Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle. mehr
Aus geheimen "Taurus"-Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Fälle dieser Art häufen sich. Von S. Beham und U. Hauck. mehr
Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der Arbeitsagentur zeigt: Das betrifft nur wenige Menschen. Von B. Grasnick. mehr
Eine Allianz von mehreren Verbänden hält den Bundesverkehrswegeplan 2030 für nicht mehr zeitgemäß. Sie sehen Klimaziele nicht ausreichend berücksichtigt - und pochen auf Straßensanierungen statt Neu- und Ausbau. mehr
Gratwanderung auf heiklem Terrain: Kanzler Scholz fand in Israel deutliche Worte, wählte sie aber zugleich mit Bedacht. Ob sie bei Netanyahu wirken? Zumindest steigt der Druck auf Israels Regierungschef. Von G. Dunkel. mehr
Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg sorgten für heftige Kritik - auch in der Koalition. SPD-Chef Klingbeil nahm Mützenich in Schutz und sprach bei Caren Miosga von einer "gezielten Missinterpretation". Von Lukas Weyell. mehr
In einer Sache waren sich Kanzler Scholz und Premier Netanyahu einig: Die Hamas sei ein legitimes Ziel Israels. Doch der Gast mahnte auch zu mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung - und warnte vor einer Rafah-Offensive. mehr
Deutschland hilft der Ukraine militärisch wie kaum ein anderes Land. Was bei der Diskussion um "Taurus" und Co. aber oft untergeht: Deutschland leistet auch zivile Hilfe. Von Pauline Pieper. mehr
Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. mehr
Mehr als 300.000 Flüchtlinge im Jahr seien zu viele, meint CDU-Chef Merz. Deutschland könne maximal 100.000 integrieren, sagte er in einem Interview. SPD-Chef Klingbeil sieht in der Forderung nur Populismus. mehr
In Thüringen droht eine Reform der Verfassung zu scheitern. Der Landtag hat sich wieder mal verhakt. Damit sich das nach der Landtagswahl ändert, öffnet sich die Linkspartei für ein Bündnis mit der CDU. Von Thomas Vorreyer. mehr
Kanzler Scholz reist erneut nach Israel - nach einem kurzen Stopp in Jordanien. Stand die Reise im Oktober ganz im Zeichen der israelischen Opfer und Geiseln, geht es zunehmend um die humanitäre Lage im Gazastreifen. Von Kai Clement. mehr
Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Mützenich das mögliche "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Grünen fühlen sich daraufhin an "alte Russlandpolitik" erinnert, der Ex-Botschafter der Ukraine holt zur Verbalattacke aus. mehr
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron war zuletzt von Misstrauen geprägt. Beim Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks zeigen sich Deutschland, Frankreich und Polen demonstrativ geschlossen. Von Demian von Osten. mehr
Guter Ausblick für Wirtschaftsminister Habeck: Das Klimaziel bis 2030 ist laut Prognosen zu schaffen. Doch es bleiben viele Unsicherheiten. Aktuell läuft es auch wegen der Rezession gut fürs Klima. Von Martin Polansky. mehr
Polizisten als AfD-Mitglied? Aus Sicht des neuen Polizeibeauftragten Grötsch eine "hochproblematische" Kombination. Denkweisen, die rechtsextrem oder rassistisch geprägt seien, hätten in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. mehr
Die meisten haben keine Ahnung, welche Jobs es beim Bundesnachrichtendienst gibt. Darum hat sich der Geheimdienst zu einer untypischen Aktion entschlossen: einer groß angelegten Werbekampagne, um neue Mitarbeiter anzuwerben. Von Evi Seibert. mehr
Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Scholz heute Frankreichs Präsident Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Im Zentrum steht die Frage: Wie weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Von Uli Hauck. mehr
Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Treibhausgas-Prognosen für erreichbar. Dazu müsse man aber Kurs halten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. "Sorgenkind des Klimaschutzes" bleibt der Verkehr. mehr
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll künftig Ansprechpartner für alle Bundespolizisten, aber auch für Bürger sein. mehr
Derzeit überziehen Arbeitskämpfe den Luft- und Bahnverkehr. Verkehrsminister Wissing hat die Gewerkschaften nun dazu aufgerufen, Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen zu nehmen. Zum Start der Ferien müsse es einen Osterfrieden geben. mehr
Autoführerscheine in Deutschland sind inzwischen ziemlich teuer. Woran liegt das? Wie kann man sparen? Und warum befasst sich der Bundestag damit? Antworten auf wichtige Fragen. Von Lukas Hillmann. mehr
Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung. mehr
Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Tausenden Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte den Bericht des "Spiegel". mehr
Das Vertrauen in faire Entscheidungsprozesse ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Lobbycontrol zieht mit dem Report 2024 eine positive Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Ampelregierung. Von Max Kell. mehr
Im Streit um "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine fährt die CDU scharfe verbale Geschütze gegen den Kanzler auf. Parteichef Merz und Außenpolitiker Röttgen werfen Scholz vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen. mehr