Volksinitiative gescheitert Die Schweiz beschränkt ihr Bauland nicht

Immer mehr Grünfläche wird zugebaut - dieses Problem stellt sich in der Schweiz noch mehr als in Deutschland. Eine Volksinitative wollte das stoppen. Doch die Schweizer entschieden anders.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

In der Schweiz ist die Initiative gegen eine weitere Zersiedelung gescheitert. Bei einer Volksabstimmung stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den Vorschlag der Jungen Grünen, die Fläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einzufrieren. Knapp zwei Drittel der Abstimmenden wollten nicht in der Verfassung festschreiben lassen, dass für jedes neu ausgewiesene Baugebiet ein schon zur Bebauung vorgesehenes Stück Land anderswo wieder zu Landwirtschaftsland wird.

Die Idee, auf diese Weise Natur und Landschaft zu schützen, war zunächst bei den Schweizern auf Sympathie gestoßen. Doch letztlich überzeugten die Argumente der Gegner. Die Parteien von rechts bis hin zur bürgerlichen Mitte sowie die Wirtschaft sprachen von einer zu starren Regel. Sie würde die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet und die Preise für Bauland in die Höhe getrieben. Zudem habe man mit einem überarbeiteten Raumplanungsgesetz ausreichend Mittel, um gegen den Landfraß vorzugehen.

Die Schweiz boomt. Wie hier in Zürich wird in vielen Teilen des Landes viel gebaut. Doch die Fläche, die sich überhaupt für Bebauung eignet, ist in einem Land, das zum großen Teil im Gebirge liegt, noch stärker begrenzt, als etwa in Deutschland.

Zumindest als "großes Problem" erkannt

Bei den erfolgreichen Gegnern der Initiative hieß es nach Bekanntwerden des Ergebnisses, die Bürger hätten einfach gemerkt, dass sie keinen Entwicklungsstopp wollen. Die heute verfügbaren Bauzonen seien in der Schweiz außerdem ungleich verteilt.

Bei der gescheiterten Initiative, die unter anderem von den Grünen, den Sozialdemokraten und Umweltschutzverbänden unterstützt wurde, sprach man von einem Kampf David gegen Goliath. Der Vize-Chef der Jungen Grünen, Luzian Franzini, sagte, trotz der Niederlage an der Wahlurne habe man zumindest erreicht, dass die Zersiedelung als "großes Problem" erkannt wurde.

Werbeplakate der Jungen Grünen für die Volksinitiative. Grund zum Feiern haben die Initiatoren jetzt allerdings nicht.

Nur 30 Prozent der Landesfläche Nutzbar

Die Initiative hatte stets darauf hingewiesen, dass in der Schweiz pro Tag eine Fläche von acht Fußballfeldern bebaut werde. Jede Sekunde verschwinde ein Quadratmeter Grünfläche.

In der ohnehin kleinen Schweiz seien nur 30 Prozent der Landesfläche nutzbar für Wirtschaft, Landwirtschaft oder zum Wohnen, hatten die Initiatoren der Volksabstimmung argumentiert. Ein sorgfältiger Umgang mit dem Boden sei notwendig. Gebaut werden solle verstärkt innerhalb von bestehenden Siedlungsgebieten. Wenn man zum Beispiel höhere Gebäude errichte, könne man letztlich mehr Grünflächen erhalten.