Der Ex-Präsident der Elfenbeinküste Gbagbo | Bildquelle: REUTERS

Ex-Präsident der Elfenbeinküste Überraschender Freispruch für Gbagbo

Stand: 15.01.2019 13:47 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste freigesprochen. Ihm waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen worden. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Anklage.

Der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter in Den Haag die sofortige Freilassung des 73-jährigen an. Die Bekanntgabe löste unter Gbagbos Anhängern im Zuschauerraum Jubelrufe aus.

Gbagbo musste sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, Vergewaltigung und der Verfolgung politischer Gegner bei blutigen Unruhen nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 verantworten. Der Prozess gegen ihn hatte im Januar 2016 begonnen.

Mehr als 3000 Menschen kamen ums Leben

Die Verteidigung hatte jedoch argumentiert, die Beweise seien zu schwach, und einen Antrag auf frühzeitige Freilassung gestellt. Die Anklage musste in ihrer Beweisführung den früheren Präsidenten mit den Verbrechen in den Straßen der Großstadt Abidjan in Verbindung bringen.

Auslöser der monatelangen Unruhen war die Weigerung von Gbagbo, den Wahlsieg seines Rivalen Alassane Ouattara anzuerkennen. Während der Unruhen waren in dem westafrikanischen Land mehr als 3000 Menschen getötet worden.

Charles Blé Goudé | Bildquelle: AFP
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Jubel bei dem ehemaligen Sportminister der Elfenbeinküste, Charles Blé Goudé. Auch er war angeklagt.

Simone Gbagbo | Bildquelle: REUTERS/
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In Abidjan feiert Simone Gbagbo den Freispruch ihres Mannes. Sie wurde 2015 zu 20 Jahren Haft verurteilt, im August jedoch begnadigt.

Das Gericht konnte aber keinen Beweis erkennen, dass es einen "Plan" zur Anstachelung zu der Gewalt gab. Letztlich setzte sich damals Ouattara mit Unterstützung einer Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt.

Gbagbo war zusammen mit seiner Frau, Simone Gbagbo, und seinem Vertrauten, Charles Blé Goudé angeklagt worden. Die frühere First Lady wurde allerdings nicht nach Den Haag überstellt, sondern musste sich vor einem Gericht in der Elfenbeinküste verantworten. Sie wurde 2015 zu 20 Jahren Haft verurteilt, im August jedoch begnadigt.

Gbagbo war einer der mächtigsten Angeklagten

Die Einstellung der Verfahren gegen Gbagbo und Blé Goudé gilt als schwerer Rückschlag für die Anklage. Gbagbo war einer der bisher mächtigsten Angeklagten.

2014 musste das Gericht in Den Haag bereits die Anklage gegen den früheren kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta fallenlassen. Im Juni 2018 wurde der frühere Vizepräsident des Kongo, Jean-Pierre Bemba, im Berufungsverfahren freigesprochen.

Das Gericht verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Seit der Eröffnung des Gerichts 2002 wurden drei Personen wegen dieser Verbrechen verurteilt.

Gbagbos Anklage kann gegen die Entscheidung des Strafgerichtshofs in Berufung gehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2019 um 12:00 Uhr.

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