Ein Monitor zeigt Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Xi Jinping. | dpa

Xi, Macron und Scholz Gemeinsam für eine diplomatische Lösung?

Stand: 08.03.2022 15:47 Uhr

Kann China im Ukraine-Krieg vermitteln? Nach einer Videoschalte mit Frankreichs Präsidenten Macron und Bundeskanzler Scholz kündigte Präsident Xi zumindest an, Bemühungen für einen Waffenstillstand zu unterstützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, wollen sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine einsetzten. Die drei Staats- und Regierungschefs hätten sich in einer einstündigen Schalte zudem für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Es müssten funktionierende Fluchtkorridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten.

Xi habe die deutsch-französischen Bemühungen um einen Waffenstillstand unterstützt, teilte das französische Präsidialamt mit. Um die weiteren Bemühungen um ein Ende des Konflikts zu koordinieren, sollen die Außenministerin und die Außenminister von Deutschland, Frankreich und China in enge Abstimmung treten, so Hebestreit.

Der chinesische Staatssender CCTV berichtete, Xi habe in dem Gespräch mit Scholz und Macron Besorgnis und tiefen Schmerz über die Kämpfe zum Ausdruck gebracht und beide Seiten zu Friedensgesprächen aufgerufen. China sei bereit, dabei eine Rolle zu spielen, sagte Xi.

Chinas Präsident machte aber auch deutlich, dass er Sanktionen gegen Russland ablehnt. Diese seien nach Einschätzung Chinas "schädlich für alle Seiten". China hat in dem Konflikt Verständnis für das Vorgehen Russlands geäußert und dem Westen vorgeworfen, Sicherheitsinteressen Moskaus ignoriert zu haben. Bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine enthielt sich China der Stimme.

Ukraine will Treffen der beiden Präsidenten

Auch in den direkten diplomatischen Bemühungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es offenbar Bewegung. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kündigte an, er werde bei einem geplanten Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in der Türkei direkte Gespräche zwischen den Präsidenten beider Länder vorschlagen. "Wir wollen Gespräche zwischen dem Präsidenten der Ukraine und Wladimir Putin, denn er ist derjenige, der die endgültige Entscheidung trifft", sagte Kuleba im ukrainischen Fernsehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuletzt zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte Selenskyj am Montagabend (Ortszeit) zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. "Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation."

Weiter sagte der ukrainische Präsident: "Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können." Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. "Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an."

Selenskjy von NATO enttäuscht

Mit Blick auf die NATO gab sich Selenskjy enttäuscht. Das Bündnis sei nicht bereit, die Ukraine als Mitglied zu akzeptieren. "Die Allianz hat Angst vor kontroversen Fragen und einer Auseinandersetzung mit Russland." Er deutete an, auf einen Beitritt zu verzichten. Die Ukraine sei kein Land, das auf den Knien um etwas bettele. Seit einer Verfassungsänderung 2019 ist der NATO-Beitritt das erklärte Ziel der ehemaligen Sowjetrepublik.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 08. März 2022 um 15:00 Uhr in den Nachrichten.