Tragaltar des Eilbertus aus dem Welfenschatz | null

Klage jüdischer Erbengemeinschaft Oberster Gerichtshof verhandelt über Welfenschatz

Stand: 08.12.2020 15:11 Uhr

Eine jüdische Erbengemeinschaft will Deutschland zwingen, den sogenannten Welfenschatz zurückzugeben - und klagt hierfür vor dem obersten US-Gericht. Es geht um eine nachträgliche Entschädigungszahlung.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Es geht um den berühmten Welfenschatz - mittelalterliche Prunkstücke - die heute der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehören und in Berlin ausgestellt sind. Wurde der Schatz 1935 ihren Besitzern, einem Konsortium jüdischer Kunsthändler, weit unter Preis und mit Druck der Nationalsozialisten abgekauft? Erben der damaligen Besitzer behaupten das und haben die Bundesrepublik Deutschland in den USA verklagt.

Arthur Landwehr ARD-Studio Washington

Anspruch auf Schadensersatz

Es geht um einen geschätzten Wert von 200 Millionen Euro für die Reliquienbehälter, Kreuze, Altäre und vieles mehr. Mehrere Gerichte geben ihnen Recht und sehen Anspruch auf Schadensersatz. Nicht so die Bundesregierung, die amerikanische Gerichte für nicht zuständig hält und deshalb den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof, angerufen hat.

Richter Neil Gorsuch fragt in der telefonisch geführten Verhandlung, ob der Kongress nicht solche Ansprüche möglich machen wollte, als er entsprechende Gesetze schuf. Und um die geht es. Grundsätzlich nämlich sind Nationalstaaten nach amerikanischem Recht immun. Eine der wenigen Ausnahmen: Wenn jemand im Zuge einer Verletzung internationalen Rechts unrechtmäßig enteignet wurde.

Normales Geschäft zwischen Deutschen

Deutschland argumentiert, dass diese Ausnahme nicht gilt, weil es sich damals um ein ganz normales Geschäft zwischen Deutschen gehandelt habe - dem Staat Preußen und den Händlern. Zwei Jahre sei verhandelt worden, beim Preis habe man sich in der Mitte getroffen und mit nationalsozialistischer Enteignung habe das nichts zu tun. Die Händler hätten Verlust gemacht, aber wegen des Börsencrashs und der Weltwirtschaftskrise sei der Marktpreis für Kunst niedrig gewesen.

Zu dem Ergebnis war auch eine deutsche Kommission unter der Leitung der früheren Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, gekommen. Es sei kein Fall von NS-Raubkunst.

Kein Geschäft unter gleichberechtigten Deutschen

Wenn man der Argumentation der Kläger folge, so der Anwalt Deutschlands, dann könnten in vielen Ländern Klagen gegen die USA wegen Menschenrechtsverletzungen, z.B. während der Rassentrennung, geführt werden. Und Richterin Amy Coney Barrett fragt, ob nicht auch eine Klagewelle auf Gerichte in den USA zukommen werde, wenn man die Ausnahmen bei der Immunität von Staaten so auslege.

Stimmt so nicht, argumentiert der Anwalt der Kläger. Es sei kein Geschäft unter gleichberechtigten Deutschen gewesen, weil die Nazis ja gerade Juden als Nichtdeutsche angesehen hätten.

Die USA unterstützen Deutschlands Position, sie halten die Klage für nicht gerechtfertigt, den Staat Deutschland für immun und den Fall für einen, der in Deutschland, aber nicht in den USA verhandelt werden könne. Eine Entscheidung wird das Gericht im kommenden Jahr bekannt geben.

Über dieses Thema berichtete NDR1 Niedersachsen am 04.Juli 2020 um 08:00 Uhr.