Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: PRESIDENTIAL PRESS OFFICE/HAND/E

Wahlen in der Türkei Erdogan erklärt sich zum Sieger

Stand: 24.06.2018 22:16 Uhr

Der türkische Staatschef Erdogan hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt - noch bevor die Auszählung der Stimmen beendet war. Die Opposition spricht von Manipulation.

Recep Tayyip Erdogan bleibt wohl Staatschef der Türkei. Nach der Präsidentschaftswahl erklärte er sich sich auf Basis von "inoffiziellen Ergebnissen" zum Sieger. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben", sagte Erdogan und beanspruchte dabei zugleich auch die Mehrheit im Parlament.

Erdogan äußerte sich zu einer Zeit, da laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu 95 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Demnach lag Erdogan mit 52,7 Prozent klar vor seinem Herausforderer Muharrem Ince von der linksnationalistischen CHP. Im Parlament erhielt die Volksallianz aus der AKP und der ultrarechten MHP demnach 53,7 Prozent, während die oppositionelle Allianz der Nation auf 34,1 Prozent kam. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP übersprang nach Angaben von Anadolu die Zehn-Prozent-Hürde.

Erdogan erklärt sich und die AKP zu Siegern der Wahlen in der Türkei
tagesthemen 23:15 Uhr, 24.06.2018, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Es droht ein massiver Konflikt

Die CHP warnte davor, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorzeitig einen Wahlsieger zu erklären. Die Auszählung der Stimmen sei noch lange nicht beendet, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan in Ankara. "Bei fehlenden Stimmen kann sich niemand zum Sieger erklären." Niemand solle sich zu früh freuen. Die Daten würden noch bis zum Morgen eingegeben. Das Endergebnis zähle, sagte Tezcan. Die Präsidentenwahl werde in eine Stichwahl gehen, zeigte er sich sicher.

Es droht nun ein massiver Konflikt zwischen Erdogan und der Opposition. Bereits nach den ersten Teilergebnissen hatte die größte Oppositionspartei CHP ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich vor der Wahlkommission zu versammeln und bis zum Morgen auszuharren.

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr.

Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der CHP, wirft einen Umschlag in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa
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Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der CHP beim Gang an die Wahlurne in Yalova.

"Eine demokratische Revolution"

Nach der Abgabe seiner Stimme hatte Erdogan in Istanbul die Bedeutung der Wahlen unterstrichen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er.

Ince schrieb auf Twitter: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei." Er werde die Stimmen seiner Wähler "mit seinem Leben verteidigen".

Die Opposition warnte vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" Erdogans. Die Einführung des Präsidialsystems ist sein wichtigstes politisches Projekt. Sie hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig. Die Opposition will außerdem den Ausnahmezustand aufheben.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zzt. Ankara, über den Stand der Auszählung
tagesthemen 23:15 Uhr, 24.06.2018

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Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen

Bei den Wahlen kam es zu diversen Unregelmäßigkeiten. So wurden drei Deutsche, die auf Einladung der HDP die Wahl beobachten wollten, bei der Wahl festgenommen.

Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Probleme. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet.

Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland. Neben Erdogan bewarben sich fünf Politiker um das Präsidentenamt, darunter neben Ince der inhaftierte HDP-Kandidat Selahattin Demirtas.

Türken im Ausland wählen Erdogan

Nach ersten Teilergebnissen haben die Türken im Ausland wesentlich deutlicher für Erdogan gestimmt als ihre Landsleute im Inland. Nach Auszählung von knapp einem Viertel der Stimmen kam Erdogan demnach auf mehr als 59 Prozent der Stimmen, sein stärkster Konkurrent Ince nur auf 25,8 Prozent.

Bei den Deutschtürken fiel der Zwischenstand nach Auszählung von 13,2 Prozent der Stimmen noch klarer aus: Erdogan lag danach bei 65,5 Prozent und Ince bei 22,3 Prozent der Stimmen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. Juni 2018 um 23:15 Uhr.

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