schattige Gestalten

Zwei Jahre PanamaPapers "Die Hälfte der Strecke ist geschafft"

Stand: 03.04.2018 04:43 Uhr

Zwei Jahre ist es her, dass die PanamaPapers, weltweite Steuerflucht, Betrug und Geldwäsche mit Hilfe von Briefkastenfirmen aufdeckten. Politiker traten zurück, die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca machte dicht - und sonst? Eine Bilanz.

Von Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold kann sich noch sehr genau an den 4. April 2016 erinnern. Pünktlich um 20 Uhr deutscher Zeit begannen weltweit fast 400 Journalistinnen und Journalisten damit, die Ergebnisse einer fast einjährigen Recherche über Steueroasen zu veröffentlichen. "Mir war klar, dass das einen riesigen Knall geben wird", sagt der Grünen-Abgeordnete.

Giegold engagiert sich bereits seit 20 Jahren gegen Steueroasen, zunächst bei einer Nicht-Regierungsorganisation, später dann als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Die PanamaPapers hätten eine "Epochenwende im Kampf gegen Schattenfinanzplätze" eingeleitet, urteilt Giegold. Früher seien Geldwäsche und Steuerhinterziehung eher politische Exotenthemen gewesen. Das sei heute ganz anders, man komme an diesen Themen nicht mehr vorbei.

Zahlreiche Politiker geraten unter Druck

Die PanamaPapers umfassen mehr als 11,5 Millionen geheime Dokumente. Sie stammen von Mossack Fonseca, einer inzwischen geschlossenen Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Panama, die sich darauf spezialisiert hatte, Briefkastenfirmen zu verkaufen und zu verwalten. Eine anonyme Quelle hatte die Daten zunächst der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt, die sie mit dem Internationalen Consortium für Investigative Journalisten (ICIJ) und Hunderten Journalisten teilte. In Deutschland war ein Team von NDR, WDR und "SZ" an den Recherchen beteiligt.

Die Daten geben Aufschluss über mehr als 200.000 Briefkastenfirmen und decken unter anderem auf, wie Kriminelle und Steuerhinterzieher ihr Geld und ihre Besitztümer in Steueroasen verstecken. In den Unterlagen finden sich unter anderem Sport-Funktionäre, Kunsthändler und Manager, aber auch die Namen von mehr als 140 Politikern tauchen auf. Für einige von ihnen hatten die Recherchen gravierende Folgen. So mussten Islands Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson und Spaniens Industrieminister José Manuel Soria im Zuge der Veröffentlichung ihren  Hut nehmen, weil sie fragwürdige Offshore-Geschäfte nicht offengelegt hatten.

David Gunnlaugsson
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Islands Regierungschef David Gunnlaugsson und ...

Nawaz Sharif | Bildquelle: REUTERS
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... Pakistans Premier Nawaz Sharif stürzten über die PanamaPapers.

Und Pakistans langjähriger Premierminister Nawaz Sharif wurde im vergangenen Sommer von Pakistans Oberstem Gericht des Amtes enthoben. Durch die PanamaPapers war bekannt geworden, dass Sharifs Kinder über Briefkastenfirmen Immobilien in London halten, ohne dass Sharif dies öffentlich gemacht hätte. Ein klarer Rechtsverstoß urteilten die Richter, zumal sich Sharif seit Jahren mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht.

Strafermittlungen dauern an

Der Besitz einer Briefkastenfirma ist in Deutschland per se nicht illegal. Häufig werden diese aber dafür genutzt, um den Besitz von Geld und Wertgegenständen vor der Polizei und vor dem Fiskus zu verstecken. Nach Berechnungen des ICIJ konnten in den vergangenen zwei Jahren weltweit etwa 500 Millionen Dollar Steuerschulden im Zuge der Recherche eingezogen werden. Und das könnte womöglich erst der Anfang sein. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte stets aus Gründen des Quellenschutzes ausgeschlossen, die Daten an Behörden weiterzugeben. Doch das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden erwarb den Panama-Datensatz im vergangenen Sommer offenbar von einer anonymen Quelle.

