Venezuela: Oppositionspolitiker Leopoldo López | Bildquelle: AFP

Nach Wahl in Venezuela Maduro lässt Oppositionelle festnehmen

Stand: 01.08.2017 16:57 Uhr

In Venezuela sind zwei führende Oppositionelle festgenommen worden. Das Oberste Gericht des Landes begründete die Inhaftierung mit Fluchtgefahr. Präsident Maduro reagierte derweil auf die von den USA verhängten Sanktionen mit Spott.

In Venezuela sind zwei führende Oppositionelle festgenommen worden. Agenten des Inlandsgeheimdienstes hätten Leopoldo López und Antonio Ledezma abgeführt, teilten ihre Familien mit. Die beiden Regierungsgegner standen unter Hausarrest.

Offizielle Begründung: Fluchtgefahr

Wenige Stunden nach der Festnahme teilte das Oberste Gericht des Landes mit, dass die beiden Oppositionspolitiker wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden seien. Demnach lagen Geheimdienstinformationen vor, wonach die beiden ihre Flucht geplant hätten. Zudem hätten beide gegen Auflagen ihres Hausarrests verstoßen, indem sie die Regierungen in den vergangenen Tagen in Mitteilungen kritisierten, die über soziale Netzwerke verbreitet wurden.

López' Anwalt Juan Carlos Gutiérrez sagte dem Radiosender Exitos, dass der Politiker gegen 03.00 Uhr nachts in ein Militärgefängnis gebracht worden sei, aus dem er kürzlich freigelassen worden war. Die Entscheidung der Regierung, López wieder hinter Gittern zu bringen, sei "komplett willkürlich", sagte er. Sein Mandant habe alle Auflagen eingehalten, die ihm für den Hausarrest aufgelegt worden seien.

Venezuela: Der Oppositionspolitiker Leopoldo López | Bildquelle: REUTERS
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Anfang Juli konnte Leopoldo López noch jubeln: Da war er nach drei Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.

López war erst Anfang Juli nach drei Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. 2014 war er wegen des Vorwurfs der Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Präsident Nicolás Maduro hatte nach der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung bereits angekündigt, Oppositionspolitiker festnehmen lassen zu wollen.

USA beschließen Sanktionen gegen Maduro

Die USA hatten zuvor Finanzsanktionen gegen Maduro beschlossen. Dieser sei "ein Diktator", der den Willen des venezolanischen Volkes missachte, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Mögliche Vermögen von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte das Finanzministerium mit.

Sanktionen, die auf den Ölsektor Venezuelas abzielten, wurden laut Mnuchin aber nicht verhängt. Das Volk Venezuelas solle nicht unter den Strafmaßnahmen leiden. Allerdings forderte er alle in die verfassungsgebende Versammlung Gewählten auf, ihren Sitz in dem Gremium nicht einzunehmen. Andernfalls müssten auch die Mitglieder der Versammlung mit Sanktionen rechnen, da sie den Aufbau eines "autoritären Regimes" vorantreiben würden. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump betrachtet die Wahl der Versammlung als "rechtswidrig".

USA verhängen Sanktionen gegen Präsident Maduro
tagesschau 12:00 Uhr, 01.08.2017, Matthias Ebert, SWR

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Maduro reagiert mit Spott

In einer Fernsehansprache zeigte sich Venezuelas Präsident davon wenig beeindruckt. "Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump", sagte Maduro und forderte Washington auf, doch noch mehr Strafmaßnahmen zu verhängen - "das schüchtert mich nicht ein". Er nehme keine Befehle des Imperialismus an, erklärte Maduro weiter. "Ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weiße Haus regiert".

Maduro plant trotz blutiger Proteste eine Verfassungsreform, die ihm weitreichende Vollmachten sichern würde. Die Versammlung soll nach dem Willen des Präsidenten das Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten. Laut Kritikern könnte Maduro das Land damit in eine Diktatur umwandeln.

Kritik auch aus Berlin

Neben den USA verurteilten auch die EU sowie mehrere Nachbarländer die Wahl vom Sonntag. Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich die Krise in Venezuela weiter verschärft. "Die Wahl der Delegierten war weder frei noch geheim noch gleich und verstieß somit gegen demokratische Grundprinzipien", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Dieser Schritt habe das Land weiter gespalten und die demokratische Ordnung geschwächt. Notwendig wären stattdessen Gespräche zwischen Regierung und Opposition - unter Beteiligung von Vermittlern aus der Region.

Unterstützung aus Havanna und Moskau

Mehrere Länder stellten sich im Gegenzug hinter Maduro und die Wahl, darunter Kuba, Bolivien und Nicaragua. Das kubanische Außenministerium erklärte in Havanna, die USA führten eine internationale Kampagne gegen den venezolanischen Präsidenten an. Rückhalt erhielt Maduro zudem aus Russland. Das dortige Außenministerium appellierte an die Gegner des Präsidenten, Zurückhaltung zu üben, statt Druck auf Maduro und seine Regierung zu machen.

Hintergrund zur Krise in Venezuela
tagesschau24 11:00 Uhr , 31.07.2017, Thomas Aders, SWR

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. August 2017 um 10:00 Uhr.

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