Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic | Bildquelle: AP

Wahlen in Serbien "Gegner interessieren mich nicht"

Stand: 21.06.2020 09:52 Uhr

Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien zeichnet sich ein Sieg der Partei von Präsident Vucic ab. Seit 2012 regiert er das Land - mit schweren Folgen für die Opposition und das öffentliche Leben.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

"Aleksandar Vucic - für unsere Kinder" - mit diesem Claim hat die regierende serbische Fortschrittspartei ihren gesamten Wahlkampf bestritten. Dabei steht Präsident Vucic gar nicht zur Wahl. Dennoch zieht er seit Wochen wahlkämpfend durch das Land, eröffnet Baustellen und Fabriken und macht den Menschen in Serbien Versprechungen. "Ich sage euch: 2025 wird der Durchschnittslohn in Serbien bei 900 Euro liegen. Es ist nur wichtig, dass wir weiterarbeiten und den Reformprozess nicht aufgeben", so Vucic in einem Werbespot.

Serbien wählt neues Parlament
tagesschau 20:00 Uhr, 21.06.2020, Michael Mandlik, ARD Wien

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Medienübermacht und Kampagnen

Die Fortschrittspartei kann Umfragen zufolge mit rund 60 Prozent der Stimmen wohl das beste Ergebnis aller Zeiten einfahren. Entsprechend selbstbewusst tritt Vucic auf den letzten Wahlkampfmetern auf. "Die politischen Gegner interessieren mich nicht, die habe ich mir nicht ausgesucht. Aber wenn ich mir meine politischen Gegner aussuchen könnte, würde ich genau diese wählen, die jetzt denken, meine schwersten Gegner zu sein. Als hätte Gott selbst sie mir geschickt. So schlecht ist ihre Politik und so schlecht verstehen sie das Volk."

Vucic regiert das Land mit seiner Fortschrittspartei seit 2012. In dieser konnte er die Opposition bis zur Bedeutungslosigkeit schwächen: Mit Medienübermacht, gezielten Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner und der Kontrolle praktisch aller Bereiche des öffentlichen Lebens.

Die Opposition ist zersplittert

Heute ist die Opposition in Serbien zersplittert und untereinander zerstritten. Ein Teil der Opposition, der sich zur Koalition "Bündnis für Serbien" zusammengetan hat, boykottiert die Wahl. Dragan Djilas ist Vorsitzender der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die dem Bündnis angehört.

Er fordert faire und freie Wahlen - sonst sei es sinnlos überhaupt teilzunehmen. "Wir können mit etwa 500.000 Menschen kommunizieren über einige Kabelsender. Vucic kommuniziert mit fünf Millionen Menschen. Und er kommuniziert so, dass er eine ausschließlich positive Kampagne über seine Politik fährt und eine äußert negative Kampagne gegen uns. Und wir haben keine Möglichkeit, darauf zu antworten."

Eine Frau geht an einer Plakatwand vorbei. | Bildquelle: AP
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Mit "Aleksandar Vucic - für unsere Kinder" wirbt die Fortschrittspartei um Stimmen.

Kritik an der EU

Statt als Demokratie stufte die US-Organisation "Freedom House" Serbien kürzlich als "hybrides Regime" ein. Ein Befund, den auch Journalist Zoran Sekulic teilt. Der Chef der unabhängigen Nachrichtenagentur Fonet aus Belgrad sagt: "Auf der einen Seite haben wir hier Institutionen, die aufgrund von Wahlen und Wahlergebnissen entstanden sind. Aber in der Praxis sind diese Institutionen in Händen eines Mannes und seiner engsten Umgebung."

Umso mehr ärgert es die Opposition im EU-Beitrittskandidaten, dass aus Brüssel eher leise Kritik an den Entwicklungen im Land zu hören ist. Oppositionspolitiker Dragan Djilas: "Wir erwarten, dass die EU irgendwann sagt: Jetzt reicht es. Nicht, dass sie uns hilft, Vucic zu stürzen, aber dass sie aufhört, ihn zu unterstützen. Dass EU-Politiker aufhören, sich mit Vucic zu fotografieren, ihm auf die Schulter zu klopfen, ihn zu empfangen und zu erzählen, alles sei wunderbar."

"Wir brauchen eine andere Opposition"

Eigens für diese Wahl hat das Parlament in Belgrad beschlossen, aus der Fünf-Prozent- eine Drei-Prozent Hürde zu machen. Kritiker halten das für einen strategischen Zug der regierenden Fortschrittspartei, damit es im neuen Parlament überhaupt eine Opposition gibt. Denn eine allzu große Übermacht der Regierungspartei würde vor allem im Ausland kein gutes Bild abgeben. Trotzdem werden es die meisten der 21 Parteien, die zur Wahl stehen, sehr wahrscheinlich nicht ins Parlament schaffen.

Journalist Zoran Sekulic hofft, dass die Opposition nach der Wahl einen Neustart wagen wird: "Wir brauchen eine andere Opposition. Eine die sich personell neu aufstellt. Und eine, die auf  klaren, festen und wiedererkennbaren demokratischen Prinzipien fußt."

Serbien wählt ein neues Parlament
Srdjan Govedarica, ARD Wien
21.06.2020 08:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Juni 2020 um 10:00 Uhr.

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