Wiener Terroranschlag Bericht wirft Behörden Versäumnisse vor
Anfang November tötete ein mutmaßlicher Islamist in Wien vier Menschen und verletzte viele andere. Ein Untersuchungsausschuss kritisiert in einem ersten Bericht nun die Behörden: wegen mangelnder Kommunikation und fehlender Konsequenzen.
Ein Untersuchungsbericht zu dem islamistischen Anschlag in Wien vom 2. November hat schwerwiegende Versäumnisse bei den österreichischen Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Die Behörden hätten mehrere Gelegenheiten verpasst, die von dem späteren Attentäter ausgehende Gefahr zu erkennen und darauf zu reagieren, heißt es in dem ersten Bericht eines Untersuchungsausschusses der Regierung.
Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" unter Berufung auf den Bericht schreibt, wird darin besonders das Agieren des Verfassungsschutzes kritisiert. So sei, was die Gefährdungseinschätzung des späteren Attentäters als auch die ergriffenen Maßnahmen betrifft, die Kommunikation innerhalb der Behörde mangelhaft gewesen. Nach der Entlassung des jungen Islamisten aus dem Gefängnis im Dezember 2019 habe es zudem bis Oktober gedauert, bis eine Gefahreneinschätzung zu ihm fertiggestellt worden sei. Demnach ging von dem aus Nordmazedonien stammenden 20-Jährigen ein "hohes Risiko" aus.
Die Kommunikationsschwierigkeiten hätten sich aber auch bei der nun erfolgten Untersuchung wiederholt: "Diesbezügliche Nachfragen blieben teilweise unbeantwortet, teilweise stehen die Aussagen der verschiedenen Dienststellen im Widerspruch, teilweise wurden der Kommission keine validen Dokumente dazu vorgelegt", zitiert "Der Standard" aus dem Bericht.
Vier Tote, 14 Verletzte
Der Attentäter hatte Anfang November in einem belebten Wiener Stadtteil das Feuer eröffnet. Er tötete vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. Der IS reklamierte die Tat für sich. Zu der vorherigen Gefängnisstrafe war der junge Mann verurteilt worden, weil er versucht hatte, nach Syrien zu reisen, um dort auf der Seite des IS zu kämpfen.
Die 22-monatige Strafe musste er allerdings nicht vollständig absitzen. Anfang Dezember 2019 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen, nachdem er offenbar eine erfolgreiche Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm vorgetäuscht hatte. Nun kam heraus, dass das militärische Heeresnachrichtenamt (HNA) im Februar 2020 noch einmal explizit vor dem späteren Attentäter warnte, weil dieser Kontakt zu einem IS-Mitglied hatte, das sich wohl in der Türkei aufhielt, schreibt "Der Standard".
Als "nicht akzeptabel" bezeichneten die Berichtsautoren den Umstand, dass bis zur Risikoeinschätzung zum Islamisten fast zehn Monate vergangen seien. Die Bedrohung durch den Mann sei im Juli nochmal deutlich geworden, als er sich mit bekannten deutschen und Schweizer Islamisten getroffen habe. Außerdem hätten die deutschen Behörden Österreich auf die von dem 20-Jährigen ausgehende Gefahr hingewiesen. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) machte dem Bericht zufolge Ressourcenmangel und Arbeitsüberlastung für die Verzögerung verantwortlich.
Mehrere Gelegenheiten gehabt, das Attentat zu verhindern
Ein Mitarbeiter des LVT hatte dem Bericht zufolge versucht davor zu warnen, dass die Teilnahme des 20-Jährigen an den Islamistentreffen die Existenz einer "hochgefährlichen Terrorzelle" beweise. Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hätten ihm jedoch gesagt, er solle schweigen. Das BVT weist diesen Vorwurf zurück.
Eine weitere Gelegenheit, das Attentat zu verhindern, ließen die österreichischen Behörden dem Bericht zufolge im Juli verstreichen, als sie von den slowakischen Behörden informiert wurden, dass der spätere Attentäter versucht habe, Munition zu kaufen. Später erhielt das BVT dazu Aufnahmen von Überwachungskameras vom 27. Juli, die aber erst knapp einen Monat später an das LVT Wien weitergeleitet wurden.
Ende Januar will der Ausschuss einen stärker ausgearbeiteten Bericht vorlegen. Österreichs Generaldirektor für innere Sicherheit, Franz Ruf, kündigte an, die Befunde der Untersuchung flössen in die gegenwärtigen Reformen der Sicherheitsbehörden ein. Österreichs konservativer Kanzler Sebastian Kurz hatte nach dem Anschlag in Wien angekündigt, entschieden gegen den "politischen Islam" vorzugehen.