Gebäude der europäisch-iranischen Handelsbank in Hamburg | Bildquelle: FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX/Shu

Iran Doch kein Bargeld-Flug nach Teheran

Stand: 04.09.2018 18:00 Uhr

Das Vorhaben des Iran, 300 Millionen Euro in bar von Deutschland aus nach Teheran auszufliegen, beschäftigte monatelang deutsche Diplomaten und Behörden. Nun wurde der Flug abgesagt.

Von Georg Mascolo, NDR/WDR

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will ihr Vorhaben, 300 Millionen Euro in bar nach Teheran auszufliegen, zumindest vorerst nicht weiter verfolgen. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erklärte das im iranischen Staatsbesitz befindliche Hamburger Geldhaus dies gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn.

Inzwischen wurde auch die Bundesregierung über die Entscheidung der Bank informiert. Beteiligte Ministerien wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Die Bank ließ eine Anfrage unbeantwortet.

US-Regierung wollte Flug unbedingt verhindern

Der bereits im Juni von der EIHB dem Zoll gemeldete beabsichtigte Bargeld-Transfer hatte höchste Regierungsstellen beschäftigt und drohte sich zu einer außenpolitischen Krise auszuwachsen: Die US-Regierung hatte Kanzleramt und Außenministerium massiv gedrängt, die Ausfuhr der Noten keinesfalls freizugeben.

Es gebe Hinweise, dass es vom Iran zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen verwendet werde, hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erklärt. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurden entspreche Erkenntnisse übermittelt. Deutsche Geheimdienste sahen darin aber nach Prüfung keine eindeutigen Belege.

US-Botschafter Richard Grenell beim Antrittsbesuch in Hamburg mit Bürgermeister Peter Tschentscher. | Bildquelle: dpa
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US-Botschafter Richard Grenell (links), hier mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, machte Druck, um den Millionen-Flug zu verhindern.

Bundesregierung im Dilemma

Zudem bemüht sich die Bundesregierung derzeit darum, dass von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten und europäische Handelsgeschäfte vor US-Sanktionen zu schützen. In dieser Situation eine Auszahlung eines in Deutschland lagernden iranischen Guthabens zu verweigern, galt als politisch schwierig. Andererseits war man bemüht, eine offene Auseinandersetzung mit der Trump-Administration zu vermeiden.

Grenell hatte bei Gesprächen im Kanzleramt und verschiedenen Ministerien darauf verwiesen, dass die Angelegenheit für seine Regierung eine sehr hohe Bedeutung habe. Das überraschende Zurückziehen der geplanten Ausfuhr steht offenbar im Zusammenhang mit einer derzeit laufenden Prüfung der BaFin bei der Iranischen Handelsbank. Sie muss nachweisen, dass sie alle Vorkehrungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält. Da der Iran auf einer Liste sogenannter "Hochrisiko"-Staaten steht, könnte der Nachweis schwer zu erbringen sein.

EIHB hortet Milliarden in Hamburg

Auch die Bundesbank hat ihre Geschäftsbedingungen wegen des Vorfalls geändert und könnte einen solchen Transfer nun untersagen. Die 300 Millionen Euro sind nur ein Teil einer Milliardensumme, die sich auf den Konten der EIHB angesammelt haben. Die Erlöse aus iranisch-indischen Ölgeschäften wurden seit Jahren in Hamburg verbucht.

Die Bank wurde bereits in Schah-Zeiten gegründet und war wegen der Iran-Sanktionen zeitweise geschlossen. Erst nach den erfolgreichen Verhandlungen über das Einfrieren des iranischen Nuklearprogramms durfte sie ihre Geschäfte wieder aufnehmen. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass die EIHB - je nach Ausgang der Prüfung der BaFin - einen erneuten Versuch unternehmen wird, Bargeld in den Iran auszuführen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. September 2018 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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