Wahlkampf in Diyabakir | Bildquelle: SWR

Wahlkampf in der Türkei "Hauptsache, die AKP verschwindet"

Stand: 29.05.2018 08:22 Uhr

In der Türkei finden in knapp vier Wochen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die pro-kurdische HDP ist in Diyarbakir die stärkste Partei. Ihr Ziel: ein Ende der AKP-Regierung.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

In der Türkei gilt immer noch der Ausnahmezustand. In diesem Umfeld wählen die Türken kommenden Monat. Die pro-kurdische HDP ist in Diyarbakir im Osten der Türkei die stärkste Partei. Sie ist schon in den Straßenwahlkampf gestartet. In den Wahlkampfbüros der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der neuen IYI Parti dagegen stehen noch Farbeimer, von AKP-Wahlkämpfern ist in einem großen neuen Wahlkampfbüro noch nichts zu sehen.

Wahlkampf in Diyabakir | Bildquelle: SWR
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Das Plakat mit der Spitzenkandidatin hängt, aber im Wahlkampfbüro der IYI-Partei stehen noch die Farbeimer.

Nur ein Arbeiter schraubt an der Eingangstüre, ein anderer spritzt mit einem Gartenschlauch zwei Stockwerke weiter oben den Boden der repräsentativen Terrasse ab. Die Räume sind leer. Nur die Erdogan-Plakate sind schon alle aufgehängt.

"Hauptsache, die AKP verschwindet"

Auch bei der neuen IYI Parti ein paar Häuser weiter stehen die Farbeimer noch vor dem großen Plakat der Präsidentschaftskandidatin Meral Asener. Nur Ahmet Yigit ist schon da. Mit den Händen in den Hosentaschen seines Anzugs schaut er sich um. Diese Woche soll es richtig losgehen mit seinem ersten Wahlkampf, die IYI Pati ist ganz neu.

Yigit weiß, er tritt in der absoluten Hochburg der pro-kurdischen HDP an: "Nein, wir sind nicht unruhig. Wenn wir von Tür zu Tür gehen, haben wir keine Angst. Wir fürchten uns nicht vor der Bevölkerung. Die Bürger hier sagen sich: 'Ob CHP, IYI Parti, HDP oder Saadet Partei... es macht keinen Unterschied. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.' Dieser Gedanke hat sich hier festgesetzt. Sie sagen sich: 'Hauptsache, die AKP verschwindet. Egal, wer auf sie folgt!'"

Wahlkampf in Diyabakir | Bildquelle: SWR
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Die Korrespondentin Karin Senz im Gespräch mit dem IYI-Kandidaten in Diyarbakir, Ahmet Yigit. Daneben Producerin Figen Günes.

Ein paar Fähnchen von verschiedenen Parteien hängen schon über den Straßen. Aber Wahlkampfstände sind noch keine aufgebaut. Nehat hat ein kleines einfaches Restaurant in Diyarbakir. Er zuckt mit den Achseln: "Hier sind die Menschen noch nicht im Wahlfieber. Und es sind nur noch wenige Wochen. Aber: Ob AKP, IYI Partei oder HDP - hier in der Region weiß jeder schon, was er wählt." Er auch, die HDP natürlich. 

Karte Türkei mit Istanbul, Van, Batman, Diyarbakir
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Die Bevölkerungsmehrheit in Diyarbakir stellen die Kurden.

AKP zweitstärkste Kraft in Diyarbakir

Mehmet Cet aus der Führungsriege von Erdogans AKP-Partei ist erfahrener Wahlkämpfer, seit 40 Jahren politisch in der Region unterwegs. Woanders hätte er es wohl deutlich leichter: "Wir arbeiten hier genauso wie beispielsweise in Istanbul oder in Kayseri. Natürlich ist die AKP dort führende Partei, hier aber auf Platz zwei.

Dazu kommt, dass wir hier gegen eine Partei antreten, die mehr eine Organisation als eine politische Partei ist und in der Vergangenheit zur Waffe gegriffen hat. Das macht es für die Wähler hier schwer, nicht für uns. Ich will nicht sagen, dass sie sich von ihr bedroht fühlen, aber wo immer versucht wird, mit Waffen Politik zu machen, da sind Bürger unruhig."

Er nimmt die kurdische PKK selbst nicht in den Mund. Dafür schimpft er auf Deutschland. Kurdische Politiker dürften da Wahlkampf machen, Präsident Erdogan und Außenminister Cavusoglu aber nicht. "Was ist daran demokratisch?", fragt er.

Wahlkampf in Diyabakir | Bildquelle: SWR
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Das Wahlkampfbüro der AKP in Diyarbakir

Im Büro der IYI Parti ist Ahmet Yigit inzwischen nicht mehr alleine. Wahlkampfhelfer tragen ein Bild herein - eine Collage. In der einen Ecke ist Staatsgründer Atatürk zu sehen, dazu verschiedene Wahrzeichen aus dem ganzen  Land, nur keines aus Diyarbakir.

Sie diskutieren: Dass Ahmet Yigit als Kurde in Diyarbakir für die IYI Pati antritt, haben viele seiner Freunde anfangs nicht verstanden. Aksener hatte sich in der Vergangenheit unter anderem abfällig über PKK-Chef Öcalan geäußert. Sein Umfeld hat er inzwischen überzeugt, erzählt der 38-jährige Kandidat und Geschäftsmann.

Er selbst aber hat andere Probleme: "Ich werde bei meinen Geschäften behindert. Ich habe zum Beispiel Ausschreibungen gewonnen, die meiner Firma nach einer Sicherheitsüberprüfung durch die Polizei wieder entzogen wurden - leider! Finanziell geht es uns nicht so gut, unsere Partei hat keine Zuschüsse bekommen. Das Gebäude, das Sie hier sehen, finanziere ich aus eigenen Mitteln. Aber... es ist nun einmal so, dass ich diesen Weg eingeschlagen habe und ihn nach bestem Gewissen und Gewissen auch weiter gehen möchte."

Präsidentschaftskandidatin Aksener wollte ihn eigentlich nächste Woche mit einem Auftritt unterstützen. Aber soweit sind sie hier noch nicht. Man will nichts riskieren.

Meral Aksener | Bildquelle: TUMAY BERKIN/EPA-EFE/REX/Shutter
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Meral Aksener tritt für die rechtsnationalistische IYI-Partei bei der Präsidentschaftswahl am 24. Juni gegen Erdogan an.

Weiter so oder doch genug?

Mehmet Cet aus der AKP-Parteispitze von Diyarbakir hat seinen Ärger über Deutschland inzwischen beiseite geschoben und gibt sich Wahlprognosen hin: "Ich rechne mit ungefähr 55 Prozent für ein 'Devam', also ein 'Weiter so!'. Die Anderen sagen 'Tamam', also genug! Unser Anführer Erdogan wird die Präsidentschaftswahl mit ca. 55 Prozent gewinnen. Bei den Parlamentswahlen ist noch nichts sicher. Aber auch da rechne ich mit 45 bis 50 Prozent."

Gewinnen Erdogan und die AKP die Wahl, sagt der IYI Parti-Kandidat, dann werden wir alle wohl ins Ausland flüchten müssen. Um so mehr wäre es für ihn schon ein Erfolg, wenn  Erdogan abgewählt würde, egal von wem. Auch dafür wird er in den nächsten Wochen kämpfen.

Unterwegs im türkischen Diyarbakir: Wahlkampf unter Druck
Karin Senz, ARD Istanbul
29.05.2018 07:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Mai 2018 um 05:45 Uhr.

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