischer Ex-Regionalpräsident Puigdemont bleibt in Gewahrsam

Stand: 26.03.2018 20:45 Uhr

Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont bleibt in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster sprach eine sogenannte Festhalteanordnung aus.

Das Amtsgericht Neumünster hat entschieden, dass der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont vorerst in deutscher Haft bleibt. Das teilte Oberstaatsanwalt Friedrich-Georg Güntge mit. Allerdings bedeute das nicht, dass Puigdemont ausgeliefert werde. Ein Beschluss darüber sei in dieser Woche eher unwahrscheinlich, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Bei dem Termin in Neumünster wurde geprüft, ob der Festgenommene tatsächlich der im Haftbefehl gesuchte Puigdemont ist. Da dies der Fall war, ist dieser laut Paragraf 22 des "Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) über einen Auslieferungshaftbefehl festzuhalten.

Puigdemont kann Verfassungsbeschwerde einlegen

Über eine Auslieferung entscheidet das OLG in der Regel ohne mündliche Anhörung. Falls die Behörden einer Auslieferung zustimmen, hat Puigdemont noch die Möglichkeit, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, um eine Auslieferung zu verhindern.

Ein politisches Asylgesuch erwäge Puigdemont derzeit jedoch nicht, sagte sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas laut der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press dem Sender TV3. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten alles prüfen.

Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ mit einem europäischen Haftbefehl nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte der 55-Jährige von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte.

Puigdemont bleibt in Gewahrsam
Christine Pilger, NDR
26.03.2018 21:05 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. März 2018 um 20:00 Uhr.

Darstellung: