Journalist Deniz Yuecel | picture alliance / SvenSimon

Gericht in Istanbul Yücel in Abwesenheit zu Haft verurteilt

Stand: 16.07.2020 18:41 Uhr

Sein Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet - nun ist der Journalist Yücel in Istanbul wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Der Schuldspruch dürfte aber noch nicht der Schlussstrich sein.

"Welt"-Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Wie sein Anwalt Veysel Ok der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, sprach das Gericht in Istanbul Yücel von einem weiteren Vorwurf frei, dem der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung.

Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Er kritisierte die Entscheidung scharf. "Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich", sagte Yücel der dpa.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Yücel kündigte an, in Berufung gehen zu wollen."Wir haben zehn Tage Zeit dafür, das werden wir ausnutzen", sagte Yücel der Nachrichtenagentur AFP. Er werde solange vor Gericht weiter streiten, bis das "rechtswidrige Urteil" gegen ihn aufgehoben sei.

Weitere Ermittlungen gegen Yücel

Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht, wird ihm Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen. Es sei "skandalös", das mit dem Urteil auch eine neue Strafanzeige gestellt worden sei, die sich unter anderem auf seine schriftliche Verteidigung beziehe, so Yücel.

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden.

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

Maas: "Absolut falsches Signal"

Außenminister Heiko Maas erklärte, das Urteil gegen den deutsch-türkischen Journalisten sende das "absolut falsche Signal". Die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren sei für ihn überhaupt nicht nachvollziehbar.

"Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Diese Entwicklung trage nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen. Maas erinnerte auch an weitere deutsche Staatsbürger, die sich in türkischer Haft befinden. "Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Solange das nicht der Fall ist, steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt."

Yücel kein Einzelfall

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt eine Verurteilung wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung gefordert. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Hintergrund der Anschuldigungen gegen Yücel waren unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte.

Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland.

Steudtner war Anfang Juli in der Türkei vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen worden. Der Prozess gegen Tolu wird im Februar 2021 fortgeführt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juli 2020 um 14:00 Uhr.

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Moderation 16.07.2020 • 18:02 Uhr

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