Der frühere britische Verteidigungsminister Gavin Williamson | Bildquelle: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Leaks zu Huawei May entlässt Verteidigungsminister

Stand: 01.05.2019 21:20 Uhr

Die britische Premierministerin May hat ihren Verteidigungsminister Williamson entlassen. Grund ist, dass Details eines geheimen Regierungstreffens zum chinesischen Technologiekonzern Huawei an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Die britische Premierministerin Theresa May hat Verteidigungsminister Gavin Williamson gefeuert. May habe das Vertrauen in Williamson verloren, teilte Mays Büro mit. Williamsons Nachfolgerin soll Penny Mordaunt werden. Sie war bisher Ministerin für internationale Entwicklung.

Hintergrund ist ein Treffen des nationalen Sicherheitsrates zum chinesischen Technologiekonzerns Huawei. Williamson sei mitverantwortlich für ein Leck, durch das die Entscheidung der britischen Regierung bekannt wurde, Huawei trotz Bedenken der USA teilweisen Zugang zum Ausbau des Mobilfunknetzes auf das schnellere 5G zu erlauben, teilte ein Regierungssprecher mit. Dies habe eine Untersuchung ergeben.

Die USA wollen Huawei außen vorhalten, mit der Begründung, die chinesische Regierung könnte sich so eine Hintertür zu Daten und Netzen in aller Welt schaffen. Nach einem Bericht des "Daily Telegraph" soll sich Williamson gegen einen Zugang für Huawei ausgesprochen haben. Offiziell erklärte die Regierung, es sei diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen.

Die neue britische Verteidigungsministerin Penny Mordaunt | Bildquelle: AFP
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Die neue britische Verteidigungsministerin Penny Mordaunt.

"Äußerst ernste Angelegenheit"

Schon lange gelten die Minister in London als disziplinlos - Informationen aus Kabinettssitzungen dringen regelmäßig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Dass nun auch Details aus Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gingen, schockte viele Briten allerdings. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein.

Diese habe "zwingende Beweise" gefunden, die Williamsons Verantwortung für das Informationsleck nahelegten, wie May in einem Brief an Williamson schreibt. Es sei "keine andere glaubwürdige Version von Ereignissen" gefunden worden, die dies sonst erklären könnte. Es handele sich um eine "äußerst ernste Angelegenheit".

Williamson bestreitet Vorwürfe

Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte. Der 42-Jährige dementierte, dass er Informationen weitergegeben habe. Er sei zuversichtlich, dass eine formelle und gründliche Untersuchung ihn entlasten würde, schrieb er in einem Brief, den er auf Twitter postete.

Ein Angebot, sein Amt selbst niederzulegen, habe er ablehnen müssen: "Zurückzutreten hätte bedeutet, zu akzeptieren, dass ich, meine Beamten, Militärberater oder Mitarbeiter verantwortlich waren. Das war nicht der Fall." Dem britischen Nachrichtensender Sky News zufolge klagte Williamson zudem, er sei Opfer einer politischen Intrige geworden. Der Vize-Chef der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson, forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen Williamson.

Hohe Fluktuation im Kabinett

Williamson ist bereits der elfte Minister seit der Parlamentswahl im Juni 2017, der Mays Kabinett vorzeitig verlässt. Sein Vorgänger Michael Fallon hatte wegen Belästigungsvorwürfen seinen Hut nehmen müssen. Vier Kabinettsmitglieder - darunter Ex-Außenminister Boris Johnson - traten im Streit um den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurück.

Am Donnerstag finden in großen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen statt. Sie gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien. Die Konservative Partei von Premierministerin May muss mit großen Verlusten rechnen.

Britischer Verteidigungsminister gefeuert
Jens-Peter Marquardt, ARD London
01.05.2019 19:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. Mai 2019 um 19:45 Uhr.

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