Theresa May | Bildquelle: AFP

Britisches Unterhaus May verschiebt Brexit-Abstimmung

Stand: 10.12.2018 17:26 Uhr

Eigentlich hätte das Unterhaus heute über den Brexit-Deal abstimmen sollen. Doch Premierministerin May hat das Votum verschoben, da sie keine Mehrheit bekommen hätte. Nun will sie in Brüssel nachverhandeln.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

"Wenn wir wie geplant voran schreiten, würde dieses Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt werden. Wir werden deshalb morgen nicht darüber abstimmen lassen." Mit diesen Worten wandte sich die Premierministerin an das Unterhaus.

Es ging einfach nicht mehr. Theresa May wäre in eine krachende Niederlage gelaufen. Die Opposition hätte gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Auch die DUP, die Partei der nordirischen Protestanten, die der konservativen Minderheitsregierung in der Regel zur Mehrheit verhilft, hätte das mit der EU ausgehandelte Abkommen abgelehnt.

Massiver Widerstand im Parlament

Entscheidend war am Ende aber der Widerstand in den eigenen Reihen: May und ihre Fraktionsführer hatten in den vergangenen Tagen alles versucht, um die konservativen Abgeordneten auf Kurs zu bringen. Gelockt und gedroht, in Gruppensitzungen und Einzelgesprächen, doch nach diesem Wochenende war klar: Etwa ein Drittel der konservativen Parlamentarier würde mit Nein votieren. May zog jetzt die Notbremse und nahm die Abstimmung von der Tagesordnung.

Ihrem Parteifreund Nigel Evans fiel danach ein Stein vom Herzen. Das sei eine kluge Entscheidung der Premierministerin.

Mehr als 100 Tories hätten der eigenen Premierministerin die Gefolgschaft verweigert. Historiker können sich nicht daran erinnern, dass eine Regierung schon einmal in der langen Geschichte der britischen Demokratie eine solche krachende Niederlage eingefahren hat.

Premierminister May verschiebt Brexit-Abstimmung auf unbestimmte Zeit
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.12.2018, Julie Kurz, ARD London

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Kehrtwende nach Telefonkonferenz

Trotzdem hieß es noch am Montagvormittag aus der Regierungszentrale in der Downing Street: Es bleibe bei dem verabredeten Fahrplan. Doch dann nach einer Telefonkonferenz des Kabinetts die Kehrtwende: Die Abstimmung wird verschoben.

Die Entscheidung kam nicht völlig unerwartet. Schon am Wochenende hatte der einflussreiche Anführer der konservativen Hinterbänkler, Graham Brady, eine Verschiebung ins Gespräch gebracht: "Wenn wir nicht vorher eine Änderung der Auffanglösung für Nordirland hinkriegen, dann könnte die Abstimmung verschoben werden."

Der in dem Austrittsabkommen vorgesehene Backstop, die Auffanglösung für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, liegt den konservativen Abgeordneten am schwersten im Magen: Die Garantie, niemals wieder eine feste Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel entstehen zu lassen, auch wenn dadurch nach dem Brexit Nordirland enger mit der EU verbunden bliebe als der Rest Großbritanniens, wollten viele Tories einfach nicht akzeptieren.

Deshalb kam nun die Absage der Abstimmung. Für den Labour-Oppositionsabgeordneten Chris Leslie ist klar: "Die Premierministerin gibt damit zu, dass sie dieses Abkommen niemals durchs Parlament bekommen hätte."

Tortengrafik mit Sitzverteilung wichtiger Parteien im britischen Unterhaus.
galerie

Im britischen Unterhaus gibt es 650 Sitze. Der Parlamentssprecher und seine drei Stellvertreter dürfen nicht abstimmen. Sieben nordirische Sinn-Féin-Parlamentarier nehmen ihr Mandat nicht wahr. Damit bleiben 639 Abgeordnete. Die einfache Mehrheit ist bei 320 Stimmen erreicht. Mays Konservative haben derzeit 315 Sitze im Unterhaus. Bisher stützte May sich auf zehn Abgeordnete der nordirischen DUP. Allerdings hatten die DUP, der Großteil der 257 oppositionellen Labour-Abgeordneten sowie auch eine Reihe von Mays Konservativen angekündigt, dem Brexit-Abkommen nicht zuzustimmen.

May hofft auf Nachverhandlungen

Ende der Woche wird May nun zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren. Mit der vagen Hoffnung, dass ihr die anderen 27 Staats- und Regierungschefs doch noch aus der Patsche helfen. Mit ein paar Änderungen am Brexit-Abkommen vielleicht, die den Abgeordneten in London die Zustimmung erleichtern könnten. Mit einigen EU-Kollegen hat May in den vergangenen Tagen bereits gesprochen. Doch offiziell heißt es weiter aus Brüssel: Es werde keine Nachverhandlungen geben. Dieses Abkommen oder keines.

May verschiebt Brexit-Abstimmung
Jens-Peter Marquardt, ARD London
10.12.2018 17:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2018 um 17:00 Uhr.

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