Französische Soldaten patrouillieren in Bangui.

Sicherheitsrat billigt ZAR-Mission EU-Staaten dürfen Militär schicken

Stand: 28.01.2014 17:13 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer einstimmigen Resolution ein so genanntes robustes Mandat für die geplante EU-Militärmission EUFOR RCA in der Zentralafrikanischen Republik beschlossen. Den Soldaten sind damit "alle erforderlichen Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten erlaubt. Zugleich drohte das höchste UN-Gremium den Rädelsführern der Gewalt in dem Land mit Sanktionen.

Die EU will bis zu 600 Soldaten entsenden, um den dort bereits stationierten 1600 französischen und die 4400 afrikanischen Soldaten der Mission MISCA bei der Befriedung des Landes zu helfen. Das Kommando über die Mission übernimmt ein französischer Generalleutnant. Die Truppen der EU-Staaten sollen für bis zu sechs Monate in der Region der Hauptstadt Bangui im Einsatz sein.

Als Truppensteller sind Belgien, Estland, Polen und Spanien im Gespräch. Deutschland könnte vor allem logistische Unterstützung leisten, insbesondere beim Lufttransport.

Bürgerkrieg seit fast einem Jahr

Im März 2013 hatte das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Séléka den Präsidenten François Bozizé gestürzt und Michel Djotodia an die Macht gebracht. Dieser löste Séléka offiziell auf, aber die Milizen sind immer noch aktiv. Der Putsch führte zu Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen, bei denen in den vergangenen Wochen mehr als 1000 Menschen getötet wurden. Da es Djotodia nicht gelang, die Gewalt in den Griff zu bekommen, trat er am 10. Januar auf Druck der Nachbarstaaten zurück.

Vergangene Woche wählte ein Nationaler Übergangsrat Catherine Samba-Panza zur Übergangpräsidentin. Gestern bestimmte er den Banker André Nzapayeke zum neuen Ministerpräsidenten. Er steht einer Regierung vor, in der alle wesentlichen Konfliktparteien vertreten sind.