Bärbel Bas | imago images/Reichwein

SPD-Politikerin Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Stand: 20.10.2021 10:56 Uhr

SPD-Fraktionschef Mützenich will dem Fraktionsvorstand nach ARD-Informationen heute Abend empfehlen, die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zu nominieren. Auch Mützenich selbst war für den Posten im Gespräch.

In der Debatte um die Nachfolge Wolfgang Schäubles (CDU) im Amt des Bundestagspräsidenten will der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seinem Fraktionsvorstand am Abend nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas zur Nominierung empfehlen. Bundestagsvizepräsidentin soll die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, werden.

Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eins der ranghöchsten Ämter im deutschen Staat. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, fällt nach der Bundestagswahl also der SPD zu.

Bundesadler im Bundestag
Politische Ämter und ihre Rangfolge

Welche politische Position steht in Deutschland über der anderen? Und wer wird zuerst genannt?

Eine "starre Rangordnung", wie es die Bundesregierung auf ihrer Internetseite selbst formuliert, gibt es bei dieser Frage nicht. Allerdings hat sich im Laufe der Zeit eine gängige Praxis ergeben, in welcher Reihenfolge die Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes stehen. Diese Rangfolge baut sich wie folgt auf:

  • Bundespräsidentin oder Bundespräsident
  • Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages
  • Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler
  • Präsidentin oder Präsident des Bundesrates
  • Präsidentin oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Debatte um die Besetzung

Zunächst schien es auf Mützenich selbst hinauszulaufen. Nun gab es offenbar ein Umdenken in der Partei. Möglicherweise spielte dabei auch der gesellschaftliche Gegenwind eine Rolle. Wäre Mützenich Parlamentspräsident geworden, wären künftig eventuell die drei höchsten Staatsämter mit älteren SPD-Politikern besetzt worden - neben Mützenich mit Frank-Walter-Steinmeier als Bundespräsident und Olaf Scholz als Bundeskanzler.

Die Frauen in der SPD hatten zuletzt Druck auf ihre Fraktion ausgeübt, das Amt unbedingt mit einer Frau zu besetzen. Sollte die SPD keine Bundestagspräsidentin stellen, sei die angestrebte zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier in Gefahr, weil man dann eine Frau zur Bundespräsidentin machen müsse, hieß es.

Seit 2009 im Bundestag

Bas sitzt seit 2009 für die SPD im Bundestag. Die 53-Jährige vertritt dort ihre Heimatstadt Duisburg. Seit 2019 ist Bas eine von sieben Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Die gelernte Personalmanagerin gehört der Parlamentarischen Linken in der Fraktion an. Ihre Schwerpunkte sind Gesundheits-, Renten-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Als wichtigste Ziele ihrer politischen Arbeit nennt Bas auf der Webseite der Fraktion Chancengerechtigkeit für alle Kinder, "Gute Arbeit anpacken", die Sicherung des Sozialstaates durch eine solidarische Bürgerversicherung und sichere Renten.

Die mögliche künftige Bundestagsvizepräsidentin Özoguz ist ebenfalls seit 2009 Bundestagsabgeordnete. Von 2013 bis 2018 war die Hamburgerin Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Bisher waren zwei Frauen Bundestagspräsidentinnen: die Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972-1976) und die CDU-Politikerin Rita Süssmuth (1988-1998).

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Oktober 2021 um 10:00 Uhr.