Jaroslaw Kaczynski küsst die Hand einer Frau bei einer Wahlkampfveranstaltung | Bildquelle: REUTERS

Wahlkampf in Polen Es läuft gut für die PiS

Stand: 11.10.2019 20:44 Uhr

Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats - das werfen Oppositionelle der Regierungspartei PiS vor. Umfragen vor der Parlamentswahl am Sonntag zeigen dennoch: Die große Mehrheit der Polen steht hinter der Partei.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Auf den letzten Metern plagen Jaroslaw Kaczynski Luxusprobleme. Derart unverrückbar erscheint in Umfragen der klare Vorsprung seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gegenüber dem größten Verfolger. Man könnte glauben, die Wahl sei schon gelaufen. Deshalb appelliert der Parteichef: "Man muss die Wähler dazu bewegen, zur Wahl zu gehen, dass sie nicht sagen, die Umfragen sehen gut aus, da kann ich ins Grüne fahren."

Es läuft gut für die PiS, die das Land seit vier Jahren allein regiert. Die Wirtschaft wächst, die milliardenschweren Sozialprogramme kommen gut an. Auch auf internationaler Bühne stand Polen zuletzt besser da. Der polnische Kandidat für das EU-Landwirtschaftsressort fand im zweiten Anlauf die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Wahlkampfabschluss in Polen
tagesschau24, 12.10.2019, Olaf Bock, ARD Warschau

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Umfragen vor der Wahl

Am Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Den beiden jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die PiS mit rund 42 Prozent der Wählerstimmen klar vorn. Dies würde einen satten Vorsprung von fast 20 Prozentpunkten vor der größten Oppositionspartei bedeuten. Das liberalkonservative Bündnis Bürgerkoalition (KO), das aus der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hervorgegangen ist, kommt auf Werte um 22 Prozent.

Opposition wie "Bobfahrer aus Jamaika"

Im Dauerstreit um Flüchtlinge, Klimapolitik oder den Rechtsstaat in Polen kamen zuletzt konziliantere Töne aus Brüssel. Dass US-Präsident Donald Trump dieser Tage sein formales Okay für die visafreie Einreise gegeben hat, ist eine Nachricht, auf die viele Polen seit Jahren warten.

Die liberale Opposition dagegen, die das Land lange regiert hat, wirkt außergewöhnlich schwach, meint Wojciech Szacki von Polityka Insight, einem Thinktank: "Der Wahlkampf der Bürgerplattform erinnert an die Bemühungen der Bobfahrer aus Jamaika oder der Langläufer aus Kenia. Sie sind eine Attraktion der Winterolympiade, aber sie können nicht wirklich mithalten."

Missglückte Auftritte prägen das Bild, etwa durch einen Gastauftritt Lech Walesas bei einer Wahlkampfveranstaltung der Liberalen. Er schmähte den Vater des derzeitigen Premiers als Verräter an der Solidarnosc-Bewegung - nur einen Tag nach Kornel Morawieckis Beerdigung.

Demonstration gegen die Verfassungsreform vor dem Präsidentenpalast in Warschau | Bildquelle: AFP
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Obwohl es immer wieder Massenproteste gegen die Regierung gab, steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der PiS.

Kein Plan zur Erneuerung der Demokratie

Auch wegen persönlich schwacher Sympathiewerte überließ Oppositionsführer Gregorz Schetyna Anfang September die Rolle der Spitzenkandidatin einer Frau. Doch ob die für Ausgleich und Zusammenarbeit werbende frühere Parlaments-Vorsitzende Małgorzata Kidawa-Blonska das Ruder noch herumreißen kann, ist fraglich, zumal die Spätberufene insbesondere in den PiS-Hochburgen auf dem Land oft nicht mal dem Namen nach bekannt ist.

Mit politischen Inhalten, so vorhanden, dringen die Liberalen ohnehin kaum durch. Ihre permanenten Warnungen, PiS betreibe Demokratie-Abbau, wirken abgenutzt. "Eines der Probleme ist das Fehlen eines Plans zur Erneuerung der Demokratie: ein Paket von Gesetzen und Korrekturen, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen," sagt Wojciech Szacki. "Wir haben jetzt nur noch wenige Stunden bis zur Wahl, und es gibt nichts Konkretes. Ich weiß nicht, und die Wähler der Bürgerplattform wissen es auch nicht, wie die Partei das Chaos nach PiS aufräumen will."

Kidawa-Blonska | Bildquelle: Andrzej Grygiel/EPA-EFE/REX
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Malgorzata Kidawa-Blonska, Spitzenkandidatin der oppositionellen Bürgerplattform, konnte die Bevölkerung laut Umfragen nicht überzeugen.

Desolate Justiz

Tatsächlich bietet insbesondere die Justiz des Landes ein desolates Bild, nachdem Teile der Reform vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert sind und andere davor stehen. Die Verfahrensdauern sind länger als zuvor. Doch steht das Thema nicht im Brennpunkt. Viele Wähler interessiert die Sozial- und Wirtschaftspolitik am meisten.

Nachdem PiS erstmals seit der Wende über Sozialprogramme milliardenschwere Umverteilung eingeführt hat, verspricht die Partei nun allgemeine Lohn- und Wohlstandssteigerungen, etwa über die Verdoppelung des Mindestlohns auf bald umgerechnet knapp 1000 Euro.

Abschied vom Niedriglohnland?

Polen müsse aufhören, Niedriglohnland zu sein, fordert PiS-Chef Kaczynski. "Damit Unternehmen in den Fortschritt investieren, muss Arbeit mindestens relativ teuer sein. Wir gehen in diese Richtung. Auf den Konten unserer Unternehmen liegen mindestens 200 Milliarden Zloty. Und dieses Geld soll anfangen zu arbeiten.

Jenseits der beiden Hauptlager ist indes das Abschneiden kleinerer Gruppierungen von Bedeutung: Gelingt es etwa der sich gerade neu formierenden Linksallianz, prozentual zweistellig ins Parlament zurückzukehren? Und kommt die "Konföderation" in den Sejm, die noch rechts von PiS Platz nehmen müsste? Wegen des polnischen Wahlmodus' reichten der PiS 2015 nicht einmal 38 Prozent der Stimmen für die absolute Mehrheit. Zuletzt holte sie in vielen Umfragen mehr als 40 Prozent.

Polnischer Wahlkampfabschluss: PiS oben auf
Jan Pallokat, ARD Warschau
11.10.2019 12:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Oktober 2019 um 16:30 Uhr.

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