Wladimir Putin | Bildquelle: AP

Das "Problem 2024" Was kommt nach Putin?

Stand: 19.12.2019 03:42 Uhr

Eine der meistdiskutierten Fragen in Russland ist das "Problem 2024": Denn dann endet Putins vierte Amtszeit - und niemand weiß, wie es danach weitergeht. Heute gibt der Präsident seine 15. große Pressekonferenz.

Von Ina Ruck, ARD-Studio Moskau

Seit er am Silvesterabend 2000 vom scheidenden Präsidenten Boris Jelzin als Nachfolger präsentiert wurde, hat Wladimir Putin die Macht nicht mehr aus den Händen gegeben. 20 Jahre steht er nun an Russlands Spitze, wenngleich vier davon formal als Ministerpräsident: Weil die russische Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden eines Präsidenten erlaubt, ließ er sich nach den ersten beiden Amtszeiten 2008 zum Ministerpräsidenten wählen, überließ den Chefposten übergangsweise dem loyalen und relativ blassen Dmitri Medwedjew - und behielt trotz formal niedrigerer Position die Zügel in der Hand.

Als er nach vier Jahren in den Kreml zurückkehrte, war der Weg frei für zwei weitere, diesmal längere Runden als Präsident. Zuvor hatte das von seiner Regierungspartei dominierte Parlament die Amtszeit für Präsidenten von vier auf sechs Jahre erhöht. Doch auch zwei mal sechs Jahre sind endlich: Seit Putin 2018 wiedergewählt wurde, raunt man deshalb in Moskau über das "Problem 2024". Denn 2024 endet wieder eine zweite Amtszeit Putins - und niemand weiß, wie es danach weitergeht.

Erstaunlicherweise schadet es Putin kaum, dass seit Beginn seiner Amtszeit über ihr Ende spekuliert wird. "Lame duck" war er noch nie. Im Gegenteil, je heftiger man über das "Problem 2024" redet, desto mehr, so scheint es, profitiert Putin davon. Das liegt auch daran, dass sich nur wenige im Land ein "Russland ohne Putin" - so lautet der Schlachtruf der Opposition bei den Demonstrationen - vorstellen können.

"Putins wahrscheinlichster Nachfolger ist Putin"

Auch deshalb wohl kursieren kaum Namen möglicher Nachfolger. Immer mal wieder werden zwar Verteidigungsminister Sergej Schoigu oder Außenminister Sergej Lawrow als potenzielle Kandidaten genannt, doch der Politologe Dmitri Oreschkin hält die Diskussion für müßig. "Der wahrscheinlichste Nachfolger von Wladimir Putin ist Wladimir Putin selbst", sagt er. In 20 Jahren habe dieser ein politisches System gebaut, das nur auf einen einzigen Menschen, nämlich auf ihn selbst, ausgerichtet sei.

Tatsächlich ist Russland zwar formal eine Demokratie - den Kurs des Landes bestimmt jedoch allein der Präsident. Im Inneren erinnert vieles an einen Feudalstaat, in dem alle wichtigen Entscheidungen von einer Person getroffen werden und in dem Politik auf allen Ebenen danach ausgerichtet ist, dieser Person zu gefallen.

Hinzu kommt, dass unter Putin der große Apparat der sogenannten Siloviki, der Männer an der Spitze verschiedener Sicherheitsministerien und -strukturen, um ein Vielfaches gewachsen ist. Verschiedene Geheimdienste, Verteidigungsministerium, Innenministerium, eine dem Präsidenten selbst unterstellte Nationalgarde, die Generalstaatsanwaltschaft - all diese Strukturen verfügen über bewaffnete Einheiten, alle stehen sie in bisweilen scharfer Konkurrenz zueinander.

"Putin hat dieses komplizierte Geflecht geschaffen, er ist der einzige, der die starken 'Siloviki' gegeneinander ausbalancieren kann", sagt Oreschkin. "So funktioniert seine Machtausübung: teile und herrsche." Es sei kaum vorstellbar, dass ein anderer diese Rolle einnehmen und die verschiedenen Interessen in Schach halten könne.

Drei Szenarien

Bleibt die Frage, wie Putin es diesmal schaffen könnte, an der Macht zu bleiben. Drei Szenarien werden in Moskau seit Monaten diskutiert:

1. Eine erneute "Rochade" wie 2008 mit Medwedjew. Die aber funktioniert nur, wenn Putin, dann 71 Jahre alt, stark genug ist, einen Übergangspräsidenten auch diesmal an der kurzen Leine zu halten - um später ein drittes Mal in den Kreml zurückzukehren.

2. Eine Verfassungsänderung, die die Amtszeitbegrenzung aufhebt - oder, eleganter, die ein neues starkes Amt kreiert: etwa einen Sicherheitsratschef mit mehr Vollmachten als der Präsident. Dieses Szenario gilt vielen als das wahrscheinlichste.

3. Und dann gibt es immer wieder die Spekulation, ein ganz neuer Staat könnte entstehen: Russland und Belarus, längst in einem sogenannten Unionsstaat miteinander verbunden, sind gerade in Verhandlungen, noch enger zusammenzurücken. Eine komplette Fusion (gegen die sich Belarus allerdings wehrt) würde die Möglichkeit einer neuen Präsidentschaft eröffnen.

Ein Mann, der niemandem vertraut

Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Center hält alle diese Überlegungen für verfrüht. Er ist überzeugt, dass Putin selbst sich noch längst nicht entschieden hat, wie er mit dem "Problem 2024" umgehen wird. Dazu sei die Lage viel zu unübersichtlich geworden: Die überraschend heftigen Proteste gegen die Moskauer Stadtratswahl diesen Sommer etwa hätten den Kreml kalt erwischt. "Der Kreml lässt die Stimmung im Land derzeit permanent beobachten und analysieren. Putin wird erst kurz vor der Präsidentschaftswahl entscheiden. Und es kann sein, dass er uns dann einen völlig unerwarteten Kandidaten präsentieren wird." Auch Kolesnikow hält es jedoch für wahrscheinlich, dass Putin eine Lösung sucht, die ihm seine präsidiale Macht weitgehend erhält. Einfach gehen - das sei tatsächlich kaum möglich.

Putin gilt als Mann, der niemandem vertraut. "Zu große Vertrauensseligkeit" hat er selbst einmal als seinen größten Fehler in der Vergangenheit bezeichnet. "Aber um einen Nachfolger zuzulassen, müsste er sich auf diesen verlassen - und darauf vertrauen, dass er seine Sicherheit und die seines Umfelds garantiert", sagt der Politologe Oreschkin.

Denn Sicherheit garantieren kann im heutigen Russland tatsächlich nur der Präsident. 20 Jahre nach Amtsantritt ist Putin zu einer Art Geisel seines eigenen Systems geworden.

Putins Jahres-PK: Highlights der vergangenen Jahre
Palina Milling, DLF
19.12.2019 09:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Dezember 2019 um 07:50 Uhr.

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