Erneut Proteste in Weißrussland Zwischen Entschlossenheit und Angst

Stand: 08.10.2011 16:18 Uhr

Noch immer sitzen in Weißrussland viele Regierungskritiker im Gefängnis und die Regierung droht mit Härte. Dennoch wagten wieder Hunderte den öffentlichen Protest in Minsk. Aber auch in 25 weiteren Städten gab es Demos. Die Unzufriedenheit über Präsident Lukaschenko wächst, denn die Wirtschaftslage ist schlecht.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Das Wetter war mit dem Präsidenten: Seit Stunden regnete es. Der Wind wehte kalt durch Minsk. Dennoch versammelten sich einige hundert Demonstranten im Park der Völkerfreundschaft nördlich des Stadtzentrums. Den eigentlichen Versammlungsplatz hatte die Polizei mit Gittern abgesperrt und mit Eingangskontrolleuren versehen.

Auf durchgeweichtem Rasen und in zentimeterhohen Pfützen stehend harrten die Demonstranten aus, manche mit klappernden Zähnen. Einige junge Männer trugen Flaggen und Transparente, aus ihren Blicken sprach Entschlossenheit, aber auch Angst - ihnen gegenüber KGB-Offiziere in Zivil mit Kopfhörer im Ohr. Am Rande des Parks warteten zahlreiche Busse mit Bereitschaftspolizisten und Notarztwagen.

"In den Nachrichten heißt es, alles sei gut. Aber wir wissen, dass es nicht so ist", ruft ein Vertreter der Organisation "European Belarus". Die Demonstranten fordern Lohnerhöhungen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Groß war im Vorfeld die Unsicherheit, wie die Sicherheitskräfte reagieren würden, auch angesichts massiver Medienpräsenz. 60 deutschen Journalisten, die in Minsk an einer Medienwerkstatt teilnahmen, hatte der Bürgermeister Busse für Ausflüge ins Umland angeboten.

Gestern waren einige Organisatoren zur Staatsanwaltschaft einbestellt worden. Ihnen wurde erklärt, die Aktion sei illegal. Sie hätten die Konsequenzen zu tragen. Vor der heutigen Aktion verschärfte die Regierung nochmals das Demonstrationsgesetz, ohne dass die genauen Änderungen bekannt gemacht worden wären. Auch wurden Flugblätter konfisziert.

Dabei hatten die Initiatoren versucht, eine Protestveranstaltung im Rahmen der Gesetze zu organisieren. Da eine Demonstration im Stadtzentrum nicht genehmigt worden wäre, hatten sie in dem Minsker Außenbezirk und in 25 Städten zu "Volksversammlungen" aufgerufen. Solche Zusammenkünfte sind erlaubt, wenn die Bürger mit der Regierung unzufrieden sind und im Vorfeld genug Unterschriften zusammenkommen. In dem Wohngebiet waren es immerhin 6000, obwohl die Menschen deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Planwirtschaft am Ende

Die Proteste sind ein Beleg für die wachsende Unzufriedenheit mit Präsident Alexander Lukaschenko, der in diesem Land alles kontrolliert. Zwar hielt er den Lebensstandard im Vergleich zu anderen Staaten im postsowjetischen Raum lange hoch. Doch die staatlich gelenkte Wirtschaft kam an ihre Grenzen, als Russland 2007 die Öl- und Gas-Preise erhöhte und die weltweite Wirtschaftskrise die Einkünfte aus den Exportgütern schrumpfen ließ.

Vor der Präsidentschaftswahl Ende 2010 häufte die Regierung Auslandsschulden an, während sie Löhne und Renten erhöhte. Aber der weißrussische Rubel verlor seither um mehr als 60 Prozent an Wert. Die Preise stiegen um das Dreifache. Die Ersparnisse der Bürger schmelzen dahin und die Unsicherheit wächst.

Lukaschenkos Ansehen auf Tiefstand

Alexander Lukaschenko bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag Weißrusslands
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Alexander Lukaschenkos Ansehen sinkt rapide.

Der Pakt zwischen Herrscher und Beherrschten geht nicht mehr auf: Im Tausch gegen stabile Lebensverhältnisse nahmen die Bürger das diktatorische Gebaren Lukaschenkos lange Zeit hin. Seit Dezember sinkt sein Ansehen rapide. Vertrauten ihm damals noch 60 Prozent der Bürger, so sind es einer Umfrage des "Unabhängigen Instituts für sozialwirtschaftliche und politische Forschungen" zufolge jetzt noch 24 Prozent. Ein Angestellter berichtet, auch unter den staatlichen Bediensteten, die am meisten vom System Lukaschenko profitieren, wachse die Unzufriedenheit.

Opposition im Gefängnis

Lukaschenko reagiert zunehmend nervös. Am Donnerstag wurde der Gründer des Umfrage-Instituts, Aleh Manayeu, für Stunden festgenommen. Er war auf dem Weg zu einem Treffen mit Diplomaten in der polnischen Botschaft.

Die Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Andrej Sannikow sitzen seit Dezember im Gefängnis. Sannikow dürfe nicht einmal Briefe an seine Familie schreiben, erzählt dessen Ex-Pressesprecher Aliaksandr Atroshchankau, der selbst erst vor drei Wochen aus der Haft entlassen wurde. Sannikow sei in schwieriger physischer und psychischer Verfassung.

Atroshchankau kam nicht zu der Aktion im Park. Zu groß war die Gefahr, dass er wieder verhaftet werden könnte. Doch seine Mitstreiter von „European Belarus“ trugen ein Transparent: „Sannikow ist unser Präsident“.

Zumindest während der Protestaktion blieben die Sicherheitskräfte ruhig. Für den 12. November ist im Park die nächste Aktion geplant. Sollte sich bis dahin nicht abzeichnen, dass Lukaschenko die Krise in den Griff bekommen kann, könnte die Entschlossenheit der Bürger zum Protest steigen.

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