Bundespräsident Christian Wulff

Streit um Ehrensold Keine Ruhe um Wulffs Ruhegeld

Stand: 03.03.2012 05:40 Uhr

Trotz aller Kritik muss Ex-Bundespräsident Wulff nicht um den Ehrensold bangen. Die Haushälter des Bundestages ließen sich die Rechtslage nochmal genau erklären. Ergebnis: Wulff ist das Ruhegeld sicher. Die Diskussion verstummt dennoch nicht. Es mehren sich Stimmen, die das verstaubte Ehrensold-Gesetz reformieren wollen.

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Christian Wulff kann den Ehrensold nicht einmal ablehnen, sagen die Haushaltspolitiker. Denn es ist eine Versorgung. Im Gesetz steht, er "erhält" einen Ehrensold - ob er will oder nicht. Der Bundespräsident außer Dienst könnte die 199.000 Euro pro Jahr teilweise oder ganz spenden - das wäre eine Möglichkeit. Aber selbst wenn er wegen irgendeines Deliktes verurteilt würde, bekäme er den Ehrensold für Alt-Präsidenten.

Die gewichtigste Stimme, die Ehrensold-Regelung zu ändern, klang zuletzt so: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das muss man verändern. Finanziell muss man dort Abstriche vornehmen." Das sagte Wulff vor seinem Rücktritt als Bundespräsident.

Klage vor Bundesverfassungsgericht?

Haushaltspolitiker wie Carsten Schneider von der SPD suchen nun auf diesem unsicherem Terrain nach einer politischen Position zu dem extrem strittigen Thema. Der Ehrensold für Wulff, sagt auch Schneider, sei nicht zu verhindern. Das haben die zuständigen Haushaltspolitiker aller Parteien einmütig festgestellt. "Wer will, kann dagegen klagen. Das muss dann vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden", sagt Schneider. "Nichtsdestotrotz kann ich die Bevölkerung gut verstehen, wenn sie das nicht besonders lustig finden würde. Es geht mir nicht anders."

"Nicht besonders lustig" ist allerdings keine juristische Kategorie. Und als Schneider das sagte, da kannte er natürlich längst das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends, wonach 84 Prozent der Deutschen meinen, Wulff solle auf das Geld verzichten.

Personal, Dienstwagen, Fahrer, Personenschutz

Porträts der ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und Köhler
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Bislang bekommen alle Ex-Bundespräsidenten Ehrensold plus Personal, Dienstwagen etc.

Niemand weiß, ob er das tun wird. Bisher weiß auch niemand, ob der seit zwei Wochen außer Dienst stehende Bundespräsident Wulff Büro, Personal, Dienstwagen, Fahrer und Personenschutz beanspruchen will. Darüber müsste nämlich der Haushaltsausschuss entscheiden. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf diese Ausstattung, aber bisher bekommen sie alle Alt-Bundespräsidenten. Ein entsprechender Antrag liegt im Fall Wulff aber bislang nicht vor. Das kann aber noch kommen.

"Ein junger Mann wie Wulff sollte arbeiten"

Bis dahin könnte sich der Bundestag mit der Frage befassen, ob das "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" nicht renovierungsbedürftig ist. "Es ist richtig, dass sich Bundespräsidenten, die am Ende ihrer politischen Laufbahn stehen, nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt bewerben müssen", sagt Thomas Oppermann von der SPD. "Das ist in Ordnung. Aber ein junger Mann wie Wulff sollte eigentlich arbeiten und für seinen eigenen Lebensunterhalt selbst  sorgen können."

Der junge Mann Wulff ist 52 Jahre alt. Er wird weitere Versorgungen  aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident bekommen. Die werden dann mit dem Ehrensold verrechnet.  Sollte Wulff aber künftig in der Wirtschaft arbeiten oder sich Ansprüche aus nicht-öffentlichen Zusammenhängen erworben haben, dann kommt das zum Ehrensold hinzu.

Eine "Regelungslücke"

Vielleicht spricht der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, deshalb von einer "Regelungslücke".  Der Parteifreund von Wulff plädiert dafür, künftig folgende Regelung zu vereinbaren: Wenn ein Präsident nur eine verkürzte Amtszeit ableistet, dann sollen auch die Altersbezüge verringert werden. Von SPD und Grünen kommen ähnliche Signale. Die spannende Frage ist jetzt, ob und wann ein entsprechender Gesetzentwurf tatsächlich im Bundestag vorgelegt wird. Und von wem er kommt.

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