Seither teilt das BKA die Daten mit zahlreichen anderen Staaten. Auf Anfrage des NDR teilte die Behörde mit, dass derzeit Ermittlungsbehörden aus 18 Staaten Panama-Daten erbeten hätten. "Aufgrund der medialen Berichterstattung über die sogenannten PanamaPapers sowie der bereits erfolgten Datenweitergabe" sei aber davon auszugehen, dass diese Zahl weiter steige.

Und auch deutsche Steuerbetrüger und Geldwäscher dürfen sich nicht sicher fühlen, denn das BKA versorgt auch die Bundesländer mit Daten. Allein die Finanzbehörde der Hansestadt Hamburg konnte auf diese Weise unlängst 537 Personen mit Wohnsitz in Hamburg ermitteln, die Briefkasten-Firmen besitzen. Diese würden zunächst im Rahmen des regulären Steuerverfahrens überprüft. In neun Fällen seien bereits Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Finanzbehörde weiter mit.

Politische Bilanz ist durchwachsen

Wichtiger als die strafrechtlichen Ermittlungen seien allerdings die politischen Konsequenzen, sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network, das sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Auch Meinzer sieht es als Erfolg an, dass die PanamaPapers die politische Debatte über Steuerhinterziehung international befeuert hätten. Ein konkreter Erfolg sei beispielsweise, dass in der EU künftig die wahren Besitzer von Firmen in einem Register veröffentlicht werden müssen. Zudem werde Steuerbetrug künftig erschwert, da sich zahlreiche Staaten darauf verständigt haben, ihre Kontodaten auszutauschen.

Gleichwohl bleibe der politische Kampf gegen Schattenfinanzplätze und ihre Helfer kompliziert. Deutschland etwa habe unmittelbar nach Veröffentlichung der PanamaPapers ein umfangreiches Aktionspaket angekündigt. "Davon sind die meisten Maßnahmen bis heute jedoch noch nicht umgesetzt", kritisiert Meinzer. Und auch auf EU-Ebene gebe es noch sehr viel zu tun, wie das Beispiel der Schwarzen Liste zeige. Nach zähen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten im Dezember auf eine Liste von Steueroasen verständigt, bislang stehen allerdings nur neun Länder darauf. Viele Staaten, die unter Experten als notorische Steueroasen gelten, fehlen.

Ein Polizist überwacht den Eingang der Hauptzentrale von Mossack Fonseca in Panama-Stadt.
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Schmutzige Geschäfte hinter Glitzerfassade: Die Zentrale von Mossack Fonseca in Panama-Stadt.

Mossack Fonseca stellt Geschäfte ein

"Wir haben derzeit die Hälfte der Strecke geschafft", resümiert Grünen-Politiker Giegold. Gerade in Zeiten des bevorstehenden Brexit und der neuen Steuerpolitik in den USA sei es wichtig, den Kampf gegen Steueroasen konsequent fortzuführen. Und dazu gehöre auch, dass Whistleblower und Journalisten, die an diesen Themen arbeiten, besser geschützt würden. In den zurückliegenden Monaten wurden mit Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak in Malta beziehungsweise in der Slowakei zwei Investigativ-Journalisten ermordet, die Fälle von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität aufdeckten. Beide gehörten auch zum PanamaPapers-Team.

Unterdessen kündigte die Kanzlei Mossack Fonseca an, ihre Zentrale in Panama und alle Filialen weltweit zeitnah zu schließen. Der Reputationsschaden durch die Veröffentlichung sei zu hoch, erklärte Mosack Fonseca in einer Pressemitteilung. Die PanamaPapers hatten belegt, dass die Kanzlei auch Terrorfinanziers, Drogenbosse und Geldwäscher als Kunden akzeptiert hatte. Bis heute erklären die Gründer der Kanzlei, Ramón Fonseca und Jürgen Mossack, man habe nie wissentlich gegen Gesetze verstoßen.

Jahrestag: 2 Jahre PanamaPapers
Benedikt Strunz, NDR
03.04.2018 13:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. April 2018 um 06:20 Uhr.

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