Der frühere britische Verteidigungsminister Gavin Williamson | Bildquelle: NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Nach Huawei-Affäre Mays Verteidigungsminister muss gehen

Stand: 01.05.2019 22:28 Uhr

Die britische Premierministerin May muss ihr Kabinett erneut umbilden. Diesmal trifft es Verteidigungsminister Williamson, der Informationen aus einer vertraulichen Sitzung an die Presse gegeben haben soll.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Gavin Williamson war nur eineinhalb Jahre Verteidigungsminister. Premierministerin Theresa May hatte ihn im November 2017 zum Nachfolger von Michael Fallon gemacht, der über sein Verhalten gegenüber Frauen gestolpert war.

Williamson stolperte jetzt über eine andere Affäre: Der "Daily Telegraph" hatte vor einer Woche Einzelheiten aus einer Sitzung des geheim tagenden Nationalen Sicherheitsrats berichtet, darunter die Entscheidung, dass der chinesische Mobilfunkanbieter Huawei sich grundsätzlich am Ausbau des britischen 5G-Netzes beteiligen könne, wenn auch nicht am sicherheitsrelevanten Kern des Netzes.

Die Zeitung hatte berichtet, wie zerstritten sich das Kabinett bei dieser Entscheidung gezeigt hatte - auch die US-Regierung hatte gegen die Beteiligung der Chinesen am Ausbau des britischen Netzes protestiert und Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste angedroht.

Britische Premierministerin May entlässt Verteidigungsminister Williamson
tagesschau 02:26 Uhr, 02.05.2019

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Vertrauen verloren

Williamson hatte bestritten, dass er die Quelle für die Indiskretion gewesen sei. "Ich habe niemals etwas aus dem Nationalen Sicherheitsrat nach außen getragen, noch würde ich das jemals tun", sagte er noch am Dienstag der BBC. Doch nach einer internen Untersuchung der Affäre warf die Premierministerin ihm jetzt Fehlverhalten vor und erklärte, sie habe das Vertrauen in Williamson verloren.

Es gebe erdrückende Beweise dafür, dass er die Quelle für den Zeitungsbericht gewesen sei, so May in ihrem Entlassungsschreiben an Williamson. Zuvor hatte er sich geweigert, freiwillig zurückzutreten. Dies würde als Geständnis gewertet, schrieb Willamson in einem Brief an May, den er auch bei Twitter postete. Also musste May den Minister regelrecht feuern.

Kritik in der eigenen Partei

Mays Entscheidung wurde in ihrer Partei nicht gerade begeistert aufgenommen. Der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Unterhaus, Julian Lewis, kritisierte den Rauswurf. "Das ist ein Verlust", sagte er. "Ich denke zum Beispiel daran, wie Gavin erfolgreich gegen die Kürzung der Verteidigungsausgaben gekämpft hat. Am Ende hatte er sogar mehr in seinem Etat. Er war gut für die Verteidigung."

Gleichzeitig wandte sich Lewis scharf gegen eine Beteiligung Huaweis am Ausbau des britischen Mobilfunknetzes. "Wenn Gavin wirklich die Quelle gewesen sein sollte, dann wohl deswegen, weil er genauso wie ich besorgt ist über die wahnsinnige Vorstellung, die nächste Generation unseres Mobilfunknetzes von einem Unternehmen bauen zu lassen, das von den chinesischen Kommunisten kontrolliert wird."

Williamson hatte wegen seiner schroffen Art viele Gegner im Regierungsapparat. Seine politischen Freunde streuen die Version, dass er einer Verschwörung dieser Gegner zum Opfer gefallen sei.

Brexit-Hardlinerin tritt Nachfolge an

Neue Verteidigungsministerin ist jetzt die bisherige Entwicklungshilfeministerin, Penny Mordaunt. Sie ist die erste Frau diesem Ressort und erstmals seit langer Zeit jemand, der selber gedient hat: in der Royal Navy, zuletzt als Unterleutnant.

Die neue britische Verteidigungsministerin Penny Mordaunt | Bildquelle: AFP
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Die neue Verteidigungsministerin Penny Mordaunt gehört zum Lager der harten Brexiteers.

Sie ist die Tochter eines Fallschirmjägers. Allerdings könnte Mordaunt die komplizierte Brexit-Arithmetik im Kabinett durcheinander bringen. Williamson stand schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsgeschäftsführer loyal zur Premierministerin, während Mordaunt zum Lager der harten Brexiteers gehört, die lieber ohne Abkommen die EU verlassen würden als mit dem zwischen London und Brüssel ausgehandelten Vertrag.

Britischer Verteidigungsminister gefeuert
Jens-Peter Marquardt, ARD London
01.05.2019 21:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 02. Mai 2019 die tagesschau um 02:26 Uhr und MDR Aktuell um 04:07 Uhr.

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