Das Homeland-Security-Ministerium der USA | Bildquelle: AP

Whistleblower-Beschwerde Nur Trump genehme Berichte?

Stand: 10.09.2020 05:09 Uhr

Keine russische Wahlkampf-Einmischung, keine Gefahr durch Rassisten - ein wichtiger Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums musste laut eigenen Angaben Berichte schönen. Sie sollten Präsident Trump gut aussehen lassen.

Ein ranghoher Mitarbeiter im US-Heimatschutzministerium ist nach eigenen Angaben unter Druck gesetzt worden, seine Geheimdienstberichte schönzufärben oder abzuändern. Seine Vorgesetzten hätten ihn aufgefordert, Details auszulassen, die US-Präsident Donald Trump nicht genehm sein könnten, wie etwa die russische Einmischung in die US-Wahl oder die Gefahr durch weiße Rassisten, schrieb Brian Murphy in einer Beschwerde an den Generalinspektor des Ministeriums. Weil er sich geweigert habe, habe er seinen Führungsposten im Büro für Geheimdienste und Analyse verloren.

Der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, veröffentlichte eine Kopie der Beschwerde, die Murphy als sogenannter Whistleblower tätigte. Schiff forderte Murphy auf, in der Sache vor dem Kongress auszusagen.

Konkret beschuldigte Murphy die ehemalige Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, den amtierenden Minister Chad Wolf und dessen Stellvertreter Ken Cuccinelli, ihn auf "illegale und unangemessene" Weise unter Druck gesetzt zu haben, seine geheimdienstlichen Einschätzungen abzuändern, damit sie besser in Trumps Regierungsprogramm passten. Unter anderem sei er aufgefordert worden zu übertreiben, was die Zahl der an der Südwestgrenze der USA festgenommenen Migranten mit terroristischem Hintergrund angehe. Nielsen habe auch eine zu hohe Zahl in einer Befragung vor dem Kongress verwendet, schrieb Murphy.

Angebliche Anweisung: Trump nicht "schlecht aussehen" lassen

Nielsens Nachfolger Wolf, der bisher noch nicht vom Senat für den Posten bestätigt wurde, forderte Murphy nach dessen Angaben auf, keine Geheimdiensteinschätzungen zur Gefahr einer russischen Einmischung bei den US-Wahlen mehr abzugeben, weil das den Präsidenten "schlecht aussehen" lasse. Im Bezug auf die Proteste nach dem Tod des Schwarzen George Floyd sei er unter Druck gesetzt worden, Informationen über linke Gruppen in seine Berichte zu integrieren, schrieb Murphy weiter. Trump hatte die linke Antifa-Bewegung für Unruhen nach dem Tod Floyds verantwortlich gemacht.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums wies die Vorwürfe am Mittwoch ohne nähere Erläuterungen zurück.

Russische Einmischung in 2016er-Wahlkampf

Nach Informationen der US-Geheimdienste hatte sich Russland bereits 2016 massiv in den Wahlkampf eingemischt - vor allem durch Hackerangriffe und Verbreitung manipulativer Botschaften in den Sozialen Medien. Diese mutmaßlichen russischen Interventionen richteten sich demnach unter anderem gegen die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei, die Trump bei der Wahl überraschend unterlag.

Später bestätigte der Sonderermittler Robert Mueller nach einer fast zweijährigen Untersuchung die russischen Wahlinterventionen zugunsten Trumps. Hinreichende Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau über diese Einmischungen fand er jedoch nicht. Trump wird von Kritikern vorgeworfen, eine zu freundliche Politik gegenüber Moskau zu betreiben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. April 2019 um 23:23 Uhr.

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