Aung San Suu Kyi im Jahr 2019 | AP

Myanmar Junta verurteilt Suu Kyi zu vier Jahren Haft

Stand: 06.12.2021 07:08 Uhr

Myanmars entmachtete Regierungschefin Suu Kyi ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sie habe zur Gewalt aufgerufen und gegen die Corona-Auflagen verstoßen, begründete die Militärjunta das Urteil. Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess.

In Myanmar hat ein Sondergericht die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Konkret werden ihr Anstiftung zum Aufruhr und die Verletzung von Corona-Maßnahmen vorgeworfen, sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun. Für jeden der beiden Anklagepunkte habe sie zwei Jahre Gefängnis erhalten, sagte er.

Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypidaw begonnen. Es ist das erste Urteil gegen die 76 Jahre alte Friedensnobelpreisträgerin, seit das Militär am 1. Februar die Macht übernahm, sie verhaften ließ und ihre Nationale Liga für Demokratie an einer zweiten Amtsperiode hinderte.

Weitere 100 Jahre Haft drohen

Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, war zunächst unklar. Die Justiz wirft Suu Kyi noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption. Die Verfahren gegen Suu Kyi finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, auch ihre Verteidiger dürfen sich seit Oktober nicht mehr öffentlich äußern.

Insgesamt könnten ihr Prozessbeobachtern zufolge bis zu 100 Jahre Haft drohen. Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.

Suu Kyi seit Februar im Hausarrest

Suu Kyi war 2016 faktische Regierungschefin geworden. Bei der Wahl im November vergangenen Jahres hatte die Nationale Liga für Demokratie einen Erdrutschsieg erzielt. Das Militär, das bei der Wahl viele Sitze einbüßte, warf ihr Wahlbetrug vor. Unabhängige Wahlbeobachter stellten hingegen keine größeren Unregelmäßigkeiten fest. Im Februar war die Friedensnobelpreisträgerin dann nach einem Militärputsch abgesetzt und festgenommen worden und steht seitdem unter Hausarrest.

Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die neuen Machthaber sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 1300 Menschen getötet und rund 10.000 festgenommen worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2021 um 09:00 Uhr.