Weißes Haus | Bildquelle: KEVIN DIETSCH/POOL/EPA-EFE/REX

Ukraine-Affäre Blockierte das Weiße Haus Handelsvorteile?

Stand: 25.10.2019 02:28 Uhr

Nach US-Medienberichten hat das Weiße Haus im August die Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert. Offenbar wollte der Handelsbeauftragte Lighthizer Kiew wieder besser stellen, wurde aber davon abgehalten.

Das Weiße Haus soll im Sommer eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben - also etwa in jener Zeit, in der US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat von Kiew Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte. Die "Washington Post" berichtete, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe im August vorgeschlagen, bevorzugte Handelsbedingungen für die Ukraine wieder einzuführen.

Konkrete Verbindung zu Trump unklar

John Bolton | Bildquelle: dpa
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Ex-Sicherheitsberater Bolton soll Lighthizer von dem Vorschlag abgehalten haben.

Der damalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, habe Lighthizer aber gesagt, dass Trump sich diesem Vorschlag vermutlich widersetzen würde. Er solle deswegen darauf verzichten. Unklar ist aber laut "Washington Post", ob Trump selbst direkt in die Angelegenheit involviert war. Der im September entlassene Bolton war nach Aussagen von Diplomaten strikt gegen das Vorgehen des Präsidenten im Umgang mit der Ukraine.

Trump hatte Ende Juli in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gefordert. Er soll zudem Militärhilfen von fast 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben, um Druck auf Kiew auszuüben. Das Geld wurde dann erst im September freigegeben. Die oppositionellen Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen klaren Amtsmissbrauch. Sie haben eine Untersuchung zur Ukraine-Affäre eingeleitet, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führen soll.

Pentagon will Aussagen verhindern

Zudem wurde bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium seine Mitarbeiter an der alleinigen Aussage vor Parlamentsgremien hindern will. Per Richtlinie forderte es Angestellte auf, die Zusammenarbeit mit den Ausschüssen zu verweigern. In dem Papier wird angezweifelt, ob das Repräsentantenhaus autorisiert ist, Untersuchungen zu einem möglichen Impeachment ohne formelle Abstimmung durchzuführen. Die "pauschale Ablehnung" der Anwesenheit von Anwälten des Pentagons bei den Anhörungen, so wird in dem Brief gedroht, "verstößt gegen übliche Praxis und könnte künftiges Entgegenkommen gefährden".

Anlass war die Aussage einer Mitarbeiterin, die im Rahmen der Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren vor den Ausschüssen des Repräsentantenhauses ausgesagt hatte. Sie hatte eine "subpoena", eine Vorladung unter Strafandrohung, erhalten. Die Mitarbeiterin ist im Verteidigungsministerium für die Ukrainepolitik zuständig.

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