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Wüst kritisiert Ampel-Pläne "Wir brauchen volle Handlungsfähigkeit"

Stand: 18.11.2021 08:38 Uhr

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Wüst, hält das Auslaufen der epidemischen Notlage für das "falsche Signal". Die volle Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen müsse erhalten bleiben, sagte er in den tagesthemen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik an den Plänen der Ampel-Fraktionen in der Corona-Pandemie bekräftigt. "Wir sind in dieser Pandemie so nahe an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten, nämlich dass in Krankenhäusern entschieden werden muss, wer noch behandelt wird", sagte er in den tagesthemen.

Man brauche den "vollen Instrumentenkasten", um die Menschen zu schützen. "Deswegen ist die Reduktion der Instrumente das falsche Signal - ebenso wie die Abschaffung der epidemischen Lage nationaler Tragweite", sagte Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Die volle Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen müsse erhalten bleiben. In Sachsen mit Landkreisen mit einer Inzidenz von über 1000 werde die Möglichkeit genommen, im Land zu beschließen, Kneipen und Clubs zu schließen oder eine Sperrstunde einzurichten: "Da frage ich mich, was das soll".

Die geplante Koalition von SPD, Grünen und FDP will mit einer Gesetzesänderung die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit.

Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern. Der Bundestag will heute über das Gesetz abstimmen, der Bundesrat soll am Freitag entscheiden. Befragt dazu, ob die Union die Gesetzespläne der "Ampel" im Bundesrat wirklich blockieren wolle, sagte Wüst: "Wir wollen jetzt erst einmal abwarten, was der Bundestag beschließt."

Er stelle auch fest, dass die Ampel-Fraktionen im Bundestag der Lage schon an vielen Stellen Rechnung getragen hätten. "Aber wir wollen das Ergebnis am Ende bewerten. Und dann werden wir sehen, was wir machen können im Bundesrat, ob wir zustimmen können oder eben nicht."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. November 2021 um 22:15 Uhr.