Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn | MAXIM SHIPENKOV/EPA-EFE/REX

Israels Annexionspläne Asselborn zieht Krim-Vergleich

Stand: 15.05.2020 19:31 Uhr

Wie sollen die Staaten mit Israels Plänen zur Annexion besetzter Gebiete umgehen? Luxemburgs Außenminister Asselborn zog einen Vergleich mit weitreichenden Konsequenzen. Bundesaußenminister Maas geht auf Distanz.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine scharfe Verurteilung von Israels Plänen zur Annexion von besetzten Palästinensergebieten ausgesprochen. "Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Er ziehe bewusst diesen Vergleich, sagte Asselborn. "Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen", erklärte er.

Von Sanktionsdrohungen wollte Asselborn nicht reden. Sollte die EU allerdings eine mögliche Annexion von Palästinensergebieten wie die Annexion der Krim bewerten, müsste Israel weitreichende Strafmaßnahmen fürchten. Nach der Einverleibung der Krim hatte die EU unter anderem scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die bis heute in Kraft sind.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat es zu seiner Absicht erklärt, ab Juli Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.

Blick auf die israelische Siedlung Maale Adumim im Westjordanland (Februar 2017) | REUTERS

Israel möchte Siedlungen, die jetzt noch auf palästinensischem Gebiet liegen, annektieren. Bild: REUTERS

EU-Staaten ohne einheitliche Linie

Bundesaußenminister Heiko Maas wollte sich Asselborns Krim-Vergleich nicht anschließen, wenngleich er die Völkerrechtswidrigkeit der Annexionspläne bekräftigte. Er sehe nicht, dass man Israel mit einem solchen Vergleich konfrontieren solle, sagte Maas. Man stehe mit Israel und den Palästinensern im Dialog - wichtig sei, dass die EU "mit einer Stimme in dieser Frage spricht".

Wie die EU auf die Pläne reagieren soll, ist unter den Mitgliedstaaten allerdings umstritten. Länder wie Schweden sind für klare Sanktionsdrohungen, während Deutschland und andere sich gegen konkrete Drohungen aussprachen. Sie sind der Ansicht, dass ein nicht ganz so konfrontativer Kurs mit Gesprächen sinnvoller ist, solange die Pläne noch nicht umgesetzt sind.

Die Außenminister der EU-Staaten berieten am Nachmittag in einer Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach der Konferenz, man werde mit Israels Regierung "umfassend und konstruktiv" zusammenarbeiten. Die EU unterstütze weiterhin eine "ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung", für die "einseitige Maßnahmen" vermieden werden müssten.

Königliche Warnung aus Jordanien

Auch Jordaniens König Abdullah II. zeigte sich besorgt über das israelische Vorhaben. Sollte Israel tatsächlich die Grenzen verändern, würde dies einen massiven Konflikt mit seinem Land heraufbeschwören, warnte er im "Spiegel". Die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes führe de facto zu einer Ein-Staaten-Lösung. Sollte die palästinensische Autonomiebehörde zusammenbrechen, könnte das die Region ins Chaos stürzen und Extremisten neuen Auftrieb geben, sagte er.

Abdullah II. sagte, er drohe Israel nicht mit einer Aufkündigung des Friedensvertrags mit dem Nachbarland, "aber wir ziehen sämtliche Optionen in Betracht. Wir sind uns mit vielen Ländern in Europa und in der internationalen Gemeinschaft einig, dass im Nahen Osten nicht das Recht des Stärkeren gelten sollte". Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel verstünden, was die richtige Entscheidung in der israelisch-palästinensischen Frage sei. "Wir sind Verbündete und Freunde und schreiten bei diesem Thema gemeinsam voran."

Umstrittener US-Friedensplan

Grundlage des israelischen Vorhabens im Westjordanland ist der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Er stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist den Plan zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Friedenshindernis darstellen. Die beste Lösung für den Konflikt sei eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Asselborn. Wenn aber Israel einfach Gebiete annektiere, sei diese Lösung "kaputt".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Mai 2020 um 12:00 Uhr.