Imam in einer Stuttgarter Ditib-Moschee | Bildquelle: picture alliance / dpa

Ermittlungen in Ditib-Affäre Zehn Beschuldigte verschwunden

Stand: 01.05.2017 14:45 Uhr

Weitere der Spionage beschuldigte Imame entziehen sich der Strafverfolgung und verlassen Deutschland. Das Ermittlungsverfahren hat außerdem keine Folgen für die finanzielle Förderung der Ditib durch die Bundesregierung: Die Gelder für Ditib-Projekte fließen wieder.

Von Lena Kampf und Andreas Spinrath, WDR

Zehn der 16 Beschuldigten in der Ditib-Spitzelaffäre sind nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr in Deutschland. Sie werden verdächtigt, im Auftrag türkischer Behörden in Deutschland spioniert zu haben. Möglicherweise sind die Beschuldigten in die Türkei zurückgekehrt und haben sich damit einer Strafverfolgung entzogen.

Im Dezember des vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass die türkische Religionsbehörde Diyanet einigen Ditib-Imamen den Auftrag gegeben haben soll, in deutschen Moscheen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln. Die Geistlichen sollen unter anderem Listen von Personen erstellt haben, die sie der Gülen-Bewegung zurechneten. Diese Gruppe des im US-amerikanischen Exils lebenden Predigers Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich gemacht.

Islam-Verband Ditib erhält weitere Fördergelder
tagesschau 20:00 Uhr, 01.05.2017, Lena Kampf/Andreas Spinnrath, WDR

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Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Tätigkeit

Erst am 18. Januar leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Tätigkeit ein, schon vorher waren drei Verdächtige von der für sie zuständigen türkischen Religionsbehörde Diyanet abgezogen worden. Am 15. Februar durchsuchte die Polizei die Wohnungen mehrerer Beschuldigter - seitdem konnten offenbar sieben weitere Verdächtige Deutschland verlassen.

Bisher hatte ein Sprecher der Religionsbehörde in Ankara von sechs Imamen gesprochen, die zurückbeordert worden seien. Diese hätten ihre Kompetenzen überschritten, sich aber nicht strafbar gemacht. Sie seien an ihre vorherigen Dienststellen in der Türkei zurückgekehrt. Die Religionsbehörde Diyanet entsendet Imame nach Deutschland und ist eng verknüpft mit Ditib. Ditib betreibt etwa 900 Moscheen in Deutschland.

Ditib - Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet, abgekürzt Ditib) ist ein bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist.

Es gibt wieder Geld für Ditib

Der Generalbundesanwalt hatte beim Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt, die jedoch abgelehnt wurden. Während die Ermittlungen der Behörde weiterhin andauern, gehen andere Ministerien jedoch bereits wieder zur Normalität über. Nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ditib am Freitag mit, dass jetzt bereits bewilligte Gelder ausgezahlt werden, die im Zuge der Spitzel-Affäre zunächst zurückgehalten worden waren. Dabei handelt es sich um mehr als eine Million Euro. Diese werden mit einer Verzögerung nun auf die Ditib-Konten eingehen. Die Entscheidung ist mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgestimmt.

Seit 2012 wurden Ditib-Projekte mit etwa sechs Millionen Euro durch verschiedene Bundesministerien gefördert. Darunter war die Durchführung von Integrationskursen oder Projekten mit muslimischen Jugendlichen.

Das Zurückhalten der Gelder ist ein bisher einmaliger Vorgang. Er sei notwendig gewesen, "um die Auswirkungen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt auf die geförderten Modellprojekte der Ditib nachzuvollziehen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Personen oder Organisationen, von denen bekannt ist, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, dürfen nicht mit der Durchführung eines Projekts beziehungsweise der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden. Dies habe man mit Ditib besprochen.

Kölner Ditib Zentralmoschee in Ehrenfeld | Bildquelle: dpa
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Eine Million Euro Fördergelder wurden wieder freigegeben - die Ditib Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld (Archiv).

Modellprojekte und Nachforschungen trennen

In einem Brief, der dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, heißt es, dass Ditib-Vertreter eine "strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen" zugesichert hätten.

Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga sagte dem WDR und der SZ, dass er sich über die Fortsetzung der Förderung und damit die Anerkennung als verlässlichen Partner freue. Die Ermittlungen richteten sich auch nicht gegen die Ditib. Alboga hatte zuvor die Spionage eingeräumt und von "Pannen" gesprochen und "strukturelle Verbesserungen" angekündigt.

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisiert diese Entscheidung des Familienministeriums. Er hatte nach Bekanntwerden der Spitzel-Vorwürfe Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet und fordert, dass auch die Förderung der Ditib aus Bundesmitteln dringend überdacht werden müsse. "Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist, öffentliche Gelder zukommen lässt oder wie in Hessen als Religionsgemeinschaft anerkennt.”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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