Venezuelas Staatspräsident Maduro bei einer Fernsehansprache | Bildquelle: dpa

Wahl in Venezuela Maduro isoliert die Opposition

Stand: 11.12.2017 11:06 Uhr

Drei der vier größten Oppositionsparteien Venezuelas haben die Bürgermeisterwahl in Venezuela wegen Manipulationsvorwürfen boykottiert. Das verärgerte Staatschef Maduro. Er will die Parteien nun von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr ausschließen.

Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela werden nach Worten von Staatschef Nicolás Maduro von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien am Sonntag.

Präsident Maduro im Wahllokal | Bildquelle: AFP
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Präsident Maduro im Wahllokal

"Jede Partei, die heute nicht teilgenommen hat und zum Boykott der Wahl aufgerufen hat, kann nicht mehr antreten", sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz. Dies sei ein "Kriterium der verfassunggebenden Versammlung", so Maduro. Drei der vier größten Oppositionsparteien hatten die Wahl wegen Manipulationsvorwürfen boykottiert. "Wenn sie keine Wahlen wollen, was machen sie? Was ist die Alternative? Krieg?", fragte Maduro sichtlich verärgert.

"Was ist die Alternative? Krieg?"

Bei den Wahlen gewannen seine Sozialisten nach Angaben des Staatschefs mehr als 300 von 335 Bürgermeisterposten. Frühen Auszählungsergebnissen zufolge gewannen Maduros Sozialisten auch in Oppositionshochburgen, darunter Maracaibo und dem zu Caracas gehörenden Bezirk Sucre.

Während es im Laufe des Tages in diversen Wahlbüros nach einer geringen Wahlbeteiligung aussah - jeweils war nur eine Handvoll Wähler bei der Stimmenabgabe zu sehen - lobte Maduro die Zahl der teilnehmenden Abstimmungsberechtigten als "außerordentlich".

Wähler sehen sich die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl auf ausgehängten Listen an. | Bildquelle: AP
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Wähler in der venezolanischen Hauptstadt Caracas vor den Ergebnislisten der Bürgermeisterwahl.

Rückgang bei den Stimmabgaben

Offiziellen Schätzungen zufolge gaben rund 47 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum ab. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung noch bei 58 Prozent gelegen. Maduro-Gegner stellten die aktuellen Zahlen infrage.

Die Bürgermeisterwahlen waren die landesweit letzten vor der Präsidentschaftswahl 2018, bei der sich Maduro wohl erneut aufstellen lassen wird. Überschattet wurde sie von einer Wirtschaftskrise mit hoher dreistelliger Inflationsrate, Medikamenten- und Lebensmittelknappheit. Dazu kommen Vorwürfe, der unpopuläre Maduro höhle die Demokratie aus, weil er das von der Opposition beherrschte Parlament entmachtete.

Opposition größtenteils zerstritten

Da die Oppositionsparteien größtenteils zerstritten sind, gelang es ihnen bisher nicht, aus Maduros Unbeliebtheit Kapital zu schlagen. Bei den Gouverneurswahlen im Oktober hatten lediglich fünf Kandidaten der Opposition in 23 Rennen gewonnen. Auch hier gab es Manipulationsvorwürfe.

In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Im Juli war die verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden, die sich über das Parlament gestellt hatte. Sie ist vorwiegend mit Anhängern Maduros besetzt und wird von der Opposition nicht anerkannt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2017 um 10:00 Uhr.

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