Leeres Rednerpult im Bundeskanzleramt in Wien | Bildquelle: dpa

Regierungskrise in Wien FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

Stand: 20.05.2019 21:48 Uhr

In Österreich haben in der Video-Affäre alle FPÖ-Minister angekündigt, die Regierung zu verlassen. Sie reagieren damit auf die Forderung von Bundeskanzler Kurz, Innenminister Kickl zu entlassen.

Die FPÖ macht ernst mit ihrer Ankündigung: Wegen der erwarteten Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will die rechtspopulistische Partei in Österreich sämtliche Minister aus der Regierung abziehen. Nachdem Kanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten Kickls Entlassung vorgeschlagen habe, würden alle FPÖ-Minister ihre Ämter niederlegen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur APA. Damit steht die Koalition aus Kurz' konservativer ÖVP und der FPÖ vor dem sofortigen Aus.

Für den erwarteten Fall des FPÖ-Rückzugs aus der Regierung hatte Kurz zuvor angekündigt, die freien Plätze im Kabinett mit Experten und Spitzenbeamte besetzen zu wollen. Das schaffe die Möglichkeit, bis zum Tag der vorgezogenen Neuwahlen Stabilität zu gewährleisten. Dadurch bleibe die Regierung handlungsfähig. Diese Vorgehensweise habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen besprochen.

FPÖ-Minister kündigen an ihre Ämter niederzulegen
tagesthemen 22:30 Uhr, 20.05.2019, Till Rüger, ARD Wien

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Warum Kickl?

Kickl sei zum Zeitpunkt, zu dem das Video entstand, FPÖ-Generalsekretär und damit verantwortlich für das Finanzgebaren seiner Partei gewesen, so Kurz. In den Gesprächen nach der Veröffentlichung des Videos habe er mit Kickl und anderen FPÖ-Politikern nicht das Gefühl gehabt, "dass es hier ein Bewusstsein für die Dimension der ganzen Sache gibt".

Es brauche jetzt "vollständige Transparenz" und eine "lückenlose Aufklärung". Bei der entstandenen Gemengelage wäre es aus Sicht des Kanzlers "schlüssig gewesen", dass "der Innenminister durch einen Rückzug aus seiner Funktion sichergestellt hätte, dass hier eine lückenlose Aufklärung möglich ist und dass es nicht irgendwie den Anschein einer Einflussnahme auf diese Aufklärung geben könnte". Doch diesen Schritt habe Kickl nicht vollzogen. Daraufhin habe er entschieden, dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers vorzuschlagen.

"In jedem Fall moralisch verwerflich"

Bei einer Pressekonferenz am Mittag hatte Kurz die Zukunft Kickls noch offen gelassen und lediglich erklärt, "dass alle Verdachtsmomente, die hier im Raum stehen, möglicherweise strafrechtlich relevant, in jedem Fall aber moralisch verwerflich, vollkommen aufgeklärt werden müssen".

Dass Kurz die Entlassung Kickls nicht bereits mittags angekündigt hatte, begründete er bei seinem Auftritt am Abend damit, dass es ein notwendiger Schritt sei. Aber es sei ebenso erforderlich, die Entscheidung genau zu überlegen. Zudem gebiete es der politische Anstand, solche Entscheidungen mit den Betroffenen persönlich zu sprechen.

Mögliches Misstrauensvotum gegen Kurz

Unklar blieb am Abend, ob Kurz nun mit einem Misstrauensvotum konfrontiert werden wird. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einer "veritablen Staatskrise" und erkläre, es müssten nun alle Ministerposten mit Experten besetzt werden. Sie ließ jedoch zunächst offen, ob ihre Partei Kurz unterstützen oder stürzen will.

Die kleinere Oppositionspartei Liste "Jetzt" sprach sich noch vor dem Rücktritt der FPÖ-Minister für ein Misstrauensvotum gegen Kurz aus. Dieses sei "mehr denn je angebracht", sagte Parteiobfrau Maria Stern. Sollte ein solcher Misstrauensantrag im  Parlament angenommen werden, müsste Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. "Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so", sagte der Gründer der Liste "Jetzt", Peter Pilz. Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise. Pilz hofft, dass auch die FPÖ diesem Antrag folgt und so für eine Mehrheit sorgt.

Skandal um Video

Die Regierungskrise war vergangene Woche durch ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichtes Video ausgelöst worden. Es wurde im Juli 2017 heimlich auf Ibiza aufgezeichnet. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Der Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache stellt darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Strache trat am Samstag aufgrund der Veröffentlichung des Videos als Vizekanzler und Parteichef zurück, seitdem steckt die österreichische Politik im Chaos.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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