Einwanderungsstatistik | Bildquelle: picture alliance

Verfahren gegen Malta und Zypern EU will Handel mit "goldenen Pässen" beenden

Stand: 20.10.2020 17:48 Uhr

Ein EU-Pass gegen lukrative Investitionen? Dieser Handel war bisher ein einträgliches Geschäft für Malta und Zypern. Die EU-Kommission will damit nun Schluss machen. Sie leitete ein Verfahren gegen beide Länder ein.

Wegen des Verkaufs "goldener Reisepässe" hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Malta und Zypern eingeleitet. Man sei der Ansicht, "dass die Gewährung der Unionsbürgerschaft für im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedsstaaten den Wesensgehalt der Unionsbürgerschaft untergräbt", teilte die Brüsseler Behörde mit.

Deshalb leitete die EU-Kommission nun Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern ein. Beide Länder haben nun zwei Monate Zeit, auf ein Schreiben der Behörde zu antworten. Sollten die Bedenken im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt werden, könnte am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

"Gefahr für die gesamte EU"

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften ist eigentlich Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht in den "goldenen Reisepässen" jedoch schon seit langem eine Gefahr für die gesamte EU. Aufgrund der Art der Unionsbürgerschaft hätten solche Regelungen Auswirkungen auf die Union als Ganzes.

"Wenn ein Mitgliedsstaat die Staatsangehörigkeit verleiht, wird die betreffende Person automatisch Unionsbürger/in und genießt alle mit diesem Status verbundenen Rechte", kritisiert Brüssel. Dazu gehörten etwa die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU, das Wahlrecht auf kommunaler und EU-Ebene sowie das Recht zu arbeiten. Die EU-Kommission sieht insbesondere Risiken in den Bereichen Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption.

Zypern will Programm aussetzen

Zypern hatte nach Medien-Enthüllungen über das Geschäft mit den "goldenen Pässen" angekündigt, das aktuelle Programm zur Vergabe von Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen ab November auszusetzen. Derzeit gebe es das Vorgehen aber noch, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zudem könne es durch ähnliche Programme ersetzt werden. Auch wolle Zypern bereits eingegangene Anträge noch bearbeiten. Malta habe sogar angekündigt, sein bisheriges Investitionsmodell für Pässe zu verlängern.

In den vergangenen zehn Jahren sollen mehr als 3500 Menschen, mehrheitlich Russen und Chinesen, die zyprische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die wichtigste Voraussetzung ist eine Investition des Antragstellers in Zypern in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Kritik auch an Bulgarien und Portugal

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International begrüßte die Verfahren der EU-Kommission. Die Programme hätten "korrupten Interessen, nicht dem Gemeinwohl" gedient. Vertreter des Europaparlaments sprachen von einem längst überfälligen Schritt. "Goldene Pässe oder goldene Visa stellen ein Einfallstor für die organisierte Kriminalität in die EU dar", erklärte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Sie seien damit "ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den gesamten Schengenraum".

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold forderte die Bundesregierung als amtierende EU-Ratspräsidentschaft auf, das Thema "goldene" Pässe und Visa "endlich auf die Tagesordnung zu setzen". Neben den Verfahren gegen Malta und Zypern müsse die Kommission auch Investorenprogramme in Bulgarien, Portugal und weiteren Mitgliedsstaaten angehen. Allein Portugal habe "über 20.000 langfristige Visa verkauft, die nach fünf Jahren zu Staatsbürgerschaften führen".

Die Kommission schrieb nach eigenen Angaben auch Bulgarien wegen Bedenken an seinem Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren an. Die dortige Regierung hat jetzt einen Monat Zeit, diese zu entkräften.

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta
Astrid Corall, ARD Brüssel
21.10.2020 07:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 20. Oktober 2020 um 17:09 Uhr.

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