Das Gebäude der Weltbank in Washington

Umstrittene Umsiedlungsprojekte Berlin schaut kaum auf Weltbank

Stand: 16.04.2015 06:01 Uhr

Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren durch Projekte der Weltbank umgesiedelt worden. Die Bundesregierung hat auf die Recherchen von NDR, WDR und "SZ" besorgt reagiert. Doch sie nutzt ihren Einfluss in der Weltbank selten - und unterstützt umstrittene Projekte.

Von Christoph Heinzle, NDR, und Elisabeth Weydt, WDR

Wer nach einem Beispiel für ein problematisches Weltbank-Projekt sucht, wird in einem Tal im Osten von Honduras fündig. Glenda Chavez besucht hier wie fast jeden Tag das Grab ihres Vaters. Er wurde 2012 ermordet. Seine Leiche fand man halb vergraben auf dem Gelände des Palmölkonzerns Dinant mit einer rot-weiß-gestreiften Plastiktüte über dem Kopf.

Gregorio Chavez war einer von ungefähr 100 Menschen, die im Landkonflikt zwischen Kleinbauern und Großkonzernen umgekommen sind. Chavez kämpfte dagegen, dass Dinants Palmölplantagen nach seiner Meinung den Bauern Lebensgrundlagen nahmen, Vertreibungen und Gewalt verursachten. "Mein Vater war ein Mann, der nie still sein konnte", erzählt Glenda. "Sein ganzes Leben lang hat er das Unrecht angeprangert. Ungerechtigkeit konnte er nicht ertragen." Der Palmöl-Produzent Dinant bestreitet, mit den Todesfällen zu tun zu haben.

José Santos Chavez Aranda, der Bruder des getöteten Gregorio Chavez und seine Tochter, Glenda Chavez.
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José und Glenda Chaves, der Bruder und die Tochter des getöteten Aktivisten.

Grab von Gregorio Chavez in Honduras
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Das Grab von Gregorio Chavez. Der Konzern Dinant weist Vorwürfe zurück, für seinen Tod verantwortlich zu sein.

Mit Unterstützung aus Washington

Die Schuld am Konflikt geben die Bauern auch der Weltbank, denn die UN-Sonderorganisation hat die Plantagen von Dinant mitfinanziert. Es ist eines von 972 Weltbank-Projekten, bei denen in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen zu Opfern wurden: umgesiedelt, vertrieben, ihre Lebensgrundlagen zerstört oder beeinträchtigt. Das ergab die Auswertung von mehr als 6600 offiziellen Dokumenten der Weltbank durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Zusammenarbeit mit NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Eigentlich hat die weltgrößte Entwicklungsorganisation hohe Standards für ihre Projekte. Doch würden diese nicht immer eingehalten, sagt Knud Vöcking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Auf dem Papier stehen schöne Sachen, aber in der Realität verlieren die Leute ihre Häuser, ihren Ackergrund und landen irgendwo: ohne Entschädigung, zum Teil zwangsvertrieben und von Armut in bitterste Armut gestürzt."

Berlin hofft auf Lernprozesse

Und das, obwohl die Weltbank mit dem Ziel gegründet wurde, Armut zu bekämpfen. Auch die Bundesregierung ist an der Weltbank beteiligt. Man sehe die Rechercheergebnisse des ICIJ "mit großer Sorge", erklärte das Entwicklungsministerium. Die Bank müsse aus Fehlern lernen und Umsiedlungen künftig möglichst vermeiden.

Doch Deutschland nutzt seinen Einfluss als viertgrößter Anteilseigner der Weltbank nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" nur selten. Seit Ende 2013 lehnte die Vertreterin der Bundesregierung lediglich ein Projekt im Exekutivdirektorium der Weltbank ab, das als Aufsichtsrat der Bank jährlich über etwa 600 Projekte entscheidet.

Dabei könnte Deutschland mehr bewirken, sagt Jessica Evans von Human Rights Watch. Deutschland setze sich zwar immer wieder "sehr deutlich und leidenschaftlich" für Menschenrechte in der Entwicklungspolitik ein. "Doch wir sehen nicht immer, dass sich das auch in den Entscheidungen bei der Weltbank in Washington niederschlägt", kritisiert Evans. 

Offene Kritik unerwünscht

Die Bundesregierung erklärte, die deutsche Stimme habe auch bei Projektentscheidungen "großes Gewicht". Man spreche Kritik in der Weltbank aber "im Wesentlichen in Vorgesprächen und bei informellen Beratungen" an. Denn offener Widerspruch ist in der Weltbank nicht erwünscht. "Grundsätzlich streben die Gremien der Weltbank an, Entscheidungen soweit wie möglich im Konsens zu treffen, Stimmenthaltungen und ablehnende Voten zu einzelnen Projekten sind deshalb selten", heißt es in einer schriftlichen Antwort des Entwicklungsministeriums.

Deutschland ist auch über seine Entwicklungsbanken KfW und DEG im großem Umfang an Weltbank-Projekten beteiligt. Die KfW engagierte sich  2003-2013 mit 1,85 Milliarden Euro in 126 Weltbank-Projekten, die DEG stellte 2009-2014 Finanzierungen in Höhe von 733 Millionen Dollar für Projekte der Weltbank-Tochter IFC. Die KfW verlieh unter anderem 70 Millionen Euro für ein umstrittenes Weltbank-Projekt in Äthiopien.

Finanzierung auf Umwegen

Die DEG ist beispielsweise indirekt an dem Palmölprojekt in Honduras beteiligt. Dem Plantagenkonzern Dinant selbst verweigerte sie einen schon zugesagten Kredit, finanziert aber eine honduranische Bank, die wiederum Kredite an Dinant vergibt.

Die Bundesregierung sieht darin kein Problem, da die Bank von "großer regionaler Bedeutung" sei. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, kritisierte die Umsiedlungspolitik der Weltbank und forderte in diesem Zusammenhang die deutschen Entwicklungsbanken KfW und DEG auf, auch Beteiligungen an Weltbank-Projekten an Menschenrechten auszurichten und zugesagte Finanzierungen in Frage zu stellen, wenn Grundsätze nicht beachtet würden.

"Es wird Probleme geben"

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim
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Selbstkritik mit Einschränkungen: Weltbank-Präsident Kim

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hatte bereits nach Rechercheanfragen des internationalen Journalistenteams Anfang März schwere Fehler bei der Umsiedlungspolitik eingeräumt und Reformen angekündigt . Gleichzeitig macht er auf Nachfrage aber deutlich, dass ein Ende der Armut auf der Welt ohne folgenreiche Großprojekte nicht zu erreichen sei. "Wir versuchen sicherzustellen, dass der Lebensstandard der Betroffenen danach mindestens gleich hoch oder höher ist als vorher. Aber wir führen komplexe, schwierige Projekte in den ärmsten Ländern der Welt durch. Da wird es Probleme geben."

Im Sommer will die Weltbank Sozial- und Umweltstandards beschließen, die von Menschenrechtsorganisationen aber als unzureichend kritisiert werden. Am morgigen Freitag beginnt in Washington die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.

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