Menschen mit Gesichtsmasken stehen Schlange vor einem Wahllokal in Skopje.  | dpa

Nordmazedonien Wahlen in Zeiten der Pandemie

Stand: 15.07.2020 11:51 Uhr

In Nordmazedonien findet die erste Parlamentswahl seit der Umbenennung des Landes statt. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Zaev liegen knapp vorne, könnten aber nicht alleine regieren.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Die Corona-Pandemie macht das Wählen schwierig. Die Parlamentswahl in Nordmazedonien wurde bereits einmal verschoben. Die rund 1,8 Millionen offiziell Wahlberechtigten müssen deswegen mit Abstand und Masken an die Urne.

Andrea Beer ARD-Studio Wien

Stojan ist zwiegespalten. "Wir sollten wählen gehen, aber wegen Corona auch wieder nicht. Anderseits gibt es keinen mehr, dem man Vertrauen schenken kann. Es sind ja ständig die Gleichen, die sich den Ball hin- und herschieben, während die Menschen wirtschaftlich untergehen", sagt der 64-Jährige. "Auch während des Wählens könnten sich die Menschen ja anstecken - gerade wenn es drinnen ein Gedränge gibt. Aber wenn der Staat es so entschieden hat, können wir nichts machen, wir sollten wählen gehen."

Schon im Februar hatte sich das Parlament in Skopje aufgelöst und einen Übergangspremier bestimmt. Grund war der innenpolitische Machtkampf nach der Einigung im Namensstreit mit Griechenland, herbeigeführt von der damaligen Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev.

Sozialdemokrat Zaev setzt auf Wiederwahl

Die EU belohnte diesen zunächst nicht mit dem Beginn der ersehnten Beitrittsgespräche, und die Regierung trat ab. Nun will Zaev wiedergewählt werden. "Wir können mehr und wir können es besser für Skopje und für Nordmazedonien" verspricht der Wahlspot der Sozialdemokraten. In als seriös geltenden Umfragen liegen sie recht knapp vorne, doch der 42-jährige Spitzenkandidat Zaev könnte nicht alleine regieren.

Er strebt eine Neuauflage der Koalition mit der Albanerpartei Besa an. Ethnische Albaner stellen rund ein Viertel der Bewohner in Nordmazedonien. Sie bekamen von der letzten Regierung Albanisch als zweite Amtssprache zugestanden, eine lang umkämpfte Forderung. Im Wahlkampf versprach Zaev eine Justizreform - wichtig für die nun doch im Herbst anstehenden Beitrittsverhandlungen mit der EU.

"In den ersten 100 Tagen werden wir eine Kommission mit in- und ausländischen Justizexperten einrichten, die Fälle von absichtlichem Verjährenlassen überprüfen. Ich verspreche, dass wir die Herkunft von Geldern und Immobilien von Richtern und Staatsanwälten prüfen", so Zaev.

Nationalkonservative in Opposition

Vetternwirtschaft, Korruption und zahlreiche Affären der Vorgängerregierung: All das hatte Zaev 2016 an die Macht gebracht. Die nationalkonservative VMRO DPMNE-Partei gewann zwar die vergangene Wahl, bekam aber keine Regierung mehr zustande und ist seitdem Opposition. Laut Umfragen könnte sie zweitstärkste Kraft werden.

Ihr langjähriger Partei- und Regierungschef Nikola Gruevksi entzog sich in einer krimiähnlichen Flucht einer Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs und erhielt in Ungarn Asyl.

Parteichef macht Sozialdemokraten Vorwürfe

Sein Nachfolger als Parteichef, Christian Mickovski, hält die Sozialdemokraten für korrupt. Sie wollten die Justiz für sich nutzen, um mit politischen Gegnern abzurechnen. "Der erste Schritt ist immer die Lüge vor der Wahl, und so wird es auch diesmal sein. Um die Wahrheit zu betonen: Die Sozialdemokraten haben seit 18 Jahren keine Wahl gewonnen, und so wird es auch diesmal sein" sagt er.

Die nationalkonservative VMRO DPMNE war strikt gegen die Namenseinigung der Sozialdemokraten mit Griechenland. Das mühsam verhandelte, sogenannte Prespa-Abkommen würde sie bei einem Wahlsieg wohl dennoch nicht aufkündigen.

Beide großen Parteien in Nordmazedonien bräuchten einen Königsmacher. In der Vergangenheit war das oft die albanische DUI. Die schickt nun erstmals einen eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen.

"Albaner als Müllsammler und Holzfäller"

DUI-Chef Ali Ahmeti sagt: "Sie wollen die DUI in die Opposition schicken. Sie träumen weiterhin davon, Albaner als Holzfäller und Müllsammler zu sehen und nicht in hohen Regierungsposten, die wir seit 18 Jahren mit Erfolg besetzt haben."

Aufgrund der Corona-Pandemie dauert die Parlamentswahl drei Tage. Schon am Montag wählten laut staatlicher Wahlkommission rund 700 Infizierte und Menschen in Quarantäne, am Dienstag fast 9000 Kranke und Menschen mit Behinderung. Mobile Wahlteams in Begleitung von Ärzten sind dafür unterwegs.

Das könnte ein Quell für möglichen Wahlbetrug sein, befürchten einige, zumal aufgrund des Virus Wahlbeobachter deutlich weniger präsent sind als sonst. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zu Donnerstag erwartet.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Juli 2020 um 11:00 Uhr.