Litauens Präsident Gitanas Nauseda bei der Teilnahme am EU-Videogipfel | Bildquelle: ROBERTAS DACKUS HANDOUT/EPA-EFE/

EU-Hilfen gebilligt Ein Gipfel als Symbol der Einigkeit

Stand: 24.04.2020 08:47 Uhr

Beim EU-Gipfel sind die Hilfen in der Corona-Krise wie erwartet beschlossen worden. Das Streitthema Corona-Bonds wurde ausgespart. EU-Kommissionschefin von der Leyen appellierte an die europäische Solidarität.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Dass die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs sich zügig auf das bereits von den Finanzministern vor zwei Wochen geschnürte 500 Milliarden Euro schwere Corona-Rettungspaket einigen würden, das war schon vor dem Gipfel erwartet worden - und so kam es dann auch.

Bereits im Juni soll also die Staatshilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM abrufbar sein, genauso wie die Hilfen aus Brüssel zur Finanzierung der Kurzarbeit und Kredite für Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank.

Angst vor dem Abwärtsstrudel

Ursula von der Leyen und Charles Michel nach dem EU-Gipfel
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ein Billionen-Programm in Aussicht.

Doch wie will die EU dafür sorgen, dass die erwartete massive Rezession durch die Corona-Krise abgefedert wird - und dass dabei nicht Staaten, die besonders hart getroffen sind wie Italien oder Spanien ökonomisch und finanziell in einen Abwärtsstrudel geraten und dabei alle anderen mitziehen?

Das war die entscheidende Frage - und ihre Wucht fasste EU-Ratspräsident Charles Michel in diese Worte: "Wie gut es einem einzelnen Staat in Europa geht, hängt davon ab, wie gut es der EU als Ganzes geht", so Michel. Man stecke zusammen in dieser Situation. Und deshalb hatten die südeuropäischen Staaten, Italien vor allem, in den vergangenen Woche auf gemeinsame europäische Schuldenanleihen gedrängt - damit sie zu vertretbaren Zinssätzen trotz bereits massiver Staatsverschuldung weitere Kredite bekommen können.

Eurobonds oder ESM-Schirm - wie die EU in der Coronakrise helfen will
tagesschau 20:00 Uhr, 23.04.2020, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Doch da wollten die Nordeuropäer, Deutschland und die Niederlande allen voran, nicht mitspielen. Aus Sorge, die anderen dauerhaft mit finanzieren zu müssen. Ein unlösbarer Konflikt - weshalb bei diesem Gipfel solche Corona-Bonds auch kein Thema waren. Gemeinsame Finanzierungsinstrumente, um die Wirtschaft der EU wieder zu beleben, allerdings doch. Die EU-Kommission spricht von Summen jenseits der 1000 Milliarden.

Unterschiede zwischen Staaten sollen ausgeglichen werden

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass es dabei darauf ankomme, Unterschiede zwischen einzelnen EU-Staaten auszugleichen. Schließlich seien einige weit härter getroffen als andere - und nicht jeder habe die gleichen Möglichkeiten, die Folgen abzufedern: "Diese Unterschiede würden zu massiven Ungerechtigkeiten im Wettbewerb führen, wenn man sie nicht ausgleiche", sagte sie.

Die unmissverständliche Forderung also von Ursula von der Leyen nach europäischer Solidarität. Europa müsse hier eine gemeinsame Antwort finden - eine Notwendigkeit auch aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich will ganz deutlich sagen: Eine solche gemeinsame Antwort ist auch im deutschen Interesse, denn auch uns wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht."

"Recovery Fund" soll kommen

Deshalb wollen die 27 zusammen mit der EU-Kommission einen "Recovery Fund" (Wiederaufbaufonds) auf den Weg bringen, den sie in den gemeinsamen EU-Haushalt in Brüssel integrieren wollen und der damit in der Verantwortung der Kommission liegen würde - also bei von der Leyen.

Um die Riesensummen zu finanzieren, dürfte die Kommission dann auch Schulden machen - also die Folgen der Krise für die EU doch gemeinsam finanzieren. Eine Linie, die auch Frankreichs Präsident unterstützt: Das aufzunehmen würde den ökonomischen Ausgleich innerhalb der Euro-Zone unterstützen, so Emanuel Macron, und den Zusammenhalt des Europäischen Binnenmarktes.

Klimaschutz soll beim Wiederaufbau zentrale Rolle spielen

Dass der gemeinsame europäische Markt durch die Corona-Krise bedroht ist, daran ließ Kommissionspräsidentin von der Leyen keinen Zweifel - genauso wenig wie daran, dass für sie der Green Deal und der Klimaschutz beim Wiederaufbau von Europas Ökonomie eine zentrale Rolle spielen werden und die EU all dies zusammen angeht.

Der Videogipfel - dieses Mal ein Symbol von Gemeinsamkeit, die Merkel danach in ihre Worte fasste: "Es war eine sehr gute Atmosphäre, getragen von dem gemeinsamen Bewusstsein, dass wir einstimmig entscheiden müssen, aber eine sehr, sehr freundliche Unterhaltung." Die Details zum großen Finanzierungspaket wird man in den nächsten Monaten ausarbeiten. Der Anfang ist jetzt gemacht.

Symbol der Einigkeit - der Corona-Video-Gipfel der EU-Regierungschefs
Holger Beckmann, WDR Brüssel
23.04.2020 21:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. April 2020 um 20:00 Uhr.

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