Österreichs Kanzler Kurz bei seiner Stellungnahme | Bildquelle: AFP

Videoaffäre um FPÖ-Chef Strache In Österreich gibt es Neuwahlen

Stand: 18.05.2019 22:22 Uhr

Österreich steuert nach dem Skandal um FPÖ-Chef Strache auf Neuwahlen zu. Bundespräsident Van der Bellen kündigte am Abend einen vorgezogenen Urnengang an - kurz zuvor hatte Kanzler Kurz die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt.

Der Skandal um das Enthüllungsvideo von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst: Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Abend - nach stundenlangen Beratungen - das Regierungsbündnis mit der FPÖ auf und bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen darum, schnellstmöglich vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Der erklärte kurz darauf in einer TV-Ansprache, er werde dem Wunsch nachkommen. Das Land brauche einen Neuaufbau, so Van der Bellen.

"Genug ist genug"

Wenige Minuten zuvor hatte Kurz in einem mit Spannung erwarteten Pressestatement die Zusammenarbeit mit der FPÖ für beendet erklärt. Zwar habe man in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich zusammengearbeitet und viele Wahlversprechen umgesetzt. Das Video allerdings, das Strache zeigt, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht, mache ein Ende der Koalition unausweichlich.

"Was aber wirklich schwerwiegend und problematisch ist, das sind die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischen Steuergeldern und natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land. Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Weg der Veränderung. Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes", so Kurz.

Er habe zudem nicht den Eindruck, dass es in der FPÖ den notwendigen Willen gebe, die Partei zu ändern - "was dringend notwendig wäre", fügte Kurz hinzu.

Bundeskanzler Kurz will Neuwahlen - das gesamte Pressestatement
18.05.2019

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Strache tritt ab

Strache hatte Stunden zuvor seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef angekündigt. Bei dem Pressestatement in Wien stellte der 49-Jährige sich als Opfer dar. Er habe nichts Illegales getan. Wörtlich sprach er von einer Schmutzkampagne. Das Video sei inszeniert, niederträchtig und ein "gezieltes politisches Attentat". Er kündigte strafrechtliche Ermittlungen an.

Seinen Angaben nach wurde der "private Abend" auf Ibiza monatelang von den Lockvögeln vorbereitet. Strache deutete an, dass der deutsche Satiriker Jan Böhmermann in die Affäre verstrickt sein könnte.

Heinz-Christian Strache erklärt seinen Rücktritt. | Bildquelle: REUTERS
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Über Video-Affäre gestürzt: Heinz-Christian Strache erklärt seinen Rücktritt.

Böhmermann und das Video

Jan Böhmermann kennt das Ibiza-Video Straches bereits "seit Wochen". Das bestätigte sein Management. Woher der Satiriker die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, sagte Manager Burtz der dpa. Burtz dementierte, dass die Aufnahmen Böhmermann angeboten worden seien.

Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht. Dabei erwähnte er die "Kronen-Zeitung", Ibiza und eine "russische Oligarchen-Villa". Danach war Böhmermann von österreichischen Medien attackiert worden.

Er habe die angeblich lettische Staatsbürgerin und ihren deutschen Bekannten nur dieses eine Mal getroffen, versicherte Strache. Nach dem Treffen habe es weder Spenden an seine Partei, noch an von ihm in dem Video genannte Vereine gegeben.

Der FPÖ-Politiker räumte ein: "Es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler." Im Laufe des Treffens habe er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden. Das Video sei "ausgesprochen peinlich". Er entschuldigte sich öffentlich bei seiner Ehefrau.

Auch Gudenus tritt zurück

Kurz nach Strache kündigte auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an. Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen", erklärte Gudenus, der bei dem Treffen auf Ibiza als Dolmetscher fungiert hatte.

Videofalle auf Ibiza

Auf dem gestern veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht. Das Video wurde verdeckt aufgenommen und der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt. Strache sei dabei eine Falle gestellt worden, die junge Russin war ein Lockvogel. Wer das Video mit welchen Motiven aufgenommen hat, ist nicht bekannt. Die "SZ" beruft sich auf den journalistischen Quellenschutz.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Mai 2019 um 22:15 Uhr.

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