Barette der Richter des Bundesverfassungsgerichts | dpa

Bundesverfassungsgericht Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Stand: 30.11.2021 10:18 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres als verhältnismäßig bewertet. Beschwerden gegen die "Bundesnotbremse" wurden zurückgewiesen.

Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Die Karlsruher Richter erklärten heute, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten "in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz" sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient. Auch das Verbot von Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt.

Die Richter räumen ein, dass die Maßnahmen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingriffen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Maßnahmen geprüft. "Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar."

Entscheidungen dürften Leitcharakter haben

Die Bundesnotbremse war zwar Ende Juni ausgelaufen, die Karlsruher Entscheidungen dürften aber Leitcharakter haben. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte kürzlich im ZDF, es gehe zwar um "ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt." Aus den ausführlichen Begründungen ergäben sich aber üblicherweise "Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate."

Mit der Notbremse wollte der Bund sicherstellen, dass überall dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt. Sie musste seit dem 24. April automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 überschritt. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gab.

Kontaktbeschränkungen ab einem bestimmten Inzidenzwert

Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22.00 und 5.00 Uhr von Ausnahmen abgesehen niemand mehr draußen sein durfte. Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahren treffen. Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt. Auch hier gab es Ausnahmen.

Die Einführung der Notbremse hatte eine Klagewelle beim Bundesverfassungsgericht ausgelöst. Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nun nicht mehr nötig. Bis zur zweiten Augusthälfte waren beim Verfassungsgericht mehr als 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingegangen.

Eilanträge gegen die umstrittensten Maßnahmen wie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen hatten die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats gleich im Mai abgewiesen. Sie betonten aber, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen sei.

Um die Verfahren schneller abschließen zu können, hatte der Senat auf eine Verhandlung verzichtet. Von Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wurden aber Stellungnahmen erbeten, etwa von Virologen, Intensivmedizinern und Kinderärzten.

(Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2021 um 12:00 Uhr.