Trump und Barrett vor dem Weißen Haus | Bildquelle: AFP

Nachfolge Ruth Bader Ginsburg Trump nominiert Barrett für Supreme Court

Stand: 27.09.2020 02:10 Uhr

Amy Coney Barrett soll der verstorbenen Richterin Ginsburg im Supreme Court nachfolgen. Das erklärte US-Präsident Trump im Weißen Haus. Ihre Wahl würde die konservative Mehrheit in dem Gremium festigen.

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz am Obersten Gericht der USA nominiert. Trump gab seine Entscheidung bei einer Zeremonie in Washington bekannt. Die 48-jährige Barrett soll Nachfolgerin der vergangene Woche verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg werden.

Die konservative Juristin Barrett ist 48 Jahre alt, wurde in New Orleans geboren. Bundesrichterin ist sie seit 2017, benannt von Trump. Parallel fungiert sie als Hochschullehrerin an der Notre Dame Law School, wo sie selber studiert hatte. Barrett stand schon 2017 auf der Anwärterliste für eine Verfassungsrichterstelle.

Christiane Meier, ARD New York, zur Nominierung von Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht der USA
Tagesthemen 23:15 Uhr, 26.09.2020

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Senat soll noch vor Präsidentenwahl abstimmen

Die Republikaner im US-Senat sollen nach den Worten ihres Mehrheitsführers Mitch McConnell bereits "in den kommenden Wochen" über die Einsetzung Barretts abstimmen. Trump hätte mit seiner Wunschkandidatin "keine bessere Entscheidung" treffen können, erklärte McConnell. Er freue sich darauf, Barrett kommende Woche zu treffen. Der Präsident erklärte,, die Anhörungen him Senat sollen wahrscheinlich am 12. Oktober beginnen.

Demokraten befürchten Ende von Obamacare

Die Demokraten sehen nach der Nominierung Barretts die Gesundheitsreform von Expräsident Barack Obama bedroht. Ein Votum für eine Bestätigung Barretts komme einem Votum für die Abschaffung der Krankenversicherung gleich, warnten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Schumer erklärte, dass Trump einmal mehr die "Gesundheitsversorgung der Amerikaner ins Visier" nehme, obwohl die Coronavirus-Pandemie tobe. Pelosi warnte, dass alle Schutzmaßnahmen der Gesundheitsreform - etwa die Verpflichtung von Versicherern, Bürgern mit Vorerkrankungen den Zugang zur Krankenversicherung zu ermöglichen - "weg sein werden". Das Gleiche gelte für das Angebot an junge Erwachsene, weiter die Versicherungspolicen ihrer Eltern mitnutzen zu dürfen.

Favoritin der religiösen Rechten

Politisch gilt die praktizierende Katholikin als Favoritin der religiösen Rechten in den USA, vor allem wegen ihrer kritischen Haltung zu Abtreibungen. Die sogenannten Evangelikalen sind eine wichtige Wählergruppe für Trump. Wenn der Senat Barrett bestätigt, dann werden künftig die Konservative am Supreme Court eine deutliche Mehrheit in dem neunköpfigen Gremium haben, mit sechs zu drei Stimmen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse einen politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck nach sich ziehen werden. So könnten das liberale Abtreibungsrecht eingeschränkt und die Gesundheitsreform der Obama-Präsidentschaft komplett gekippt werden.

Ob die rasche Nachbesetzung der Obersten Richterstelle Präsident Trump wirklich einen Wahlkampfvorteil verschaffen wird, ist nicht ausgemacht. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden knapp 60 Prozent aller Amerikaner es vorziehen, wenn die neue Verfassungsrichterin erst nach der Präsidentschafts- und Kongresswahl am 3. November benannt worden wäre - ausgewählt vom Wahlsieger und bestätigt vom dann neu zusammengesetzten Kongress.

Mit Informationen von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. September 2020 um 23:15 Uhr.

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