Ryan Zinke | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX/Shutterst

US-Innenminister geht Trump tauscht den nächsten Minister aus

Stand: 15.12.2018 17:24 Uhr

US-Präsident Trump hat bereits zahlreiche Personalwechsel vollzogen. Jetzt muss auch Innenminister Zinke gehen - er stand zuletzt wegen eines Immobiliengeschäftes und der Nutzung von Charterflügen in der Kritik.

US-Präsident Donald Trump tauscht einen weiteren Minister aus: Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung zum Jahresende verlassen, teilte Trump auf Twitter mit. Zinke war zuletzt wegen der Nutzung von Charterflügen und eines Immobiliengeschäftes in die Kritik geraten.

Zinke galt schon lange als Wackelkandidat in der Regierung. Seine Amtszeit war von zahlreichen Skandalen überschattet, einige Vorwürfe werden bereits vom Justizministerium untersucht. Es geht unter anderem um Flüge in Privatjets, die Vermischung von privaten, politischen und Regierungs-Interessen und um einen zweifelhaften Landdeal. Unter anderem soll er angewiesen haben, dass seine Frau als ehrenamtliche Helferin des Ministeriums registriert wird, damit sie bei Dienstreisen umsonst mitfliegen kann.

Trump kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu benennen. Zinke war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben.

Innenminister entscheidet über Naturschutzgebiete

Der US-Innenminister hat in den USA andere Befugnisse als in Deutschland. Er ist vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Grundbesitzes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums.

Innenminister Zinke spielte darum eine zentrale Rolle, Trumps Energiepolitik umzusetzen: Er erleichterte es für Unternehmen, neue Ölbohrungen und Kohlebergwerke zu starten. Dafür beschränkte er die Größe von Nationalparks und arbeitete daran, Beschränkungen in den Küstengebieten aufzuheben.

Seit Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzog, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben - zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März.

Im vergangenen Monat drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt. Vor gut zehn Tagen wechselte Trump zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus. John Kelly soll zum Jahreswechsel gehen. Trump will Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum Interims-Stabschef machen.

Mit Informationen von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Innenminister Zinke verlässt US-Regierung
Jan Bösche, ARD Washington
15.12.2018 17:33 Uhr

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