Das WHO-Hauptquartier in Genf. | Bildquelle: REUTERS

Tagung zur Pandemie WHO-Staaten beschließen Corona-Untersuchung

Stand: 19.05.2020 18:26 Uhr

Die WHO-Mitglieder setzen in der Corona-Krise auf gemeinsames Handeln. Sie stärkten der Organisation den Rücken, forderten aber auch eine unabhängige Untersuchung zur Corona-Pandemie. Die USA hielten an ihrer Kritik fest.

Zum Abschluss ihrer Jahrestagung haben die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gemeinsamen internationalen Handeln gegen die Corona-Pandemie aufgerufen.

In einer entsprechenden Resolution fordern sie unter anderem, mögliche Impfstoffe und Arzneimittel gegen das neuartige Coronavirus für alle Länder verfügbar zu machen. Damit solle auch die Rolle der WHO als Koordinationsstelle des internationalen Gesundheitsmanagements gestärkt werden.

Gleichzeitig soll es dem Beschluss zufolge eine "unparteiische, unabhängige und umfassende" Bewertung der Reaktion auf die Pandemie geben. Gegenstand der Untersuchung soll demnach auch die Reaktion der WHO selbst und deren zeitlicher Ablauf sein. Die von der Europäischen Union initiierte Resolution wurde den Angaben nach von allen 194 Mitgliedsstaaten angenommen.

Maas sieht "großen Erfolg"

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Annahme der Resolution. Der gemeinsame Aufruf der Weltgemeinschaft zu gerechtem Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen sei "ein großer Erfolg und ein wichtiges Zeichen" der internationalen Geschlossenheit, erklärte er.

Im Laufe der Versammlung sei klar geworden, dass in einer globalisierten Welt auch die Krisen global seien, sagte Maas. "Entweder schaffen wir es gemeinsam - oder gar nicht." Mit der Resolution habe die Weltgemeinschaft nun für gemeinsames Handeln votiert. "Und ich bin sicher: So werden wir das Virus besiegen", erklärte Maas.

Auch die EU rief alle Länder zur Unterstützung der UN-Behörde auf. Globale Zusammenarbeit sei "die einzig effektive und funktionsfähige Option, um diesen Kampf zu gewinnen", teilte die EU-Kommissionssprecherin Virginie Battu-Henriksson mit. "Dies ist die Zeit für Solidarität. Es ist nicht die Zeit dafür, mit dem Finger zu zeigen oder multilaterale Zusammenarbeit zu untergraben", sagte Battu-Henriksson.

USA distanzieren sich nachträglich

Gegen die Resolution erhoben weder die USA noch China Einsprüche. Allerdings distanzierten sich die USA später von einigen Formulierungen in dem Beschluss. Darunter war die Forderung nach einem freiwilligen Pool für Patente. Dieser soll verhindern, dass Pharmafirmen sich Entwicklungen von Corona-Mitteln schützen, die Herstellung einschränken und Profit daraus schlagen. Die USA hätten Sorge, dass solche Formulierungen "die Fähigkeit der Länder beeinträchtigen könnte, Anreize für die Entwicklung neuer Arzneimittel zu schaffen", teilte die US-Delegation mit.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Druck seiner Regierung auf die WHO weiter erhöht. Trump drohte in einem Brief an den WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, die US-Zahlungen endgültig einzustellen und die Organisation zu verlassen, sollte sie sich nicht in den nächsten 30 Tagen zu wesentlichen Veränderungen verpflichten.

Trump attackiert WHO erneut

Der US-Präsident wirft der WHO "Missmanagement" in der Corona-Krise und Einseitigkeit zugunsten Chinas vor. "Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie geleistet haben, die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind", schrieb er.

Trump erklärte in dem Brief an den WHO-Chef, dass er Mitte April einen vorübergehenden US-Zahlungsstopp an die UN-Organisation angeordnet habe. Eine US-Untersuchung der WHO-Reaktion auf den Ausbruch der Atemwegserkrankung Covid-19 habe seine Befürchtungen bestätigt und neue Verfehlungen zu Tage gebracht.

Kritiker werfen Trump vor, mit seinem Feldzug gegen die WHO und China von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Der US-Präsident hatte das Virus trotz Aufforderung der WHO an alle Länder, sich auf einen möglichen Ausbruch vorzubereiten, wochenlang heruntergespielt. Heute haben die Vereinigten Staaten die meisten Infektionen und mehr als 90.000 Todesfälle - so viele wie kein anderes Land.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus spricht auf der Jahresversammlung (WHA) | Bildquelle: dpa
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WHO-Chef Tedros kündigte eine unabhängige Bewertung der Rolle der WHO im Umgang mit der Pandemie an. Allerdings müsse sich die Organisation zuerst auf den Kampf gegen die weitere Ausbreitung konzentrieren, auch in den ärmeren Ländern.

WHO-Chef wehrt sich

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus nahm seine Organisation gegen die Kritik in Schutz. Die WHO habe nach dem Auftreten des Virus "früh Alarm geschlagen", sagte Tedros. Bereits vor Verabschiedung der Resolution kündigte er an, "zum frühesten geeigneten Zeitpunkt" eine unabhängige Untersuchung der weltweiten Reaktion auf die Pandemie in Auftrag zu geben. Ziel der Untersuchung solle es sein, Lehren aus der Pandemie zu ziehen und Empfehlungen zu geben, um die Welt und die einzelnen Staaten besser gegen künftige Pandemien zu rüsten, sagte er.

In seiner Ansprache zum Abschluss des Treffens ging der WHO-Chef nicht direkt auf Trump ein. "Wir begrüßen jede Initiative, die WHO zu stärken", sagte er. "Aber jetzt müssen wir uns voll darauf konzentrieren, die Pandemie mit allem, was uns zur Verfügung steht, zu bekämpfen und Leben zu retten." Die Pandemie stelle die internationale Zusammenarbeit auf die Probe, aber sie habe die Menschen auch gelehrt, dass sie nur zusammen stark seien.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, dass die Resolution keine Verpflichtung enthalte und sich deshalb auch nicht durchsetzen lasse. "Die Frage, wer wann Zugang zu dringend benötigten Impfstoffen, Medikamenten oder Diagnostika hat, darf in einer globalen Pandemie nicht der Freiwilligkeit und der Willkür einzelner Firmen oder Länder überlassen werden", sagte Marco Alves von der Medikamentenkampagne der Organisation in Berlin.

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